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01.08.2011 | BIW intern

Bremer „Kurier am Sonntag“ hetzt gegen BÜRGER IN WUT

Zeitung rückt BIW in die Nähe von Massenmörder Breivik

Im aktuellen „Kurier am Sonntag“, der Wochendausgabe des Bremer „Weser-Kurier“ unternimmt ein gewisser Christian Palm den niederträchtigen Versuch, die BÜRGER IN WUT in die Nähe des norwegischen Terroristen Anders B. Breivik zu rücken, der am 22. Juli bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya insgesamt 77 Menschen ermordet hat.

In dem prominent auf Seite 1 des Blattes veröffentlichten Artikel heißt es unter der Überschrift „Das Netzwerk der Islamfeinde“:

„Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat sich in Deutschland ein islamfeindliches Netzwerk gebildet. (…). Mit den gleichen Argumenten, die sie für ihre Hetze gegen den Islam nutzen, rechtfertigte der Attentäter von Oslo seine Tat. Jan Timke konnte es nicht schnell genug gehen, die Meldung zu dementieren. Seine Partei Bürger in Wut sei im E-Mail-Verteiler gewesen, an den Anders Breivik sein ‚Manifest’ geschickt hatte. In den elektronischen Postfächern seiner Partei sei aber keine Nachricht des mutmaßlichen Attentäters von Norwegen eingegangen, entgegnete Timke. Nicht nur er war vergangene Woche damit beschäftigt zu bestreiten, Verbindungen zum Attentäter gehabt zu haben.“

Dazu stellen wir fest:

  • BÜRGER IN WUT gehören weder einem „islamfeindlichen Netzwerk“ an noch betreiben wir „Hetze gegen den Islam“, wie Palm unterstellt. Tatsächlich bekennen sich BIW in ihrem Programm ausdrücklich zum Grundrecht auf Religionsfreiheit, das für alle Glaubensrichtungen und damit auch für den Islam gilt. Was wir ablehnen, ist eine Islamisierung der bundesdeutschen Gesellschaft, also die Verbreitung des Islam als ein politisch-rechtliches System, das nicht im Einklang mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes steht. BIW machen sich statt dessen für das Modell eines säkularen Euro-Islam stark, das der renommierte Politikwissenschaftler Bassam Tibi entwickelt hat. Wir streben die Eingliederung von Muslimen in unsere Gesellschaft und nicht deren Ausgrenzung an, wie das radikale Islamfeinde tun. Uns geht es um die Integration von Menschen und nicht um deren Religion. Im Umkehrschluß heißt das aber auch, daß der demokratische Rechtsstaat Islamisten, die ihre Religion für verfassungsfeindliche politische Ziele mißbrauchen und die Integration von Zuwanderer in Deutschland ablehnen, konsequent bekämpfen muß.

    Unsere Positionen in Sachen Islam kann man ab Seite 26 im Programm der BÜRGER IN WUT nachlesen, das auch auf unserer Internetseite unter http://www.buerger-in-wut.de/cms/dat/Bundesprogramm2011.pdf veröffentlicht ist. Doch dieser Mühe hat sich Herr Palm offenbar nicht unterzogen. Dann hätte er nämlich schnell erkannt, daß die Forderungen der BIW weder islamfeindlich noch geeignet sind, damit Gewalttaten zu legitimieren.
     
  • Durch die vom Autor gewählte Interpunktion kann der Eindruck entstehen, Jan Timke habe die Meldung dementiert, daß sich der norwegische Attentäter Breivik der vermeintlichen „Hetzargumente“ von BÜRGER IN WUT bediente, um seine Terroranschläge zu rechtfertigen. Eine solche Meldung gibt es aber nicht. In Wahrheit hat sich Timke gegen die Behauptung zur Wehr gesetzt, BIW seien Empfänger des sog. „Manifestes“ von Breivik gewesen. Das soll der Attentäter unmittelbar vor der Bombenexplosion in Oslo am 22.07. per E-Mail an mehrere Tausend Adressen in ganz Europa verschickt haben. Ob dieser Versand tatsächlich stattfand, wie diverse Zeitungen unter Berufung auf nicht näher bezeichnete „Sicherheitskreise“ verbreiten, ist derzeit noch unklar. Sicher ist nur, daß BIW eine solche Mail nicht erhalten haben. Auch andere Vereinigungen in Deutschland, die als Empfänger des Breivik-Pamphlets genannt werden, dementieren den Zugang der Nachricht. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß die E-Mails entgegen der Aussage des Attentäters Norwegen nie verließen.
     
  • Manipulativ ist auch die Behauptung Palms, Jan Timke sei in der letzten Woche damit beschäftigt gewesen zu bestreiten, „Verbindungen zum Attentäter gehabt zu haben“. Verbindungen zum Attentäter? Die hat BIW bislang niemand unterstellt. Und solche Verbindungen gab es auch nicht. Es steht lediglich die Behauptung im Raum, BÜRGER IN WUT seien Adressaten des Terrormanifestes von Breivik gewesen, mehr nicht. Und selbst wenn die Mail tatsächlich bei BIW eingegangen wäre, würde das nicht die Unterstellung rechtfertigen, es gäbe „Verbindungen“ zwischen Breivik und unserer Wählervereinigung. Nehmen wir an, die NPD hätte der SPD-Bundeszentrale unaufgefordert ihr Programm zugeschickt. Bestünden dann „Verbindungen“ der SPD zur NPD? – Natürlich nicht! Doch mit Blick auf den norwegischen Attentäter und BIW versucht Christian Palm durch seine Wortwahl genau das zu suggerieren.

"Militanz und Gewalt schreckt Wähler, auch mit rechter Gesinnung, eher ab und ist kontraproduktiv", zitiert Palm abschließend den Bremer Politikwissenschafter Lothar Probst, und fügt an, daß rechte Parteien in Deutschland deshalb auch so bemüht seien, sich von den Anschlägen des Anders B. Breivik zu distanzieren. Umkehrt wird ein Schuh daraus: Weil die deutsche Öffentlichkeit Gewalt als Mittel der Politik ablehnt, versuchen linke Medien und Politiker krampfhaft, auch demokratisch-konservativen Gruppierungen wie BIW eine Mitverantwortung für die Attentate von Norwegen anzudichten oder sogar der Komplizenschaft mit dem Terroristen Breivik zu bezichtigen. Eine miese Masche und zugleich eine unerträgliche Instrumentalisierung der Anschlagsopfer für machtpolitische Zwecke. Daß die BÜRGER IN WUT ins Visier dieser Kampagne geraten ist, hat auch mit unserem Erfolg bei den Landtags- und Kommunalwahlen im Mai zu tun, den viele Linke in Bremen noch immer nicht verkraftet haben. Deshalb werden die furchtbaren Ereignisse von Norwegen dankbar zum Anlaß genommen, um gegen BIW auszukeilen – in der Hoffnung, daß von den haltlosen Anschuldigungen am Ende schon etwas im öffentlichen Bewußtsein hängenbleiben wird. Eine perfide Taktik!

Der Artikel von Christian Palm markiert einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Und der Anspruch des „Weser-Kurier“, als eine seriöse, ernstzunehmende Tageszeitung in Deutschland gelten zu wollen, ist durch diesen niveaulosen Beitrag in der Wochenendausgabe des Blattes zweifellos beschädigt worden. Es wäre zu begrüßen, wenn sich der „Kurier am Sonntag“ auf seinen Informationsauftrag besinnen und sich nicht zum Sprachrohr für linke Propagandisten machen würde.




 
 
 
 
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