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13.05.2013 | BIW intern

Attacke von links: Rechtsextremismusbericht 2013

Rot-grüner Senat rückt BIW in die rechte Ecke

In seinem Bemühen, die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT politisch zu diskreditieren, hat sich der rot-grüne Senat erneut ein dreistes Bubenstück geleistet. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Landesregierung ihren „Fünften Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen“. Aus der Studie geht hervor, dass es in Bremen im vergangenen Jahr 127 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben hat, davon 4 Gewalttaten. Das ist im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern auch gemessen an der Bevölkerungszahl wenig und deshalb eine erfreuliche Nachricht. Gar nicht positiv ist es dagegen, dass auch BIW in dem Papier erwähnt werden. Unvoreingenommenen Zeitgenossen stellt sich die Frage, was eine bürgerlich-konservative Wählereinigung in einem Bericht über Rechtsextremismus zu suchen hat, und das auch noch im Kapitel „Rechtsextremes Denken und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft“.

Nachstehend ein Auszug aus dem Report:

2007 und 2011 gelang der Partei „Bürger-in-Wut“ (BiW) mit rechtspopulistischen Themen, wie innere Sicherheit und Moscheebau, der Sprung in die Bremische Bürgerschaft und zwar auf Grund ihres Wahlerfolgs in Bremerhaven.

Die BIW bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservative Wählervereinigung, die gem. ihrem eigen Wahlprogramm für eine sozial verantwortliche, wertkonservative Politik der Vernunft eintritt. Sie ging aus dem 2004 aufgelösten Bremer Landesverband der Partei „Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) unter dem Vorsitz Jan Timkes hervor und gibt in 14 Leitlinien ihre Grundposition bekannt, die sich u. a. gegen Extremismus und Gewalt als Mittel der Politik richten. Jan Timke selbst war zuvor Vorsitzender des Bremer Landesverbandes der 'Schill-Partei'. (...)

Verglichen mit den massiven Bemühungen der NPD, die Stimmen der Wähler/innen zu erhalten, mutet der Wahlkampf der BiW fast bescheiden an. Ihr Auftreten im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen ist als deutlich seriöser und bürgerlicher zu bezeichnen. Während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl zeigten sich die Akteure dieser Partei um Abgrenzung zur NPD und zum Rechtsextremismus bemüht. (...)

Auch im politischen Alltag der parlamentarischen Arbeit zeigt sich die Partei um Sachlichkeit bemüht. Allein durch ihr Auftreten versucht sie den Eindruck eines rechtsextremistischen Erscheinungsbildes zu vermeiden. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre politische Argumentation sich gelegentlich auf der Ebene des Rechtspopulismus bewegt. Die Partei deswegen als rechtspopulistisch zu bezeichnen, mag als Meinungsäußerung in der parteipolitischen Auseinandersetzung möglich sein. Die Partei selbst will sich und ihre Intentionen nicht so verstanden wissen.“

Bereits der erste Absatz enthält eine unrichtige Tatsachenbehauptung: Es stimmt nämlich nicht, dass BIW mit dem Thema „Moscheebau“ in Bremen auf Stimmenfang gegangen wäre. Weder 2007 noch 2011. Jeder, der unsere Landtagswahlkämpfe verfolgt und das Programm der BIW gelesen hat, weiß das. Wenn in dem Bericht Gegenteiliges behauptet wird, dann hat das wohl den Zweck, BIW in die Nähe islamfeindlicher Gruppierungen zu rücken, die durch ihre zum Teil skurrilen Aktivitäten in der öffentlichen Kritik stehen. Bemerkenswert ist, dass der rot-grüne Senat die innere Sicherheit zu den „rechtspopulistischen“ und damit politisch unkoscheren Themen rechnet. Da muss man sich über die hohe Kriminalität und den laschen Umgang mit Gesetzesbrechern in Bremen nicht wundern!

Im folgenden Abschnitt sind gleich mehrere Aussagen unzutreffend: Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT ist nicht aus dem Bremer Landesverband der Partei Rechtsstaatliche Offensive (kurz PRO oder Schill-Partei) hervorgegangen. Tatsächlich wurden BIW seinerzeit von zwei Aktivisten ins Leben gerufen, nämlich von Jan Timke und einer weiteren Person, die der Schill-Partei weder angehörte noch ihr nahestand. Gegründet wurden die BÜRGER IN WUT im März 2004. Der Bremer Landesverband der Partei Rechtsstaatliche Offensive bestand dagegen bis zum Frühjahr 2005. BIW und PRO existierten also mehr als ein Jahr lang nebeneinander. Als sich der Bremer Landesverband der PRO auflöste, war Jan Timke schon lange kein Landesvorsitzender der Partei mehr. Timke hatte Schill nämlich schon Anfang 2004 den Rücken gekehrt.

Die Behauptung, BÜRGER IN WUT seien aus der aufgelösten Bremer Schill-Partei hervorgegangen, ist also ein Märchen, das schon vor Jahren von der „taz“ verbreitet wurde. Dass diese olle Kamelle im gerade veröffentlichten Senatsbericht wieder aufgewärmt wird, sagt viel über die inhaltliche Qualität des Papiers aus.

Sieht man einmal von den falschen Tatsachenbehauptungen ab, dann ist vor allem der Tenor der Aussagen zu BIW ein Ärgernis. In dem Bericht wird BÜRGER IN WUT zwischen den Zeilen ein latenter Rechtsextremismus unterstellt und wiederholt Vergleiche mit der neonazistischen NPD vorgenommen. Das Auftreten von BIW sei „deutlich seriöser und bürgerlicher zu bezeichnen“ als das der NPD. Die Akteure von BIW hätten sich im Wahlkampf um „Abgrenzung zur NPD und zum Rechtsextremismus bemüht“. Auch im politischen Alltag zeigten sich BÜRGER IN WUT um Sachlichkeit bemüht und versuchten, ein rechtsextremistisches Erscheinungsbild zu vermeiden. Beim Leser wird so der Eindruck erweckt, die BIW gäben sich einen bürgerlichen Anstrich, um ihren in Wahrheit rechtsextremen Kern zu kaschieren. Ein perfider Versuch, BÜRGER IN WUT unterschwellig als eine unseriöse Gruppierung am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zu diffamieren. Da ist der Umstand, dass der Bericht BIW anders als einige linke Politologen nicht offen als eine rechtspopulistische Vereinigung bezeichnet, nur ein schwacher Trost.

Gegen die politische Bewertung von BÜRGER IN WUT durch den rot-grünen Senat ist juristisch wenig auszurichten, wohl aber gegen die unzutreffenden Tatsachenbehauptungen zu BIW. Wir haben die Landesregierung dazu aufgefordert, die Fehler bis zum kommenden Dienstag zu berichtigen. Sollte sich der Senat weigern, seinen Bericht zu korrigieren, werden BIW den Sachverhalt gerichtlich klären lassen.




 
 
 
 
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