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01.07.2014 | BIW intern

BIW Bremen wählen neuen Landesvorstand

Landtags- und Kommunalwahlen 2015 im Fokus

Auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hat der Landesverband Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Im Comfort Hotel in Bremerhaven kürten die Anwesenden den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke zum neuen Landesvorsitzenden. Sein erster Stellvertreter wurde der 46-jährige Unternehmer Oliver Meier aus Bremen. In einer Kampfabstimmung um das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden setzte sich der Hafenfacharbeiter Sascha Schuster (42) aus Bremerhaven durch. Neue Schriftführerin wurde die Bremer Projektleiterin Heike Boll (52). Ferner gehören dem Vorstand die Fachverkäuferin Anne Laue (63, Bremen) sowie der Bankfachwirt Klaus Dahl (58, Bremerhaven) als Beisitzer an.

Der neue Landesvorstand hat sich viel vorgenommen „Im Fokus unserer Arbeit der nächsten Monate wird die erfolgreiche Teilnahme an den Bürgerschafs- und Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres stehen. Außerdem wollen wir mit einer Werbeoffensive in Bremen und Bremerhaven neue Mitstreiter für unsere Wählervereinigung gewinnen. Auch die Kommunikation zwischen dem Vorstand, der Mitgliederbasis und unseren zahlreichen Mandatsträgern in den Bremer Volksvertretungen soll optimiert werden“, gibt der neue Landesvorsitzende Jan Timke die Ziele vor.

Neben der Vorstandswahl wurde auch über das Programm der BIW Bremen diskutiert. Die Mitglieder beschlossen vor allem Ergänzungen im Kapitel Innere Sicherheit. Neu wurde die Forderung aufgenommen, die Bremer Polizei zusätzlich mit Elektroschockpistolen (sog. „Taser“) auszustatten, um den Schusswaffeneinsatz und damit Personenschäden soweit als möglich zu vermeiden. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass bereits die Drohung mit einem Taser zur Deeskalation beiträgt und damit gefährliche Situationen entschärfen kann.

Darüber hinaus wurde die Forderung ins Programm aufgenommen, die zum 1. Juli 2014 eingeführte Kennzeichnungspflicht für Bremer Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten wieder abzuschaffen. Auf Betreiben des rot-grünen Senats müssen Bereitschaftspolizisten jetzt eine Nummer an ihrer Uniform tragen, um sie bei möglichen Verfehlungen leichter identifizieren zu können. BIW lehnen diese Neuerung ab, weil dadurch Polizisten unter Generalverdacht gestellt werden. Die Kennzeichnung ist auch überflüssig, denn in den letzten Jahren konnte – von einer Ausnahme abgesehen – jeder Beamte im Land Bremen ermittelt werden, gegen den eine Anzeige vorlag. Hinter der Entscheidung stecken also keine praktischen Notwendigkeiten als vielmehr das fast schon pathologische Misstrauen insbesondere der Grünen gegenüber dem Rechtsstaat und unserer Polizei. Die BÜRGER IN WUT dagegen meinen, dass Bremens Polizeibeamte keinen Argwohn verdient haben, sondern die Unterstützung der Politik bei der Bewältigung ihrer schweren und gefährlichen Aufgaben brauchen. Diese Haltung manifestiert sich auch im Programm der Wählervereinigung.

Das neue Landesprogramm wird in Kürze auf der Internetseite www.biw-bremen.de (Abschnitt Ziele) veröffentlicht.

 



Der neue Landesvorstand der BÜRGER IN WUT Bremen




 
 
 
 
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