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12.08.2014 | Zuwanderung und Integration

Experte beklagt ideologische Ausländerpolitik von Rot-Grün

BÜRGER IN WUT sehen sich in ihrer Kritik bestätigt

Am Samstag hat der Weser-Kurier ein Interview mit dem bekannten Migrationsforscher Stefan Luft veröffentlicht. Luft, der u. a. als Privatdozent und Sachverständiger tätig ist, hat mit seinen Veröffentlichungen zum Themenkomplex Zuwanderung und Integration bundesweite Bekanntheit erlangt. In seinem Gespräch mit dem Weser-Kurier geht Luft hart mit der ideologischen Ausländerpolitik des rot-grünen Senats ins Gericht. Der Wissenschaftler wirft der Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber, die kein Aufenthaltsrecht in Bremen haben, trotz Ausreisepflicht nicht abzuschieben. Dass dieser Vorwurf berechtigt ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: 2012 wurden im Land Bremen gerade einmal 18 Ausländer abgeschoben, während sich im gleichen Jahr 1.500 geduldete Migranten aufhielten (dabei handelt es sich um ausländische Staatsbürger, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, das aber nicht freiwillig tun und von den Behörden auch nicht zurückgeführt werden). Kein Wunder also, dass in Bremen Kapazitäten für die Unterbringung neuer Flüchtlinge fehlen, die in immer größerer Zahl auch in die Hansestadt kommen (zurzeit etwa 200 Menschen im Monat). Jetzt sollen sogar Sporthallen als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber herhalten. Gleichzeitig fordert Bremen (mal wieder) finanzielle Hilfen des Bundes. Linke Gutmenschenpolitik auf Kosten anderer!

Mit seinen Aussagen bestätigt Stefan Luft die langjährige Kritik von BÜRGER IN WUT an der Ausländerpolitik von Rot-Grün in Bremen. Hinter dieser Politik steckt nicht nur die vermaledeite Multikulti-Ideologie, sondern auch ein machttaktisches Kalkül. Das linke Lager sieht in jedem Zuwanderer einen potentiellen Wähler für die Zukunft und damit ein Instrument zur Erringung struktureller Mehrheiten, um ihre politische Hegemonie in Deutschland dauerhaft zu sichern. Das ist auch der Grund, warum SPD, Grüne und Linkspartei vehement ein Wahlrecht für Ausländer fordern, obwohl das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wie zuletzt der Staatsgerichtshof Bremen festgestellt hat.

BIW hat sich ausgehend von einer Grundsatzrede, die Bürgermeister Jens Böhrnsen im Juli in der Bremischen Bürgerschaft gehalten hat, ausführlich mit der Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats befasst. Der Text unserer Analyse wird in Kürze auch an dieser Stelle veröffentlicht.




 
 
 
 
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