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07.08.2014 | Innere Sicherheit

Bund will Mittel für Bremer Bereitschaftspolizei kürzen

Jan Timke fordert Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU zum Handeln auf

Im Bundesinnenministerium gibt es Überlegungen, die Zuschüsse für die Bereitschaftspolizeien der Länder ganz oder teilweise zu streichen. Davon wäre auch Bremen betroffen. Weil die Hansestadt wegen der brisanten Haushaltslage nicht über das erforderliche Geld verfügt, um die Finanzierung vollständig aus eigenen Mitteln zu bestreiten, wäre mit weiteren Personaleinsparungen bei der Polizei zu rechnen. Das aber hätte negative Folgen für die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Land Bremen.

Zum Thema hat sich der innenpolitische Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft, MdBB Jan Timke, am Donnerstag wie folgt geäußert:

„Schon jetzt ist die Polizei im Land Bremen personell am Anschlag. Würde die Hansestadt in Zukunft vom Bund einen geringeren Zuschuss für seine Bereitschaftspolizei erhalten oder die Mittel sogar ganz gestrichen werden, dann dürfte der Senat die Zahl der Neueinstellungen reduzieren. Dass aber wäre ein Super-Gau für die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven. Schon heute liegt die Zahl der Polizisten im Land Bremen unter dem Soll. Gleichzeitig schieben die Beamten insgesamt 300.000 Überstunden vor sich her, was eine Folge des Personalmangels ist. Sollte es in dieser Situation zu weiteren Kürzungen kommen, wären polizeiliche Großlagen wie die jüngsten Ausschreitungen in Bremen-Nord kaum noch zu bewältigen.
Wir BÜRGER IN WUT sehen in dieser Frage auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU in der Pflicht. Sie müssen bei der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin gegen diese Pläne intervenieren“




 
 
 
 
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