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25.07.2014 | Innere Sicherheit

Umdenken: Bremen will DFL an Polizeieinsatzkosten beteiligen

Innensenator Ulrich Mäurer setzt alte BIW-Forderung um

Ganz Deutschland diskutiert derzeit über einen Vorstoß des Bremer Senats, die Deutsche Fußball-Liga (DFL), den Zusammenschluss der deutschen Fußball-Profivereine, zukünftig an den Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung von Bundesligaspielen zu beteiligen. Der Streit zwischen dem rot-grünen Senat und der DFL schlägt immer höhere Wellen. Der Verband kündigte bereits rechtliche Schritte gegen das Land an, sollte der Gesetzesentwurf die Bremische Bürgerschaft passieren. Heute hat der Deutsche Fußballbund (DFB) beschlossen, Bremen die Ausrichtung des EM-Qualifikationsspiels zwischen Deutschland und Gibraltar zu entziehen, das am 14. November dieses Jahres stattfinden soll. Es steht sogar die Drohung im Raum, zukünftig überhaupt keine Spiele der Nationalmannschaft mehr nach Bremen zu geben. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe spricht nicht zu Unrecht von Erpressung.

Innensenator Mäurer sonnt sich derweil im bundesweiten Mediengewitter und präsentiert sich als wackerer Kämpfer gegen die mächtige Fußballlobby und für die Interessen der Steuerzahler. Doch Mäurer schmückt sich mit fremden Federn: Es waren nämlich wir BÜRGER IN WUT, die in Bremen erstmals den Vorschlag gemacht haben, die Ausrichter gewinnträchtiger kommerzieller Großveranstaltungen wie Fußballspielen an den Kosten der notwendigen Polizeieinsätze zu beteiligen. Das kann man schon in unserem Programm für die Bürgerschaftswahl 2007 nachlesen. Im Dezember 2008 forderten wir den Senat in einem Antrag dazu auf, dem Landesparlament kurzfristig ein Konzept zur Weiterbelastung der Polizeikosten vorzulegen. Dieser Antrag würde aber von den anderen Parteien abgelehnt, auch von Rot-Grün. Jetzt, mit fünf Jahren Verspätung, kommt der Senat der BIW-Forderung endlich nach. Dass die aktuelle Initiative von Innensenator Mäurer ursprünglich auf BÜRGER IN WUT zurückgeht, verschweigt die Landesregierung geflissentlich.

Es ist übrigens nicht die erste Anregung von BIW, die von der etablierten Bremer Politik zunächst abgelehnt, nach Ablauf einer gewissen „Schamfrist“ dann aber doch umgesetzt wurde. So ist z.B. unsere langjährige Forderung nach einem konzertierten Maßnahmenpaket zur Gewinnung neuer Einwohner für Bremen und Bremerhaven mittlerweile offizielle Landespolitik. Es würde uns nicht wundern, wenn in einigen Jahren auch die Sicherheitswacht als ein weiterer wichtiger BIW-Programmpunkt im Land Bremen Realität wird. Was lernen wir daraus? - Die Vernunft bricht guten Ideen Bahn, egal von wem sie kommen. Manchmal dauert es nur ein wenig länger!




 
 
 
 
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