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29.03.2012 | Bürgerrechte und Datenschutz

Bürgerschaft gegen Datenschutz

Parteien lehnen BIW-Antrag zum Melderecht ab

In der vergangenen Woche hat der BIW-Abgeordnete Jan Timke einen Antrag zur Änderung des Bremischen Meldegesetzes in den Landtag eingebracht. Die Novelle zielte darauf ab, die einfache Melderegisterauskunft einzuschränken, um die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen.

§ 32 Abs. 1 des Meldegesetzes Bremen eröffnet sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen die Möglichkeit, die melderechtlichen Basisdaten eines im Land Bremen ansässigen Einwohners bei der Meldebehörde abzufragen. Dazu zählt neben dem Vor- und Familiennamen und einem möglicherweise vorhandenen Doktorgrad vor allem die aktuelle Wohnanschrift. Die Auskunft wird gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 6 Euro erteilt, und das im Regelfall bedingungslos. Soll heißen: Die Meldebehörde gibt die Daten des Einwohners an den Antragsteller weiter, ohne dass sie die Identität des Interessenten überprüft, den Grund für das Auskunftsverlangen bzw. den Verwendungszweck der Daten kennt, den betroffenen Einwohner anhört oder ihn über die Weitergabe seiner Daten unterrichtet. Auch einen Verwendungsvorbehalt gibt es nicht. Der Datenempfänger könnte also die Anschrift eines Bürgers, die er mit Hilfe einer Melderegisterauskunft in Erfahrung gebracht hat, z.B. im Internet veröffentlichen, ohne dass er damit gegen das Melderecht verstieße.

In Deutschland werden pro Jahr schätzungsweise 20 Millionen Melderegisterauskünfte an Private erteilt. Die genaue Zahl kennt niemand, denn die Meldebehörden erfassen diese Vorgänge nicht. Etwa 10 Prozent der Auskunftssuchenden sind natürliche Personen.

Die Melderegisterauskunft ist vor allem deshalb problematisch, weil es sich bei den im Melderegister gespeicherten Angaben um zwangsweise erhobene Daten handelt. Jede Person, die neu nach Bremen oder Bremerhaven zieht, muss der Meldebehörde ihre Anschrift binnen 2 Wochen mitteilen. Dasselbe gilt für Einwohner, die ihre Wohnung innerhalb des Landes wechseln. Wer diese Pflicht versäumt, dem droht ein Bußgeld.

Die Melderegisterauskunft ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich. In einem Urteil aus dem Jahre 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt, das bis heute als der „heilige Gral“ des Datenschutzrechts in Deutschland gilt. Die informationelle Selbstbestimmung besagt, dass jeder Bürger grundsätzlich selbst darüber entscheiden soll, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte Dritten offen­bart. Zu diesen Sachverhalten zählen alle personenbezogenen Daten, also auch die aktuelle Anschrift eines Einwohners. Der Gesetzgeber kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken, allerdings nur dann, wenn diese Einschränkung im „überwiegenden Allgemeininteresse“ erfolgt und das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.

Jede Melderegisterauskunft, die von der Meldebehörde erteilt wird, bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die nur im öffentlichen Interesse zulässig ist. Bei Auskunftsverlangen aus der Wirtschaft kann man diese Voraussetzung als gegeben annehmen, sofern die von einem Unternehmen abgefragte Anschrift nicht für werbliche Zwecke genutzt wird. Firmen holen Melderegisterauskünfte zumeist normalerweise deshalb ein, um vertragliche Ansprüche gegen Kunden und Geschäftspartner durchzusetzen zu können, die unbekannt verzogen sind. Das ist legitim. Ganz anders verhält es sich bei natürlichen Personen. Ihren Anfragen liegen im Regefall rein private Motive zugrunde, die durch kein Interesse der Allgemeinheit gedeckt sind und deshalb auch keine Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Einschränkung rechtfertigen. Bei den Antragstellern kann es sich z.B. um neugierige Nachbarn handeln die wissen wollen, wohin ein früherer Mitbewohner gezogen ist. Oder Personen, die zur Vorbereitung eines Klassentreffens ehemalige Mitschüler suchen, was in der Praxis besonders häufig vorkommt. Aber auch Stalker und Gewalttäter können sich auf diesem Weg problemlos die aktuelle Anschrift ihres Opfers beschaffen. Liegt es im öffentlichen Interesse, dass die Bremer Behörden in solchen Fällen eine Melderegisterauskunft erteilen? – Selbstverständlich nicht, ganz im Gegenteil!

Genau hier setzt der Gesetzesentwurf von BIW an: Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit geben, der Erteilung von Melderegisterauskünften an private Einzelpersonen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Ist ein Widerspruch im Melderegister eingetragen, soll ein Antragsteller die aktuelle Wohnanschrift eines Einwohners nur noch dann erhalten, wenn er rechtliche Gründe für sein Begehren nachweisen kann. Denn die Durchsetzung juristischer Ansprüche liegt auch im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber die Befriedigung bloßer Neugierde oder gar die Unterstützung krimineller Machenschaften.

Der Landtag hat den Antrag von BÜRGER IN WUT abgelehnt, wobei die meisten Abgeordneten weder den Gesetzestext noch die Begründung gelesen haben dürften. Wieder andere scheinen nicht wirklich begriffen zu haben, um was es eigentlich geht. Diese Ignoranz manifestiert sich exemplarisch in der Person des Grünen-Abgeordneten Björn Fecker, der sich in der Debatte zum Antrag von Jan Timke äußert. Wacker vom vorgefertigten Manuskript ablesend zitiert Fecker oberlehrerhaft aus einem 2006 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und gibt sich der irrigen Annahme hin, damit die Rechtswidrigkeit des Vorstoßes von BIW belegen zu können. Genau das Gegenteil trifft zu. Denn die obersten Verwaltungsrichter stellten seinerzeit fest, dass ein Informationsbedürfnis hinsichtlich der Basisdaten Vor- und Zuname, Doktorgrad und Anschrift grundsätzlich ein überwiegendes Allgemeininteresse darstelle, das die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erlaube. Anders als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist „grundsätzlich“ im Juristendeutsch nicht gleichbedeutend mit „generell“, sondern steht für „im Regelfall“. Ausnahmen sind also möglich. Mit Blick auf die Melderegisterauskunft hat das Bundesverwaltungsgericht den Spielraum für solche Ausnahmen sehr weit gefasst. Die Richter gaben in dem besagten Urteil nämlich der Klage eines Bürgers statt, der von seiner Meldebehörde verlangte, seine Anschrift nicht an Unternehmen weiterzugeben, die ihm Werbebriefe zusenden wollten. Denn eine Übermittelungssperre, die sich nicht generell gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften richte, sondern auf eine bestimmte Fallgruppe von Auskunftsersuchen abstelle, sei zulässig, so das Bundesverwaltungsgericht.

Auch BIW wollen die einfache Melderegisterauskunft nicht gänzlich verbieten, sondern den Meldepflichtigen die Option einräumen, der Weitergabe ihrer Daten an natürliche Personen zu widersprechen, sofern die keine rechtlichen Gründe für ihr Begehren geltend machen können. Denn bei dieser Gruppe von Antragsstellern ist die Gefahr des Missbrauchs zu Lasten der betroffenen Meldepflichtigen besonders groß. Wenn bereits der Wunsch, vor Werbemailings verschont zu bleiben, eine Übermittlungssperre rechtfertigt, dann muss das erst recht für die Abwehr unerwünschter Besuche gelten, die Folge einer Melderegisterauskunft an private Einzelpersonen sein können. Der Antrag von BÜRGER IN WUT steht also nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern entwickelt sie konsequent fort.

Dem 34jährigen Lehramtsstudenten Björn Fecker sind solche tiefgründigen juristischen Betrachtungen allerdings ebenso fremd wie dem Ghostwriter, dem er sein Redemanuskript offenbar zu verdanken hat. Aber Fecker meint wohl, fehlendes Fachwissen durch ein betont arrogantes Auftreten kaschieren zu können – ein Verhaltensmuster, das der grüne Parlamentarier bei seinen Redebeiträgen in der Bremischen Bürgerschaft schon wiederholt an den Tag gelegt hat. Kenner der Materie können die Ausführungen des Jungpolitikers jedenfalls nicht überzeugen.

Wenn Fecker z.B. behauptet, die „bestehende Auskunftspraxis“ der Bremischen Meldebehörden sei „problemlos“, so ist das nicht mehr als eine nichtssagende Phrase. Denn die in Bremen und Bremerhaven erteilten Melderegisterauskünfte werden von den zuständigen Behörden nicht dokumentiert. Es ist also im Einzelfall gar nicht nachvollziehbar, ob eine Auskunft zu Nachteilen für den betroffenen Einwohner geführt hat. Außerdem ist den meisten Bürgern gar nicht bekannt, dass Dritte ihre aktuelle Anschrift so einfach über die Meldebehörde in Erfahrung bringen können. Man vertraut auf die strengen Vorschriften des Datenschutzgesetzes und wiegt sich in Sicherheit. Doch die werden durch das Melderecht ausgehebelt.

Der lapidare Hinweis Feckers, missbräuchlichen Auskunftsersuchen könne der Bürger durch eine Auskunftssperre entgegenwirken, offenbart Unkenntnis über die Funktionsweise dieses Rechtsinstituts. Eine Auskunftssperre wird nämlich nur dann im Melderegister eingetragen, wenn der Einwohner Tatsachen vorträgt, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“. So heißt es im Gesetz. Das setzt allerdings voraus, dass der Bürger überhaupt von einer ihm drohenden Gefährdung weiß, was keineswegs immer der Fall ist. Außerdem muss der Antragsteller bereit sein, der Behörde den Sachverhalt ggf. unter Preisgabe von Details aus seiner Privatsphäre darzulegen. Genau davor schrecken viele Betroffene zurück, insbesondere Frauen in Beziehungskrisen, die Nachstellungen ihres Ex-Partners befürchten. Die Erfahrung zeigt, dass etwa ein Drittel der Anträge auf Registrierung einer Auskunftssperre nicht weiterverfolgt wird, nachdem die Betroffenen von der Behörde dazu aufgefordert wurden, ihr Begehren zu begründen.

Tatsache ist, dass Auskunftssperren nur in Ausnahmefällen eingetragen werden. In der Praxis sind es vor allem Prominente wie Politiker, Schauspieler und Sportler, die von dieser Ausnahmeregelung profitieren. Otto-Normalbürger bleibt dieser Weg, seine Meldedaten vor dem Zugriff privater Dritter zu schützen, weitestgehend verschlossen.

Ein verbreiteter Irrtum ist die von Fecker kolportierte Auffassung, das immer noch gültige Melderechtsrahmengesetz des Bundes lasse dem Landesgesetzgeber keinen eigenen Gestaltungsspielraum, um die von BIW geforderte Novellierung umzusetzen. Im Leitkommentar zum deutschen Melderecht von Süßmuth/Medert heißt es dazu: „Datenschutzrechtliche Verschärfungen, Regelungen also, die z.B. den Datenumfang bei Auskünften zugunsten des Betroffenen gegenüber der bundesrechtlichen Regelung einschränken, sind indes nicht ausgeschlossen (…).“ Genau darum geht es im Antrag von BÜRGER IN WUT.

Dass sich Herr Fecker mit dem von Jan Timke eingebrachten Gesetzesentwurf nicht wirklich befasst hat, zeigt auch seine abschließende Bemerkung: Die von BIW gewollte Novellierung des Melderechts würde zu einem erheblichen Mehraufwand für die Bremer Behörden führen, weil die beim betroffenen Einwohner immer erst um Erlaubnis fragen müssten, bevor sie einem Auskunftsersuchen entsprechen könnten. Das ist im BIW-Konzept aber gar nicht vorgesehen. Vielmehr soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, Melderegisterauskünften an private Einzelpersonen grundsätzlich zu widersprechen (Opt-out). Ist ein solcher Widerspruch im Melderegister eingetragen, dürfen seine melderechtlichen Basisdaten an niemanden mehr weitergegeben werden, es sei denn, der Antragsteller weist einen rechtlichen Grund für sein Auskunftsverlangen nach. Liegt kein Widerspruch vor, können einfache Melderegisterauskünfte wie gehabt erteilt werden. Die Meldebehörde muss also nicht bei jeder Anfrage die vorherige Genehmigung des Bürgers einholen. So wird das auch bei Auskunftsanfragen von Adressbuchverlagen und Parteien gehandhabt, denen jeder Meldepflichtige schon heute widersprechen kann.

Im Übrigen sollen nach den Vorstellungen der BIW auch Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, für Dritte erreichbar bleiben, und zwar auf dem Weg der sog. „Adressenmittlung“: Der Interessent lässt der Meldebehörde ein Schreiben  zukommen, in dem er den fraglichen Einwohner um Kontaktaufnahme bittet. Die Meldebehörde versieht dieses Schreiben mit der aktuellen Anschrift des Gesuchten und leitet es an ihn weiter. Die melderechtlichen Basisdaten werden also in diesem Fall  nicht mehr an den Antragsteller weitergegeben, sondern verbleiben bei der Behörde. Der Einwohner kann nach Erhalt der Nachricht selbst darüber entscheiden, ob er mit dem Absender in Verbindung tritt oder nicht. Dieses Verfahren ist kaum aufwändiger als das heutige Prozedere. Es gewährleistet aber einen optimalen Schutz der Persönlichkeitsrechte des meldepflichtigen Bürgers, ohne den Zweck der einfachen Melderegisterauskunft in Frage zu stellen. Die Verhältnismäßigkeit als notwendige Voraussetzung für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt also gewahrt, was heute nicht der Fall ist.

Fazit: Eine mehr als schwache Vorstellung von Björn Fecker, der immerhin stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist. Die Grünen sind gut beraten, das nächste Mal einen Redner in die Bütt schicken, der sich mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen auskennt und nicht nur abliest, was ihm andere auf den Zettel geschrieben haben. Das würde die Möglichkeit eröffnen, über wichtige Sachverhalte tatsächlich kompetent in der Bürgerschaft zu debattieren. Eloquenz allein ist eben zu wenig, wenn man vom Thema keine Ahnung hat!

Herrn Fecker sei zur Erweiterung des eigenen Horizonts empfohlen, sich einmal mit seinen Parteifreunden im Bayerischen Landtag in Verbindung zu setzen. Die haben nämlich am 09.12.2010 einen Antrag ins Parlament eingebracht, der ebenso wie die Gesetzesinitiative von BIW auf eine Einschränkung der einfachen Melderegisterauskunft zielt (Drs. 16/6701). Das von den bayerischen Grünen vorgestellte Konzept ist allerdings unausgegoren und konnte deshalb von den Regierungsparteien leicht abgebügelt werden. Der Vorstoß zeigt aber, dass die Grünen im weißen-blauen Freistaat in Sachen Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sehr viel sensibler sind als ihre intellektuell einfacher gestrickten Kollegen in Bremen. Für Björn Fecker und Fraktionskollegen besteht auf diesem Gebiet jedenfalls noch viel Nachholbedarf. Eine intensive und unvoreingenommene Befassung mit dem BIW-Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bremischen Melderechts wäre ein erster Schritt zur Läuterung.




 
 
 
 
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