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26.10.2010 | Innere Sicherheit

Rechtsstaat kapituliert vor Organisierter Kriminalität

Politik hilflos gegenüber kurdisch-arabischen Clans

Ein Bericht über die kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien ist am Dienstag bei Spiegel Online erschienen. Schonungslos legt das linksliberale Nachrichtenmagazin die Aktivitäten kurdischer Ethno-Gruppen offen, deren Angehörige häufig staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen und ihren Lebensunterhalt ansonsten mit Straftaten bestreiten. Erschreckend ist die Hilflosigkeit der Politik gegenüber dieser Form der Organisierten Kriminalität, was Autor Jörg Diehl am Beispiel des Landes Bremen verdeutlicht: Rhetorische Kraftmeierei eines völlig überforderten Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) einerseits und blanke Resignation auf Seiten der oppositionellen CDU („Der Zug ist abgefahren“) andererseits beschreiben die ernüchternde Bandbreite der Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien im kleinsten deutschen Bundesland.

Die Lage in Bremen wäre trostlos, wenn es nicht die BÜRGER IN WUT gäbe, die in Person von Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament von Bremen, vertreten sind. Die BIW hatten das Thema kurdisch-arabische Großfamilie M. mit einer Anfrage an den Senat im September 2008 erstmals auf die politische Tagesordnung gesetzt und damit den Stein ins Rollen gebracht. Weder die Bürgerschaftsparteien noch die Landesregierung konnten das Problem danach weiter unter den Teppich kehren. So unter Druck gesetzt kündigte Innensenator Mäurer im Februar dieses Jahres ein verschärftes Vorgehen gegen kriminelle Mitglieder arabischer Clans an der Weser an. Großspurig versprach der Sozialdemokrat und frühere Bremer Polizeichef eine „Null-Toleranz-Strategie“. Doch die plakative Offensive des Senats ist schon nach wenigen Monaten im Sande verlaufen. Über greifbare Erfolge ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden. Wir BÜRGER IN WUT wollen es genau wissen. Jan Timke hat deshalb eine weitere Anfrage an den Senat eingereicht, die auf einer der nächsten Sitzungen der Bürgerschaft beantwortet werden muß. Dann werden wir sehen, wie es um die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens in Bremen bestellt ist.

Anders als die CDU geben wir BÜRGER IN WUT den Kampf gegen die ausländische Bandenkriminalität in Bremen nicht auf! Die gesetzlichen Möglichkeiten, um gegen die Täter vorzugehen, sind durchaus vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille, die zur Verfügung stehenden Instrumente auch zu nutzen. Das gilt vor allem für aufenthaltsrechtliche Sanktionen, also die Ausweisung und Abschiebung schwerkrimineller Zuwanderer. Doch davon wollen Innensenator Mäurer und der rot-grüne Senat nichts wissen. Statt dessen tischt man der Öffentlichkeit das Märchen auf, die Mitglieder der kurdisch-arabischen Großfamilien genössen als formal türkische Staatsangehörige aufgrund internationaler Vereinbarungen einen besonderen Ausweisungsschutz. In Wahrheit sind es vor allem ideologische Motive und das sture Festhalten an Multikulti-Utopien, die es aus Sicht von SPD und Grünen verbieten, konsequent gegen die kriminellen Clans vorzugehen. Die Leidtragenden dieser Scheuklappenpolitik sind die rechtstreu lebenden Menschen im Land Bremen. Und die Steuerzahler, die nicht für die Schäden aus den verbrecherischen Aktivitäten dieser Ausländer aufzukommen haben, sondern auch die Sozialtransfers finanzieren müssen, die deren Sippen in Anspruch nehmen.

Aktuell: Heute ist ein Urteil des Landgerichts Bremen gegen zwei Angehörige der Großfamilie Miri vom Dienstag bekanntgeworden. Ein bereits mehrfach vorbestraftes Ganoven-Pärchen aus dem berüchtigten Clan war wegen Hehlerei und vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte für die beiden Intensivkriminellen, die bislang noch kein Gefängnis von innen gesehen haben, jeweils sechs Monate Haft. Doch die Richterin beließ es bei einer Geldstrafe von 1.200 Euro bzw. 320 Euro. Mit Blick auf den Anklagten Ibrahim M. sei Freiheitsentzug „aus Gründen, die in seiner Person liegen“, nicht erforderlich.
Prozeßbeobachter berichten, daß die Angeklagten den Gerichtssaal nach Verkündung des milden Urteils in Siegerpose verließen.

Wir BIW meinen: Angesichts solcher „Strafen“ muß sich niemand darüber wundern, daß kriminelle Banden im Land Bremen immer dreister auftreten und sich keinen Deut um die Gesetze des deutschen Rechtsstaats scheren. Man muß sich fragen, welche in der Person des Hauptangeklagten Ibrahim M. liegenden Gründe es waren, die das Gericht dazu bewogen, von der Verhängung einer Haftstrafe Abstand zu nehmen, und das trotz der kriminellen Vita des Täters. Geht unter den Richtern an der Weser etwa die Angst um, selbst ins Visier kurdisch-arabischer Clans zu geraten, sollte man das Strafrecht gegen deren Mitglieder konsequent anwenden? Wie dem auch sei, fest steht: Die Bremer Kuscheljustiz hat der Inneren Sicherheit an der Weser erneut einen Bärendienst erwiesen!




 
 
 
 
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