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14.02.2014 | Verkehr und Infrastruktur

Innensenator Mäurer jagt Autofahrer statt Verbrecher

Jan Timke kritisiert falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung

Der rot-grüne Senat will die Verkehrsüberwachung in Bremen deutlich ausweiten. Geplant ist, sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr stärker zu kontrollieren und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung konsequenter zu ahnden. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am vergangenen Mittwoch auf einer Sitzung der Innendeputation angekündigt.

2012 summierten sich die Einnahmen der Hansestadt aus Verwarnungen und Bußgeldern auf 11,6 Mio. Euro. Mit der Verschärfung der Verkehrsüberwachung will man im laufenden Jahr zusätzlich 2,9 Mio. Euro vereinnahmen. In 2015 soll der Mehrertrag auf 6,7 Mio. Euro und 2016 auf 8,2 Mio. Euro steigen. Käme es dazu, dann hätten sich die Einnahmen der Stadt Bremen aus Buß- und Verwarnungsgelder in nur vier Jahren nahezu verdoppeln!

Um die Planziele zu erreichen,  soll das Stadtamt, das unter anderem für den ruhenden Verkehr zuständig ist, um 18,8 Stellen aufgestockt werden. Bei der Polizei will man die Verkehrsüberwachung von derzeit 17,5 Stellen auf dann 24 Stellen ausbauen. Trotz der Neueinstellungen und den daraus resultierenden Kosten dürfte unter dem Strich ein dickes Plus für den maroden Haushalt verbleiben.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT im Landtag lehnt die Pläne von Innensenator Mäurer ab. In der Deputationssitzung kritisierte der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke die falsche Schwerpunktsetzung des rot-grünen Senats im Bereich der Inneren Sicherheit. Anstatt die Verkehrsüberwachung auszuweiten, sollten mehr Polizeibeamte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eingestellt werden. Aber die Jagd nach Verbrechern spült natürlich kein Geld in die klammen öffentlichen Kassen – ganz im Gegensatz zur Hatz auf Verkehrssünder!




 
 
 
 
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