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24.07.2013 | Zuwanderung und Integration

Flüchtlingszustrom nach Bremen und Bremerhaven

Ausländerpolitik der Landesregierung sorgt für wachsenden Unmut

Unser Mitglied Oliver Meier aus Blumenthal hat sich in einem Leserbrief an den Weser-Kurier kritisch zur Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats geäußert. Sein Schreiben wurde im Sonntags-Kurier vom 14.07.2013 (S. 29) veröffentlicht.



Zum besseren Verständnis der Situation nachstehend einige Zahlen und Erläuterungen: 2012 hat das Land Bremen insgesamt 629 Asylbewerber und 50 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Im laufenden Jahr sollen weitere 900 Zuwanderer an die Weser kommen. Dabei platzen die Unterkünfte schon jetzt aus allen Nähten. Um den Zustrom zu bewältigen, sucht die zuständige Sozialsenatorin Anja Stahlmann (Grüne) jetzt händeringend nach 500 neuen Unterbringungsmöglichkeiten, um die bereits vorhandenen 867 Plätze aufzustocken.

Bremen ist aber nicht nur durch stark steigende Zuwandererzahlen belastet. Einem Bericht des Weser-Kurier vom 28.05.2013 (S. 6) zufolge leben 1.500 Ausländer im Land, deren Aufenthalt von den Behörden geduldet wird. Diese Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, werden aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Das hat vor allem politische Gründe: Abschiebungen passen nicht ins Multikulti-Weltbild von Rot-Grün. Deshalb soll jeder Migrant unbedingt im Land gehalten werden, koste es,  was es wolle. Das erklärt, warum 2012 gerade einmal 18 ausländische Staatsangehörige aus Bremen abgeschoben wurden. Im laufenden Jahr (bis Mai) sind es sogar nur 3 gewesen! Das waren bezogen auf die Bevölkerungszahl deutlich weniger als etwa im benachbarten Niedersachsen.

Daneben beherbergt Bremen mehrere hundert Roma vom Balkan. Ihnen hatte der Senat 2012 auf Beschluss des Landtages über die Wintermonate ein Bleiberecht eingeräumt. Die Frist lief am 31. März dieses Jahres ab. Doch die Roma sind immer noch da und verursachen Kosten für den Sozialstaat. Auf welcher Rechtsgrundlage sich diese Ausländer überhaupt in Bremen aufhalten dürfen – die Herkunftsstaaten gehören weder der EU an noch gibt es dort politische Verfolgung – ist unklar.

An der laschen Bremer Abschiebepraxis dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern. Denn das erklärte Ziel des politischen Establishments ist es nicht etwa, das geltende Bundesrecht zu exekutieren und ausgewiesene Ausländer außer Landes zu bringen, sondern ihnen im Gegenteil ein Aufenthaltsrecht mit dem Ziel ihres dauerhaften Verbleibs in Deutschland zu gewähren. Genauso ist man in den achtziger Jahren übrigens mit vermeintlichen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon verfahren, von denen sich später herausstellte, dass es in Wahrheit sich um Kurden aus der Türkei handelte. Viele von ihnen wurden später sogar eingebürgert. Unter den Folgeproblemen in Gestalt kriminell stark auffälliger arabischer Großfamilien wie den Miris in Bremen hat die Bevölkerung noch heute zu leiden. Doch die verantwortlichen Politiker sind offenbar nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Nun sollte man meinen, dass sich zumindest die CDU als größte Oppositionsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft dem ausländerpolitischen Irrsinn von Rot-Grün entgegenstellt. Doch weit gefehlt.  Die Union unterstützt die linken Forderungen nach einem Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und zugleich Vorsitzender der Innendeputation des Landtags, kritisiert die aus seiner Sicht zu hohe Zahl von Duldungen in Bremen und fordert, den betroffenen Migranten möglichst rasch eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Hinners wörtlich: „Wir müssen beim Duldungsrecht alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Menschen integriert werden und hier bleiben können.“ Wohlgemerkt, wir reden hier über Zuwanderer, die von der Ausländerbehörde rechtskräftig ausgewiesen worden sind, Bremen aber nicht verlassen haben. In vielen Fällen weigern sich die Betroffenen, über ihr Herkunfts- bzw. Einreiseland Auskunft zu geben, und verschleiern ihre Identität, um so der Abschiebung zu entgehen. Und zur „Belohnung“ sollen diese Personen auch nach dem Willen der CDU einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten und in Deutschland „integriert“ werden. Das ist geradezu eine Einladung zum Asylmissbrauch!

Die Grünen gehen sogar noch weiter und wollen Abschiebungen ganz verbieten.  Selbst ausländische Straftäter sollen in Bremen bleiben dürfen. Außerdem fordert die Partei, Asylbewerbern Sozialleistungen in gleicher Höhe wie einheimischen Hilfebedürftigen zu gewähren. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Hartz-IV-Empfänger, von denen die meisten zuvor erwerbstätig waren und so zur Finanzierung des Sozialstaates beigetragen haben. Mehr noch: Sollten die absurden Forderungen der Grünen Realität werden, würde die Zahl der nach Deutschland drängenden Wirtschaftsflüchtlinge weiter steigen. Wohin es führt, wenn die finanziellen Zuwendungen für Zuwanderer erhöht werden, zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012. Damals erklärte Karlsruhe die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für unzureichend und bestimmte, dass in Deutschland lebende Ausländer unabhängig vom Aufenthaltsstatus grundsätzlich dieselben Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums zustehen wie deutschen Anspruchsberechtigten. Seitdem ist die Zahl der Asylbewerber massiv gestiegen: Wurden im Juni 2012 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 3.901 Asylanträge registriert, waren es ein Jahr später schon 8.408, ein Zuwachs von satten 115 Prozent! Dieser Anstieg ist nur zu einem Teil dem Bürgerkrieg in Syrien geschuldet. Die meisten Asylanten kommen zurzeit aus Tschetschenien, wo offenbar Schlepperbanden gezielt das Gerücht gestreut haben, Deutschland wäre aus humanitären Gründen zur Aufnahme von 40.000 Menschen aus dem kaukasischen Land bereit.

Die Haltung der Grünen in der Flüchtlingsfrage, die von Linkspartei und SPD im Wesentlichen geteilt wird, ist nicht nur ideologischer Borniertheit, sondern auch machttaktischen Erwägungen geschuldet. Die Grünen wissen: Haben Menschen ausländischer Herkunft erst einmal das Wahlrecht in Deutschland, dann stimmen sie vorzugsweise für linke Parteien. Das zeigen Umfragen, die Demoskopen z.B. unter eingebürgerten Türken durchgeführt haben. Im Vergleich zur deutschen Bevölkerung schneiden vor allem die Grünen bei Wählern mit Migrationshintergrund überproportional gut ab. Je mehr Zuwanderer also ins Land kommen, desto besser gestalten sich die politischen Zukunftsperspektiven der Grünen. Nicht umsonst fordern die Ökos im Verein mit SPD und Linken schon seit Jahren lauthals das Kommunalwahlrecht auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Das wäre natürlich nur ein erster Schritt. Langfristig – so die insgeheime Vision der Linken – sollen alle in der Bundesrepublik lebenden Ausländer auch an der Wahl zu den Landtagen und zum Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen. Dann wären politische Mehrheiten links der Mitte auf Dauer zementiert und der Weg Deutschlands in eine öko-sozialistische Republik vorgezeichnet.

Die generöse Ausländerpolitik des Bremer Senats ist umso grotesker wenn man die katastrophale Finanzlage des Landes berücksichtigt. Bremen schiebt gegenwärtig einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro vor sich her. Mit etwa 34.000 Euro pro Einwohner ist die Pro-Kopf-Verschuldung an der Weser höher als in Griechenland! Um finanziell überleben zu können, erhält Bremen zurzeit fast 770 Millionen Euro aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs sowie vom Bund in Form von Ergänzungszuweisungen. Es handelt sich dabei um Gelder, die von den Steuerzahlern anderer Bundesländer erwirtschaftet wurden. Das alles hält die Verantwortlichen in Bremen aber nicht davon ab, immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und über den Sozialstaat zu alimentieren. Im Zweifel nimmt man lieber Einschnitte an anderer Stelle vor, bei Polizisten und Lehrern zum Beispiel, oder durch die Kürzung von Leistungen für die einheimische Bevölkerung.

Ab 2014 dürften die aus der Zuwanderung resultierenden Belastungen für Bremen noch einmal deutlich zunehmen. Dann nämlich fallen die letzten Freizügigkeitsbeschränkungen für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien weg. Auch diese EU-Bürger können sich dann dauerhaft zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und haben in dieser Zeit Anspruch auf Sozialleistungen. Angesichts der prekären wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien rechnen Experten mit einem spürbaren Anstieg des Zuzugs aus beiden Ländern.  So geht z.B. die Bundesagentur für Arbeit von bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren aus, die ab 2014 pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.  Weil die meisten dieser Menschen aufgrund ihrer nur geringen Qualifikation und mangelnder Sprachkenntnisse kaum Chancen haben, eine Beschäftigung zu finden, kommen auf den deutschen Sozialstaat erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Die daraus Kosten, die nach geltender Rechtslage in erster Linie von den Kommunen zu tragen sind, können schnell in die Milliarden gehen. Die Großstädte Bremen und Bremerhaven dürften von der neuen Zuwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien überproportional stark betroffen sein.

Der unkontrollierte Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen birgt erheblichen sozialen Sprengstoff, der in den nächsten Jahren auch im Land Bremen explodieren könnte. Doch davon wollen die etablierten Parteien nichts hören. Als etwa der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol in sicherlich drastischen Worten auf die Integrationsdefizite von Roma aus Osteuropa hinwies, wurde er aus seiner Fraktion ausgeschlossen und ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Mit Sanktionen gegen unliebsame Kritiker oder den üblichen Rassismusvorwürfen wird man das Problem auf Dauer aber nicht unter der Decke halten können. Wir BÜRGER IN WUT bleiben jedenfalls am Thema dran. Denn wir sind die einzige ernstzunehmende politische Kraft in Bremen, die sich gegen die unverantwortliche Ausländerpolitik der etablierten Parteien stellt. Viele Bürger sehen in BIW deshalb zu Recht einen Hoffnungsträger. Denn es sind die Menschen vor Ort, die die Folgen der Armutszuwanderung im Alltag auszubaden haben!


 




 
 
 
 
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