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02.10.2010 | Extremismus und Terror

Bizarres Demokratieverständnis der CDU

Fraktionschef Röwekamp will linken Gewaltaufruf nicht verurteilen

Das Demokratieverständnis der CDU treibt mitunter seltsame Blüten: In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 29. Oktober 2010 stellte der BIW-Abgeordnete Jan Timke den Antrag, einen im Internet verbreiteten Gewaltaufruf von Linksextremisten gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen zu verurteilen. Linke Aktivisten hatten vor einigen Tagen unverhohlen angekündigt, die offiziellen Veranstaltungen zu diesem bedeutsamen Ereignis auch durch Angriffe auf Sicherheitskräfte und Teilnehmer massiv stören zu wollen.

Bereits im Vorfeld war es in Bremen zu Farbbeutelattacken und anderen Sachbeschädigungen in Bremen gekommen. Außerdem wurden Drohungen gegen Personen ausgesprochen, die mit der Vorbereitung der Festivitäten betraut waren. Grund genug für das Bremische Parlament, den linken Krawallmachern die rote Karte zu zeigen. Deshalb brachten wir BÜRGER IN WUT eine entsprechende Beschlußvorlage in die Bürgerschaft ein. Doch wir hatten nicht mit Thomas Röwekamp, dem Fraktionsvorsitzender der Bremer CDU gerechnet.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass die CDU mit Röwekamp al ehemaligem Innensenator an der Spitze ein Interesse an der Debatte und einer konsequenten Verurteilung von Gewaltaufrufen aus der linksextremen Szene hätte. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Anstatt sich hinter den Antrag der BIW zu stellen und damit ein klares Zeichen gegen linke Gewalt zu setzen, war es ausgerechnet Röwekamp der ganz im Sinne der rot-grünen Landesregierung versuchte, die Debatte im Plenum abzuwürgen. Die CDU wollte also weder über linke Krawallmacher sprechen noch deren Drohungen gegen die bevorstehenden Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit verurteilen. Wieder ein trauriger Beleg mehr dafür, wie weit sich die Union in Bremen bereits von bürgerlichen Positionen entfernt hat.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE wurde schließlich beschlossen, die Behandlung des Antrags auf die nächste Parlamentssitzung im November und auf einen Termin nach der Einheitsfeier zu verschieben. Die linke Gewaltszene dürfte diese Entscheidung sicherlich gefreut haben. Dem demokratischen Rechtsstaat aber wurde ein Bärendienst erwiesen!




 
 
 
 
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