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30.10.2014 | Zuwanderung und Integration

BILD: Bremer Senat verweigert Abschiebungen

Rot-grüne Ausländerpolitik verschärft Zuwanderungsproblem

Die BILD-Zeitung veröffentlicht heute interessante Zahlen zur Asylpolitik des rot-grünen Senats: Danach sind im laufenden Jahren bislang 400 Asylanträge im Land Bremen abgelehnt worden. Abgeschoben wurden aber nur 14 Personen. Das entspricht einer Quote von 3,5 Prozent, was deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von etwa 10 Prozent liegt.

Die Weigerung, das Aufenthaltsgesetz anzuwenden und ausreisepflichtige Ausländer wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, hat in Bremen traurige Tradition: 2012 wurden gerade einmal 18 Menschen abgeschoben, während 1.500 ausländische Bürger ohne Aufenthaltsrecht im Land geduldet wurden. Gleichzeitig jammern die politisch Verantwortlichen angesichts des immer größer werdenden Ansturms von Flüchtlingen über fehlende Kapazitäten. Neuankömmlinge müssen deshalb jetzt schon in Turnhallen untergebracht, Heime belegt mit illegal eingereisten schwerkriminellen Jugendlichen in Wohngebieten platziert. Eine absurde Politik, zumal sich die laxe Abschiebepraxis des Senats natürlich auch bei Schleppern und potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen z.B. in Nordafrika herumspricht, die dann noch zahlreicher kommen. Dadurch werden die Probleme für Bremen weiter verschärft.

Diese Sogwirkung dürfte sich durch die jetzt beschlossene Neuregelung des Arbeitsrechts für Asylbewerber verstärken. Asylsuchende sollen zukünftig bereits nach drei Monaten und nicht wie bislang erst nach einem Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten. BILD-Autor Holger Blöhte begrüßt das. Zu unrecht, denn viele Menschen, die sich bei uns auf das Asylrecht berufen, kommen nach Deutschland weil sie hoffen, bei uns arbeiten zu können, um ihre Familien in der Heimat zu versorgen. Für die meisten erweist sich dies Hoffnung aber als eine Schimäre. Denn die Zuwanderer verfügen im Regelfall nicht über die erforderliche Qualifikation, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren zu können. Deshalb müssen die meisten am Ende vom Sozialstaat alimentiert werden.

BILD sitzt übrigens der Propaganda des Bremer Innenressorts auf wenn sie schreibt, minderjährige Asylbewerber dürften nicht ausgewiesen werden. Selbstverständlich ist das möglich, wenn auch unter erschwerten Bedingungen. Die rot-grüne Landesregierung will aber keine Abschiebungen, nicht aus rechtlichen, sondern aus politisch-ideologischen Gründen. Da liegt das Problem!

Wir BÜRGER IN WUT werden das Thema Asyl- und Ausländerpolitik in der verbleibenden Legislaturperiode verstärkt in den Fokus nehmen und u. a. durch parlamentarische Anfragen in der Bürgerschaft weitere Fakten und Hintergründe öffentlich machen. Bereits am kommenden Dienstag (04.11.2014) werden BIW einen Informationsabend zum geplanten Wohnheim für straffällig gewordene jugendliche Flüchtlinge in der Rekumer Straße in Farge veranstalten. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!




 
 
 
 
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