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20.08.2014 | Innere Sicherheit

Politisch-korrekte Berichterstattung der Polizei 2.0

„Differenzierte Betrachtung“ von Straftaten minderjähriger Migranten

Ein neues Kleinod politisch-korrekter Polizeiarbeit hat am Dienstag die Bremer Polizei geliefert. Dass die Sicherheitsbehörden gerne die Nationalität bzw. die ethnische Herkunft von Straftätern verschweigen, weil die angeblich ohne Relevanz ist, daran haben wir uns ja mittlerweile gewöhnt. Allerdings hat sich diese Taktik als kontraproduktiv erwiesen. Wird nämlich die Täterherkunft in Presseverlautbarungen nicht genannt, unterstellen viele informierte Zeitgenossen bei bestimmten Delikten automatisch, dass es sich bei den Gesetzesbrechern wohl um solche mit Migrationshintergrund bzw. die vielzitierten „Südländer“ handeln muss. Vielfach lassen bereits die Tatumstände auf ausländische Delinquenten schließen. Deshalb hat sich die Polizei im rot-grün regierten Bremen etwas Neues einfallen lassen: Man räumt zwar offen ein, dass es bei den Tätern um Ausländer handelt, belehrt die Öffentlichkeit aber gleichzeitig darüber, wie deren kriminelles Handeln politisch korrekt einzuordnen ist.

Konkret sieht das so aus: Am Sonntag war Bereitschaftspolizisten kurz nach Mitternacht eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen in Nähe des Hauptbahnhofs aufgefallen. Eine Personenkontrolle ergab, dass es sich bei den Teenagern um so genannte „unbegleitete Minderjährige“ aus Algerien, Marokko und Guinea im Alter von 12 bis 17 Jahren handelte. Einige Mitglieder der Jugendbande waren der Polizei bereits wegen Körperverletzungs-, Raub- und Diebstahlsdelikten einschlägig bekannt. Bei der Überprüfung wurden zum Verkauf bestimmte Drogen sichergestellt. 11 der Minderjährigen mussten die Beamten daraufhin zur Polizeiwache begleiten, wobei sich einige der Festgenommenen während des Einsatzes so wörtlich „unbeschreiblich“ verhielten.

Bevor nun beim gemeinen Bürger die Wut hochkocht, wird der Vorgang von der Pressestelle ein paar Zeilen später eilig relativiert. Die Polizei betrachte das Verhalten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (amtsdeutsch, kurz umF) „sehr differenziert“, heißt es in der Verlautbarung. Schließlich handele sich bei den Betroffenen um teilweise traumatisierte, bildungsferne und „kommunikationsbeschränkte“ Zuwanderer, deren Integration „sehr hohe Anforderungen“ stelle. An die Bevölkerung wird appelliert, sich dieser „differenzierten“ Sichtweise anzuschließen, weil sonst die „Stigmatisierung“ aller umF drohe.

Bei diesem Teil der Pressemitteilung hat offenbar die Bremer Integrationsbeauftragte die Feder geführt. Bereits der verwendete Terminus „Flüchtlinge“ ist in diesem Zusammenhang irreführend. Damit wird suggeriert, die aufgegriffenen Kinder und Jugendlichen seien vor politischer Verfolgung, Krieg oder staatlicher Gewalt nach Deutschland „geflohen“, hätten also ein naturgegebenes Recht, sich bei uns aufzuhalten. Tatsächlich gelten Algerien, Marokko und Guinea weder als Verfolgerstaaten noch herrscht dort Krieg oder Bürgerkrieg. Es sind primär wirtschaftliche Gründe und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, die gerade junge Menschen veranlassen, ihre Heimat in Richtung Europa zu verlassen. Eine Legitimation, illegal in die Bundesrepublik einzureisen und sich hier aufzuhalten, leitet sich daraus aber nicht ab.
Leider verüben einige der umF hierzulande systematisch Straftaten, ein bislang wenig beachtetes Phänomen, das nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen deutschen Großstädten zu beobachten ist.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, warum diese Ausländer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren sind, was die Autoren der Pressemitteilung - der rot-grünen Linie folgend - einfach mal als eine Selbstverständlichkeit hinstellen. Im Gegenteil muss alles getan werden, um minderjährige Zuwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, und zwar in enger Abstimmung mit den dortigen Behörden. Doch das geschieht in Bremen nicht. Davon unabhängig ist der Hinweis auf die mögliche Bildungsferne und die eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit keine Entschuldigung für das kriminelle und aggressive Verhalten der jugendlichen Täter. Wirklich traumatisierte Menschen würden sich so sicherlich nicht benehmen.

Es ist übrigens schon das zweite Mal binnen weniger Tage, dass die Bremer Polizei Probleme mit kriminellen umF hatte. Bereits am Freitag vergangener Woche hatte eine Bande von jugendlichen Flüchtlingen, die im Verdacht standen, einen Raubdiebstahl begangen zu haben, erheblichen Widerstand bei ihrer Festnahme geleistet. Ob es sich bei den Tätern um dieselben Personen handelte, die auch am Sonntag Ärger machten, ist unklar.

Mit der Verlautbarung vom Montag hat Bremen zweifellos neue Maßstäbe der polizeilichen Pressearbeit gesetzt. Die Öffentlichkeit wird nicht mehr nur über strafrechtlich relevante Ereignisse informiert, sondern durch die Beigabe einer genehmen Interpretation gleich auch politisch indoktriniert. Nicht, dass der Bürger am Ende Schlussfolgerungen zieht, die dem ideologischen Weltbild der herrschenden Parteien zuwiderlaufen. Man kann nur hoffen, dass diese Pressemitteilung ein einmaliger Ausrutscher war und nicht etwa Schule macht – weder in Bremen noch anderswo in Deutschland!




 
 
 
 
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