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19.10.2012 | Parteien und Politiker

Senator Lohse noch tragbar?

Fehlleistungen verärgern Bürger und Wirtschaft

Egal ob es um die Freigabe von Gigalinern, die Bearbeitung von Anträgen für Schwerlasttransporte oder die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1+8 geht – Bremens grüner Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse schafft es immer wieder politische Entscheidungen zu treffen, die für Bürger und Wirtschaft fatal sind.

Beispiel: Der Euro-Combi, hierzulande auch unter der Bezeichnung „Gigaliner“ bekannt, den Lohse nicht auf Bremens Straßen fahren lassen will. Dabei ist Bremen sowohl Automobil- als auch Hafenstadt. Die Bremischen Häfen sind einer der größten Arbeitgeber im Land und zugleich Motor für Wirtschaft und Handel, nicht nur in Bremen. Wer sich da als zuständiger Senator technischen Innovationen wie dem Gigaliner verschließt, ist in der Regierung einer Hansestadt fehl am Platze.

Doch nicht nur das. Gerade ist bekanntgeworden, dass sich beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) über 2.500 Anträge zur Genehmigung von Schwerlasttransporten stapeln. Die Antragsteller müssen mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von mehr als als sechs Wochen rechnen. Für Senator Lohne ist das offenbar kein Problem. Ganz im Gegenteil, denn je weniger Lkw's rollen, desto geringer ist die Umweltbelastung, so die Logik der Grünen. Dass Bremens Wirtschaft wegen der Schläfrigkeit des ASV erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen muss, scheint dagegen zweitrangig zu sein.

Auch in Sachen Staßenbahnausbau hat sich Lohse nicht mit Ruhm bekleckert. Dass es verkehrstechnisch nicht zielführend ist, die Linie 8 isoliert zu erweitern, wurde schon im Rahmen der verschiedenen Bürgerforen erörtert und hätte deshalb jedem Mitglied der Deputation* bekannt sein müssen. Pünktlich zur beschlussfassenden Sitzung ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums aus dem Ärmel zu ziehen, um die eigene Position in dieser kontroversen Frage zu untermauern, dürfte Lohse nicht schwergefallen sein. Denn bekanntlich sind die Antworten immer von der Fragestellung abhängig und können somit vom Absender gesteuert werden. Es sieht jedenfalls so aus, dass Senator Lohse das Projekt Straßenbahnverlängerung um jeden Preis durchboxen will – gegen den Willen der meisten Huchtinger und auch sehr vieler Einwohner in Stuhr.

Walter Hamen, BIW-Mitglied im Beirat von Huchting, hat der SPD-Fraktion unmittelbar nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr vorgeschlagen, sich der Position von BÜRGER IN WUT anzuschließen und auf das umstrittene Projekt zu verzichten. Die Sozialdemokraten wollten ursprünglich keine Straßenbahn durch Huchting. Später stimmte man doch zu unter dem Vorbehalt, dass die Streckenerweiterung über die KHL erfolgt. Mit diesem Beschluss gab die SPD grundsätzlich grünes Licht für die Baumaßnahme. Ein klares „Nein“ zur Straßenbahnverlängerung wäre jedoch die bessere Entscheidung gewesen. Denn der bestehende Ringbusverkehr bietet eine optimale Anbindung in Huchting ohne Umsteigen, und das mit umweltfreundlichen weil wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen.

Angesichts der zahlreichen Fehlleistungen des von Joachim Lohse geführten Umwelt- und Verkehrsressorts stellt sich die Frage, ob der grüne Senator für Bremen noch tragbar ist. Denn mit seiner Politik verärgert Lohse nicht nur weite Teile der Bremer Bevölkerung, sondern schädigt auch die Wirtschaft und gefährdet damit Arbeitsplätze in der Hansestadt.




 
 
 
 
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