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22.10.2014 | Parteien und Politiker

Radio Bremen: Diskussionsrunde mit AfD statt BIW

Öffentlich-rechtlicher Rotfunk fürchtet BÜRGER IN WUT

Ein besonderes Schmierenstück leistete sich in der vergangenen Woche das Nordwestradio. Das öffentlich-rechtliche (und damit zwangsgebührenfinanzierte) Hörfunkprogramm von Radio Bremen und Norddeutschem Rundfunk richtete am 15.10. eine Podiumsdiskussion in der Ernst-Klüver-Halle in Bremen-Borgfeld aus, die live im Radio übertragen wurde. Thema: Hat Bremen ein Problem mit Flüchtlingen?

Eingeladen waren Vertreter der Bremer Sozialbehörde, einer Flüchtlingsorganisation sowie von SPD, Grünen und CDU. Zwei Parteien blieben außenvor: Die Linke und BÜRGER IN WUT, obwohl beide im Landtag sitzen. Stattdessen durfte der Sprecher des Landesverbandes Bremen der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“, Christian Schäfer, auf dem Podium Platz nehmen. Die AfD ist in Bremen bislang kaum in Erscheinung getreten, schon gar nicht in der Landes- und Kommunalpolitik. Die Bremer AfD hat es sieben Monate vor den Wahlen noch nicht einmal geschafft, ein politisches Programm vorzulegen. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Partei derzeit vorrangig mit internen Querelen beschäftigt ist. Nur wenige Monate nach seiner Konstituierung sollen Teile des Landesvorstands schon wieder zurückgetreten sein.

So ist es denn auch kein Wunder, dass die Aussagen von Schäfer zum Thema Flüchtlinge dürftig ausfielen und über ein paar weichgespülte, politisch korrekte Phrasen nicht hinausgingen. Genau das hatten die Initiatoren der Diskussionsrunde wohl auch erwartet. Deshalb durften die AfD und nicht BIW an der Diskussion teilnehmen, obwohl sich BÜRGER IN WUT schon mehrfach in die aktuelle Asyldebatte eingeschaltet haben, und das mit deutlichen und kritischen Worten. Die fürchtete Radio Bremen offenbar. Schließlich soll dem Publikum eingebläut werden, dass Bremen in Zukunft noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen habe. Und das obwohl die Unterbringungskapazitäten längst erschöpft sind und der Unmut der Bürger wegen der wachsenden Problem im Alltag zu Recht steigt. Da hätte der Hinweis auf die hohe Zahl von Armutszuwanderern unter den Asylsuchenden, die gar nicht schutzbedürftig sind, ebenso gestört wie die Frage, warum sich der rot-grüne Senat abgelehnte Asylbewerber so gut wie nie abschiebt, obwohl das Entlastung schaffen würde.

Solche Einwürfe sind von der AfD kaum zu erwarten. Denn anders als von der Öffentlichkeit langläufig vermutet ist die „Alternative für Deutschland“ keineswegs zuwanderungskritisch. Im Gegenteil behauptet die Partei im Einklang mit der politischen Linken, das dichtbesiedelte Deutschland sei ein „Einwanderungsland“. In der Asylpolitik steht die „Alternative“ mit ihren Positionen sogar links von Grünen und SPD - sagen nicht wir BIW, sondern der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der heute AfD-Spitzenpolitiker und Abgeordneter seiner Partei im Europaparlament ist (Interview mit der „Welt“ vom 19.09.2013).

Für den Bremer Landesverband der AfD gilt das allemal, denn der repräsentiert innerhalb der eigenen Partei das äußere Ende des linken Flügels. Die inhaltsleeren Äußerungen von Landessprecher Schäfer bei der Diskussion im Nordwest-Radio am vergangenen Donnerstag haben das unter Beweis gestellt.

Klar ist: Wer in Bremen und Bremerhaven eine bürgerliche Oppositionspartei mit Biss haben will, die klare Kante zeigt und wider den Stachel des Mainstreams löckt, der muss BÜRGER IN WUT wählen und nicht AfD. Politisch-korrekte Einheitsbreiparteien mit linkem Einschlag haben wir im Land Bremen nämlich schon mehr als genug!




 
 
 
 
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