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03.03.2011 | BIW intern

Kandidatendiskussion in Bremen-Horn

Werner Fincke verdeutlicht die Positionen der BÜRGER IN WUT

Am 15.02. lud der Bürgerverein Horn-Lehe in Zusammenarbeit mit dem „Weser-Kurier“ zur politischen Podiumsdebatte in die Aula des Gymnasiums Horn. Teilnehmer der Diskussionsrunde waren die Kandidaten zur diesjährigen Bürgerschaftswahl, die im Stadtteil wohnen. Für die BÜRGER IN WUT (BIW) stellte sich Werner Fincke den Fragen der etwa 60 Zuhörer. Fincke, der auch Landesvorsitzender der BIW Bremen ist, gehört seit 2003 dem Beirat von Horn-Lehe an. Ebenfalls mit von der Partie waren Maren Bullermann von der SPD, Marco Ehlers (CDU), Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christoph Spehr (Die Linke) und Ulf-Brün Drechsel (FDP).
 

Teilnehmer der Podiumsdiskussion


Nach einer kurzen Vorstellung der Diskussionsteilnehmer gingen die Politiker auf Wortmeldungen aus dem Publikum ein. Auf die Verkehrsprobleme im Stadtteil angesprochen schlug Werner Fincke vor, die Straßenführung zu verändern, um das Unfallrisiko zu senken und die Staugefahr zu verringern Konkret will Fincke den Linksabbieger in Höhe Leher Heerstraße/Berckstraße verlängern. Ferner sei eine Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Horner Heerstraße zur Schwachhauser Heerstraße erforderlich. Der BIW-Politiker machte sich auch dafür stark, auf dem derzeit brachliegenden Telekom-Gelände ein neues Bürgerservicezentrum einzurichten. Ein solches Angebot würde vor allem den Interessen der vielen älteren Menschen in Horn-Lehe entgegenkommen. Denn nachdem das Servicezentrum in der Berckstraße geschlossen wurde, müssten die Bewohner des Ortsteils zum Stadtamt in der Stesemannstraße ausweichen, und damit einen langen und beschwerlichen Anfahrtsweg in Kauf nehmen. Außerdem plädierte Fincke dafür, neben einer maßvollen Bebauung auch Grünflächen auf dem Areal anzulegen. Dadurch sollen Veranstaltungen ermöglicht und ein neues Naherholungsgebiet geschaffen werden.

Bevor man allerdings in konkrete Planungen eintreten könne, seien Verhandlungen mit der Deutschen Telekom als dem Eigentümer des Grundstücks erforderlich. Bis zur Neugestaltung des Geländes sei es noch ein langer und beschwerlicher Weg.

Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich Fincke für eine verbesserte Nutzung des Jugendfreizeitheims in Horn ein,  was nicht zuletzt mit Blick auf das schwierige soziale Umfeld in unmittelbarer Nachbarschaft der Einrichtung anzuraten sei. Außerdem sollte der Austausch zwischen Jung und Alt im Stadtteil von der Politik durch Maßnahmen und Aktionen gefördert werden.

Kontrovers diskutierten die Podiumsteilnehmer das Thema Schule. Während die Vertreter der linken Parteien für die rasche Komplettsanierung der Schulgebäude in Horn-Lehe aussprachen, favorisierte Werner Fincke eine schrittweise Renovierung „Etage für Etage“, um öffentliche Mittel einzusparen und der angespannten Finanzlage in Bremen Rechnung zu tragen. Fincke nutzte diesen Teil der Debatte zu einem Seitenhieb gegen die falsche Bildungspolitik des Senats. Rot-Grün sei dafür verantwortlich, daß Bremens Schüler bei PISA und anderen Leistungsvergleichsstudien regelmäßig den letzten Platz in Deutschland belegen.

Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete die desolate Haushaltssituation des Landes Bremen. Nach den Planungen von Finanzsenatorin Caroline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) muß die Hansestadt bis zum Jahre 2020 insgesamt 1 Milliarde Euro einsparen, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Schuldenbremse) zu entsprechen und den Anspruch auf finanzielle Zuwendungen des Bundes in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nicht zu verlieren. Soll dieses Ziel erreicht werden, muß Bremen sein Defizit um jährlich 100 Millionen Euro reduzieren. Nur wenn es gelingt, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen, könne die Freie Hansestadt Bremen ihren Status als eigenständiges Bundesland bewahren. Wie nicht anders zu erwarten hielten Maren Bullermann (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) die Sparvorgaben des Senats trotz der damit verbundenen Ausgabenbeschränkungen für realistisch. Ulf-Brün Drechsel (FDP) vertrat der Auffassung, Bremen dürfe es nicht beim Sparen belassen, sondern müsse auch neue Einnahmequellen durch eine verbesserte Wirtschaftsförderung erschließen.

Werner Fincke warf in diesem Zusammenhang die provokante Frage auf, ob die Menschen auf Dauer bereit sein werden, massive Einschnitte bei öffentlichen Leistungen wie dem Bürgerservice hinzunehmen, nur damit Bremen als kleinstes deutsches Bundesland selbständig bleiben könne. Das Publikum quittierte diese Anmerkung mit einem Raunen. Die BÜRGER IN WUT, so Fincke weiter, wollten über diese Frage einen Volksentscheid durchführen. Als konkrete Sparmaßnahme mit hoher Symbolkraft schlug Fincke die Verkleinerung der Bremischen Bürgerschaft von heute 83 auf zukünftig nur noch 50 Abgeordnete vor, was bezogen auf die Einwohnerzahl der Größe des Hamburger Landesparlamentes entspräche. Auf diese Anregung ging jedoch keiner der anwesenden Parteienvertreter ein, was nicht überraschen konnte.

Fazit: In einer insgesamt trägen Debatte war es Werner Fincke, der durch seine Wortbeiträge immer wieder Akzente setzte und so die Diskussion belebte. Dem Bremer Landesvorsitzenden der BÜRGER IN WUT gelang es, die Ziele unserer Wählervereinigung prägnant darzulegen und damit bei Auditorium wiederholt positive Reaktionen hervorzurufen. Aus Sicht der BIW war die Podiumsdiskussion in Horn deshalb eine gelungene Veranstaltung.

 




 
 
 
 
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