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20.12.2011 | Extremismus und Terror

Entschließungsantrag gegen Rechtsextremismus der Bürgerschaft

Radio Bremen verunglimpft BIW/Eklat wegen Linkspartei

Am vergangenen Donnerstag leistete sich „buten un binnen“, werktägliche Informationssendung von Radio Bremen Fernsehen, einen üblen Fauxpas. In einem Beitrag über den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei zur rechtsextremistischen Mordserie der Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ in der Bremischen Bürgerschaft mokiert sich der Redakteur Christian Dohle über die Abwesenheit von Jan Timke und rückt den BIW-Abgeordneten unterschwellig in die Nähe der ultrarechten Attentäter. Wörtlich heißt es: „Der Platz des Rechtspopulisten Jan Timke blieb heute leer in der Bürgerschaft und eine einvernehmliche Debatte kündigte sich an. Gegen die NPD, gegen den rechten Terror, doch es endete beinahe im Eklat.“ Ganz abgesehen einmal davon, daß allmählich auch die Mitarbeiter bei Radio Bremen begriffen haben sollten, daß Jan Timke kein „Rechtspopulist“ ist, wird dem Zuschauer suggeriert, bei Anwesenheit des BIW-Vorsitzenden hätte es keinen Konsens bei der Verurteilung des Rechtsextremismus im allgemein und der neonazistischen Serienmörder von Zwickau im besonderen gegeben. Eine perfide Unterstellung!

Dazu paßt die Anmoderation des Beitrags, in der Alexander Brauer behauptet, Bremen wolle mit der von den Fraktionen des Landtages vorgelegten Resolution ein „klares Zeichen gegen rechts“ setzen. Tatsächlich richtet sich der fragliche Antrag klar und unmißverständlich gegen den Rechtsextremismus und nicht gegen die politische Rechte in ihrer Gesamtheit, zu der auch demokratische und damit verfassungstreue Gruppierungen zu zählen sind.

Richtig ist: Jan Timke war bei der Bürgerschaftssitzung wegen einer Erkrankung tatsächlich nicht anwesend. Das hatte er dem Präsidenten der Bürgerschaft auch fristgerecht mitgeteilt. Der Platz von Timke war allerdings nicht der einzige, der an diesem Tag leer blieb. Auch diverse andere Parlamentsmitglieder nahmen nicht an der Debatte teil, aus welchen Gründen auch immer. Doch davon erfährt der gebührenzahlende Zuseher bei „buten un binnen“ nichts. Mit dem Kameraschwenk auf das verwaiste Abgeordnetenpult von Timke unterlegt mit einem entsprechenden Begleitkommentar wollte Radio Bremen wohl den Verdacht erwecken, der BIW-Abgeordnete sei der Sitzung ferngeblieben, um sich der Abstimmung über den Antrag zu entziehen. Doch diese Einschätzung geht fehlt. Denn BÜRGER IN WUT beziehen auch zu diesem Thema eine klare Position.

Als eine demokratische, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Wählervereinigung lehnen BIW jede Form von Extremismus kategorisch ab, egal ob dieser Extremismus von rechts, von links oder aus der religiösen Ecke kommt. Deshalb verurteilen wir auch die feigen, rassistisch motivierten Mordtaten des neonazistischen Tätertrios aus Zwickau scharf. Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Hautfarbe attackiert, verletzt oder sogar umgebracht werden. Dem ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln des Rechtsstaates und dem bürgerschaftlichen Engagement der Demokraten in unserer Gesellschaft zu begegnen. Den Hinterbliebenen der Mordopfer gelten unser volles Mitgefühl und unsere Solidarität. Sie müssen vom Staat auch durch finanzielle Zuwendungen rasch und unbürokratisch unterstützt werden. Gleichzeitig ist alles daran zu setzen, die Hintergründe der Mordserie und mögliche Fehler der ermittelnden Behörden lückenlos aufzuklären. Nur so kann es gelingen, ähnliche Verbrechen aus dem rechtsextremistischen Milieu künftig zu verhindern.

In den vorgenannten Punkten unterstützen BIW den von der Bürgerschaft am Donnerstag einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag vorbehaltlos. Trotzdem hätte sich Jan Timke bei der Beschlußfassung über die Vorlage seiner Stimme enthalten. Denn der Resolutionstext weist Versatzstücke von Argumentationsmustern auf, wie man sie ähnlich formuliert auch in Aufrufen der linksradikalen Antifa finden kann.

Da heißt es zum Beispiel im ersten Satz der Antragsbegründung: „Die Mord- und Straftatenserie der Vereinigung ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ hat in Deutschland erneut auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche verheerenden Folgen die Verharmlosung von rechtsextremistischem und rassistischen Gedankengut und der Personen oder Gruppen hat, die solches vertreten.“ Wie bitte? In Deutschland werden Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost? Wer so etwas behauptet, der muß auf einem anderen Planeten leben, aber sicherlich nicht in der Bundesrepublik. Es gibt bekanntlich kaum einen Tag, an dem in hiesigen Medien nicht über die Schrecken der nationalsozialistischen Zeit aufgeklärt und die Gefahren rechtsextremistischer Umtriebe in der Gegenwart thematisiert werden. Auch die Politik handelt: Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Programms „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ bis 2014 Jahr für Jahr 24 Millionen Euro zur Verfügung, um „lokale Aktionspläne, Modellprojekte und landesweite Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ in den Bundesländern zu unterstützen. Zum Vergleich: Für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus wendet das Bundesfamilienministerium gerade einmal fünf Millionen Euro p.a. auf. Daneben gibt es zahlreiche private Initiativen, die sich finanziert aus Spenden der Bevölkerung ebenfalls gegen den Rechtsextremismus richten.

Vor dem Hintergrund dieses umfangreichen Engagements von Politik, Gesellschaft und Medien ist es schlicht unwahr, wenn im Antrag von einer Verharmlosung rechtsextremen und rassistischen Gedankenguts oder ihrer Vertreter in Deutschland die Rede ist. Hinter solchen Phrasen steckt oftmals der Versuch linker Kreise, Kritik aus der bürgerlichen Mitte an einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik als „rechtsextremistisches“ oder „rassistisches“ Gedankengut zu brandmarken und so zu tabuisieren. Tenor: Der „Faschismus“ kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Genau dieses Strickmuster wird auch hier sichtbar.

Weiter heißt es im Entschließungsantrag der Bürgerschaftsparteien: „Dabei waren sowohl die direkten Täter – schon vor ihrem Abtauchen – als auch ihre Unterstützer seit langem als Neonazis und zum Teil als rechtsextremistische Gewalttäter den Sicherheitsbehörden bekannt. Sowohl Verfassungsschutzämter als auch Strafverfolgungsbehörden unterschätzen und ignorierten offenbar ihre rechtsextremistische, rassistische Ideologie und Gewaltbereitschaft sowie die ihrer Netzwerke. Statt dessen wurden die Opfer und ihre Familien kriminalisiert.“ Den Sicherheitsorganen in Deutschland wird also unterstellt, sie hätten wissentlich über die Gefährdung durch neonazistische Gewalttäter hinweggesehen und damit deren Anschläge begünstigt. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, zumal die Untersuchungen in diesem Fall, die auch mögliche Verfehlungen der verantwortlichen Stellen umfassen, noch gar nicht abgeschlossen sind. Gegen den Verdacht, der Staat würde den Rechtsextremismus nicht ernst nehmen, spricht bereits ein Blick in die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder. Hier weist das Kapitel „Rechtsextremismus“ stets den mit Abstand größten Umfang auf. Das zeigt, wie akribisch die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet und analysiert wird. Es kann schon deshalb keine Rede davon sein, daß der Staat die Bedrohung durch Radikale von rechts unterschätzt oder gar ignoriert.

Eine glatte Frechheit ist die Behauptung, die Opfer und ihre Familien seien durch die Strafverfolgungsbehörden „kriminalisiert“ worden. Mit diesem Vorwurf spielen die Autoren des Papiers offenbar darauf an, daß die Polizei die Mörder zunächst im Bereich des organisierten Wettbetrugs bzw. extremistischer Ausländerorganisationen vermutete, was wegen der Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Fällen keineswegs abwegig war. Dagegen konnte niemand ernsthaft damit rechnen, daß ein rechtes Mördertrio über Jahre hinweg quer durch die Republik reist und wahllos Menschen mit zumeist türkischem Migrationshintergrund erschießt. Konkrete Hinweise von V-Leuten des Verfassungsschutzes, die in der Neonazi-Szene zahlreich unterwegs sind, gab es offenbar nicht. Hinzu kommt, daß die Mörder anders als etwa die Terrorkommandos der linken RAF in den siebziger und achtziger Jahren keine Bekennerschreiben hinterließen, die Rückschlüsse auf das Tatmotiv ermöglichten.

Wer den Ermittlungsbehörden dennoch vorwirft, sie hätten die Mordopfer und ihre Angehörigen vorsätzlich „kriminalisiert“, argumentiert unredlich und diffamiert in unerträglicher Weise die Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz.

Weiter wollen sich die Parteien der Bremischen Bürgerschaft dafür einsetzen, „dass Organisationen, Netzwerke und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten engagieren, die notwendige Unterstützung erhalten.“ Diesen Satz gilt es kritisch zu hinterfragen: Sind damit tatsächlich alle Initiativen gemeint, die sich im „Kampf gegen rechts“ betätigen, also auch solche, deren Verfassungstreue zweifelhaft ist? Offenbar schon, denn von dem Erfordernis, sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für staatliche Förderung zu bekennen, steht in dem Antrag nichts. An einer solchen „Extremismusklausel“ hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU auch nach Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie unbeirrt fest -  und das zu Recht. Ihre Parteifreunde an der Weser sehen das offenbar weniger eng. Ansonsten hätten sie auf einer entsprechenden Ergänzung des von ihnen mitunterschriebenen Antrags bestehen müssen. Das ist nicht geschehen.

Überraschen muß auch, daß sich die Bremer CDU zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei klar für ein „rechtsbeständiges Verbot der NPD“ ausspricht. Auf Bundesebene ist die Union in dieser Frage gespalten. Auch Innenminister Friedrich (CSU) zeigt sich im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags eher skeptisch. Natürlich kann keinerlei Zweifel daran bestehen, daß die NPD eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei ist, die den ihr verhaßten demokratischen Rechtsstaat in Deutschland abschaffen will. Doch das allein ist für ein Parteiverbot, an das die Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen stellt, nicht ausreichend. Notwendig ist vielmehr der Nachweis, daß die NPD in aktiv-kämpferischer Weise gegen die Bundesrepublik Deutschland agiert. Dieser Nachweis kann aber nur schwer geführt werden, denn die Partei gibt sich in ihren offiziellen Verlautbarungen zumeist moderat. Einen Beweis, daß die NPD als Gesamtorganisation z.B. hinter Anschlägen auf Migranten steckt oder im aktuellen Fall die Mörderbande von Zwickau unterstützt hat, gibt es (noch) nicht. Ausgehend vom heutigen Informationsstand ist deshalb die Gefahr groß, daß ein NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht nach 2003 ein weiteres Mal scheitert, und zwar selbst dann, wenn der Verfassungsschutz seine Informanten aus den Reihen der Partei abzöge, wie die Antragsteller ausdrücklich fordern. Eine neuerliche Niederlage in Karlsruhe wäre fatal und würde der rechtsextremen Szene in Deutschland erheblichen Auftrieb geben.

Anstatt auf ein neuerliches Verbotsverfahren mit ungewissem und möglicherweise kontraproduktivem Ausgang zu setzen, sollte es vorrangig darum gehen, sich offensiv mit den politischen Positionen der NPD auseinanderzusetzen, um ihr neonazistisches Weltbild zu demaskieren. Denn das Gedankengut der Partei verschwindet ja nicht einfach über Nacht aus den Köpfen ihrer Mitglieder und Sympathisanten, nur weil sie sich nicht mehr politisch betätigen darf. Notwendig ist es auch, endlich das Vakuum zwischen einer immer stärker nach links driftenden CDU und Gruppierungen am rechten Rand durch eine neue demokratische Rechtspartei zu füllen. Hier könnten auch Wähler, die heute noch aus reinem Protest für die NPD stimmen, ohne das Weltbild der Rechtsextremisten zu teilen, eine neue politische Heimat finden. In Bremen sind BÜRGER IN WUT diese demokratische Alternative. Auch deshalb erreichte die NPD hier trotz eines immensen Werbeaufwands landesweit nur 1,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Jan Timke hätte sich aber noch aus einem weiteren Grund der Stimme enthalten: BIW lehnen es ab, in einer derart fundamentalen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung unserer Verfassung berührenden Frage gemeinsame Anträge mit der Linkspartei zu beschließen. Denn die Linke steht aus guten Gründen selbst im Verdacht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Sie ist deshalb in zahlreichen Bundesländern Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die demokratischen Kräfte in Deutschland sollten es nicht nötig haben, mit Linksradikalen zu kooperieren, um Rechtsextremisten zu bekämpfen, sondern eigene Stärke beweisen. Daß es ein Fehler war, einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Linkspartei auf den Weg zu bringen, mußten die anderen Bürgerschaftsparteien spätestens nach der Skandalrede der Linken-Fraktionsvorsitzenden Kristina Vogt einsehen. Die mißbrauchte die Parlamentsdebatte zu üblen Angriffen auf den Senat, die Polizei und den Verfassungsschutz. Der Wortbeitrag von Vogt nötigte sogar dem ansonsten eher zurückhaltenden Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) eine harsche Reaktion ab. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen drei Parteien rügten den Auftritt von Vogt und distanzierten sich vom Auftreten der Linkspartei. Späte Einsicht, aus der man hoffentlich politische Konsequenzen für die Zukunft ziehen wird!




 
 
 
 
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