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27.09.2014 | Zuwanderung und Integration

Rededuell zwischen Timke und Mäurer in der Bürgerschaft

Abgelehnte Asylbewerber: SPD-Innensenator will keine Abschiebungen

Am Donnerstag lieferte sich der BIW-Abgeordnete Jan Timke ein aufsehenerregendes Rededuell mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft. Anlass war eine Anfrage der BÜRGER IN WUT zum Thema Abschiebungen in der Fragestunde des Landtages. Bei dieser Gelegenheit gab Mäurer unumwunden zu, dass der rot-grüne Senat nicht das Ziel verfolge, ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückführen, wie es das Aufenthaltsgesetz intendiert. Vielmehr wolle man die Betroffenen wenn immer möglich mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ausstatten, um sie im Land zu halten, selbst wenn das eine zusätzliche Belastung des ohnehin gebeutelten Sozialstaats bedeutet. Aber sehen Sie selbst:



Die Äußerungen von SPD-Innensenator Mäurer machen deutlich, was konservative Kritiker schon lange anprangern: Die politische Linke missbraucht das deutsche Asylrecht als ein Ersatz-Einwanderungsgesetz. Unter dem Vorwand, politisch verfolgt zu sein oder vor Krieg  oder Bürgerkrieg zu fliehen, kommen in immer größerer Zahl Asylbewerber aus Afrika und Asien in die Bundesrepublik. Obwohl deutlich über 70 Prozent dieser Menschen gar nicht schutzbedürftig sind, bleiben sie dennoch in Deutschland, weil linke Landesregierungen ihre Abschiebung mit allen juristischen Tricks hintertreiben. Dahinter steckt auch ein machttaktisches Kalkül: Jeder dieser Zuwanderer ist aus Sicht von Rot-Rot-Grün ein potentieller Wähler in der Zukunft, der dazu beitragen soll, die linke Hegemonie in Deutschland dauerhaft zu sichern. Das erklärt auch, warum SPD, Grüne und Linkspartei so vehement darauf pochen, das Wahlrecht für Ausländer auszuweiten, obwohl diese Forderung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das hat zuletzt auch der Staatsgerichtshof Bremen festgestellt.

Bleibt noch anzumerken, dass die Kosten der generösen Ausländerpolitik des rot-grünen Bremer Senats nicht nur die Menschen in der Hansestadt, sondern die Steuerzahler in ganz Deutschland zu tragen haben. Denn Bremen ist schon seit Jahrzehnten finanziell nicht mehr lebensfähig. Deshalb bekommt das kleinste deutsche Bundesland nicht nur umfangreiche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich – 2013 statte 589 Millionen Euro -, sondern auch sog. Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von zuletzt 250 Millionen Euro. Außerdem kassiert Bremen im Rahmen der sog. Schuldenbremse bis 2020 Konsolidierungsbeihilfen von 300 Millionen Euro im Jahr. Die Hansestadt ist nämlich „Haushaltsnotlageland“. Man ahnt, warum das so ist!




 
 
 
 
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