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17.08.2014 | Finanzen und Steuern

Bremen vor dem finanziellen Offenbarungseid

Bei Zinsanstieg muss die Hansestadt vom Bund gerettet werden

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft, kurz IW, schlägt Alarm: Sollten die Zinsen wieder steigen, droht einigen hochverschuldeten Bundesländern der finanzielle Kollaps. Denn in diesem Fall würden die Kosten für den Schuldendienst und damit die Ausgabenbelastung deutlich steigen. Besonders dramatisch stellt sich die Lage in Bremen dar. Das kleinste deutsche Bundesland ist derzeit mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldet. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl sind das mehr als 30.000 Euro pro Kopf. Damit belegt die Hansestadt im Ländervergleich mit großem Abstand den traurigen Spitzenplatz.

Fasst die Wirtschaft wieder Tritt, werden auf kurz oder lang auch die Zinsen steigen, was die dringend benötigten Kredite für die öffentliche Hand verteuerte. Das brächte Bremen in die Bredouille. Nicht nur die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse wäre dann Makulatur. Vielmehr drohte dem Land die Pleite. In diesem Fall müsste der Bund einspringen. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Danach sind Bund und Länder als eine Solidargemeinschaft zu begreifen, die im Notfall füreinander einzustehen haben. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht übrigens auf Antrag Bremens 1992 bestätigt. Deshalb erhielt das Land wegen seiner „extremen Haushaltsnotlage“ zwischen 1994 und 2004 insgesamt 8,5 Milliarden Euro an besonderen Sanierungshilfen des Bundes. Im Falle eines drohenden Bankrotts würde dieses Prinzip erneut greifen. Soll heißen: Die Bürger anderer Bundesländer hätten die Hansestadt mit ihren Steuergeldern zu retten. Bremen würde so zum „deutschen Griechenland“!

Davon unabhängig muss die Allgemeinheit für das kleine Bremen schon heute tief in die Tasche greifen. Denn Bremen erhält Jahr für Jahr viele Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich und aus Mitteln des Bundes. Ohne dieses Geld wäre die Hansestadt nicht lebensfähig. Schuld an der prekären Haushaltslage ist die defizitäre Finanzpolitik Bremens, für die vor allem die SPD verantwortlich zeichnet, die seit mehr als sechs Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen regiert. Die Roten an der Weser schaffen es einfach nicht, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Im Juli mussten das Land und die Stadt Bremen, die über ein gemeinsames Budget verfügen, eine Haushaltssperre verhängen, nachdem eine Unterdeckung von 60 Millionen Euro festgestellt worden war. Im der kommenden Woche wird die Stadt Bremerhaven ebenfalls einen Ausgabenstopp verhängen. Hier fehlen 10 Millionen Euro. Trotz der finanziellen Misere leistet sich die Hansestadt nach wie vor eine generöse Ausländer- und Flüchtlingspolitik, ein dank Einheitsschule und Inklusion überteuertes Bildungssystem sowie kostspielige Fehlplanungen wie den Bremerhavener Hafentunnel und den Teilneubau des Klinikums Nord. Und sollten die Kassen irgendwann endgültig leer sein, weil das Geld nun einmal nicht auf den Bäumen wächst, haben die Steuerbürger anderer Bundesländer die Zeche zu bezahlen. So leicht kann linke Politik in Deutschland sein!

Es wird höchste Zeit, dass sich die Machtverhältnisse in Bremen grundlegend ändern. Es muss einen politischen Kurswechsel geben, um die Hansestadt endlich in die Lage zu versetzen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Nur so lässt sich die Eigenständigkeit des kleinsten deutschen Bundeslandes auf Dauer rechtfertigen. Das wirtschaftliche Potential ist durchaus vorhanden, es muss nur endlich durch eine vernünftige Politik ausgeschöpft werden. Und es bedarf einer Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen, die auf dem Prinzip der Selbstverantwortung basieren müssen. Damit die solide wirtschaftenden Länder am Ende nicht für die Fehler von Politikern in anderen Teilen Deutschlands geradezustehen haben!




 
 
 
 
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