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14.08.2014 | Zuwanderung und Integration

Bremen: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger aus Osteuropa

Generöse Ausländerpolitik des rot-grünen Senats lockt Armutszuwanderer

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhielten Ende April 2014 mehr als 300.000 Menschen aus Osteuropa und den Schuldenstaaten der Euro-Zone in Deutschland Hartz IV. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von satten 21,6 Prozent. Besonders stark war der Zuwachs bei Hilfeempfängern aus Rumänien und Bulgarien. Ihre Zahl nahm um knapp 63 Prozent zu. Die aktuellen Daten widerlegen eindrucksvoll die noch im letzten Jahr von Politikern und Medien verbreitete Behauptung, der Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien werde keine signifikante Erhöhung der Armutsmigration aus diesen beiden Länder nach sich ziehen.

Die FAZ hat aufgeschlüsselt, welche Kommunen von dieser Zuwanderung ins soziale Netz besonders stark betroffen sind. Ganz vorne mit dabei ist Bremen. Die Hansestadt rangiert gemessen an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien auf Platz 5 der deutschen Großstädte. 948 dieser Zuwanderer beziehen hier Arbeitslosengeld II, ein Plus von 37 Prozent gegenüber dem März 2013. Damit ist Bremen stärker belastet als der Stadtstaat Hamburg, wo trotz einer etwa doppelt so hohen Einwohnerzahl „nur“ 822 Rumänen und Bulgaren vom Sozialstaat alimentiert werden müssen. In Nürnberg, das dieselbe Bevölkerungsstärke hat wie Bremen, ist die Zahl der Leistungsbezieher um 40 Prozent niedriger.

Es hat sich bei europäischen Armutszuwanderern offenbar herumgesprochen, dass Bremens rot-grüner Senat gegenüber mittellosen Ausländern besonders generös ist. EU-Bürger werden hier selbst dann nicht ausgewiesen, wenn es mangels ausreichender Mittel an den rechtlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland fehlt. Kein Wunder, dass immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa nach Bremen drängen und die Belastungen für den Landeshaushalt steigen. Dieses Problem ist zu einem großen Teil hausgemacht!




 
 
 
 
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