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06.11.2014 | BIW intern

Streit um Flüchtlingswohnheim in Bremen-Farge

BIW-Informationsveranstaltung stößt auf großes Interesse

Am Dienstag luden die BÜRGER IN WUT zu einer Informationsveranstaltung zum  Übergangswohnheim für kriminelle Jugendliche in der Rekumer Straße in Farge. Die neue Flüchtlingsunterkunft, deren Standort vom rot-grünen Senat ohne Kenntnis des Blumenthaler Beirats und über die Köpfe der Anwohner hinweg bestimmt wurde, hat zu massiven Protesten in der Bevölkerung geführt. Entsprechend groß ist der Diskussionsbedarf bei den Menschen, was sich auch in der Teilnehmerzahl am Dienstagabend widerspiegelte: Mehr als 50 Bürger waren der Einladung von BIW gefolgt. Sie wurden durch den Landtagsabgeordneten Dr. Martin Korol begrüßt, der die Anwesenden kurz in die Problematik einführte.

Daran anschließend erläuterte MdBB Jan Timke, der zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Bremen der BÜRGER IN WUT ist, die Position der Wählervereinigung zum Umgang mit jungen kriminellen Asylbewerbern in Bremen. Timke stellte ein dreistufiges Modell vor: Im ersten Schritt müsse festgestellt werden, ob ein Ausländer seiner Behauptung entsprechend tatsächlich minderjährig ist. Häufig werde von den Betroffenen, die im Regelfall keine Papiere vorlegten, ein falsches Alter angegeben, um so in den Genuss eines erweiterten Abschiebeschutzes zu kommen, der ihnen nach dem Aufenthaltsgesetz zustehe. Das zeige exemplarisch der Fall eines am Bremer Hauptbahnhof getöteten Marrokaners. Bei dem jungen Mann stellte sich bei der Rückführung des Leichnams nach Nordafrika heraus, dass er zum Zeitpunkt seines Todes bereits 20 Jahre alt war. Deshalb sei es in Zweifelsfällen erforderlich, eine biologische Altersfeststellung vorzunehmen.

Im zweiten Schritt sei zu prüfen, ob man den Zuwanderer in sein Heimatland zurückführen könne. Die Abschiebung minderjähriger Ausländer aus Deutschland werde zwar durch die gesetzlichen Bestimmungen erschwert, sei aber keineswegs unmöglich, wie mitunter von der Presse behauptet werde. Timke erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es sich bei den fraglichen Jugendlichen im Regelfall um illegale Zuwanderer handele, die in Deutschland nur geduldet würden. Solche Ausländer seien nicht in unsere Gesellschaft zu „integrieren“, schon gar nicht, wenn sie bei uns Straftaten begingen. Ihre kostspielige Unterbringung in betreuten Jugendhilfe-Einrichtungen wie dem Trainingscamp von Lothar Kannenberg dürfe deshalb nicht die vorrangige Option sein. Vielmehr müsse es darum gehen, diese Personen wenn immer möglich in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben. Genau das wolle der rot-grüne Senat aus ideologischen Gründen aber nicht.

Erst wenn eine Abschiebung definitiv ausscheide, müsse im dritten Schritt nach Wegen gesucht werden, um diese kriminellen Jugendlichen zu resozialisieren. Im Vordergrund habe dabei stets der Schutz der Öffentlichkeit vor diesen teilweise brutalen Straftätern zu stehen. Ihre Unterbringung in ungesicherten Gebäuden noch dazu in Wohnvierteln berge unkalkulierbare Risiken für die benachbarten Anrainer und schaffe ein zumindest subjektives Bedrohungsgefühl  in der Bevölkerung. Deshalb, so Timke, lehnten BÜRGER IN WUT das Übergangswohnheim in der Rekumer Straße ab. Stattdessen müssten kriminelle minderjährige Flüchtlinge in geschlossene, bewachte Einrichtungen eingewiesen werden. Dort seien sie intensivpädagogisch zu betreuen. Für die Unterbringung dieser Jugendlichen, die aus rechtlichen Gründen im Land Bremen erfolgen müsse, favorisierten BIW das ehemalige Jugendgefängnis in Blockland.

Jan Timke ging abschließend auf die von Politik und Medien gerne verwendete Bezeichnung „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (kurz „umF“) ein, die falsch weil irreführend sei. Denn die so titulierten Zuwanderer seien häufig keine Minderjährigen und auch nicht „unbegleitet“, weil sie im Regelfall von Schleppern nach Deutschland gebracht würden. Vor allem aber handele es sich nicht um Flüchtlinge im eigentlichen Sinn. Die betroffenen Jugendlichen kämen nach den Erkenntnissen der Behörden überwiegend aus Algerien und Marokko, Ländern also, in denen es weder politische Verfolgung noch kriegerische Auseinandersetzungen gebe. Die sog. Schutzquote liege deshalb bei praktisch Null. Die Bezeichnung „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sei somit nichts anderes als eine schönfärberische Umschreibung für Jugendliche, die illegal in die Bundesrepublik einreisten und zum Teil unsere Gastfreundschaft missbrauchten, indem sie Straftaten begehen!

Dem Vortrag von Jan Timke schloss sich eine rege Diskussion mit zahlreichen Fragen und Wortbeiträgen aus dem Publikum an. Viele Bürger zeigten sich wegen des Wohnheims in der Rekumer Straße verunsichert und waren über das eigenmächtige Handeln der Politik empört. Trotz teils kontroverser Debatte auch mit Befürwortern einer liberalen Asylpolitik verlief die Veranstaltung störungsfrei.

BIW hatten auch einen Vertreter der Bremer Sozialbehörde sowie Lothar Kannenberg zu ihrer Veranstaltung eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, den teilnehmenden Bürgern ihre Sicht der Dinge darzulegen. Leider nahmen beide Adressaten diese Chance nicht wahr.

Jan Timke sagte des Anwesenden zu, dass er das Thema kriminelle jugendliche Flüchtlinge weiter im politischen Fokus behalten und auch in den Parlamenten zur Sprache bringen werde. Vor einigen Tagen hat Dr. Martin Korol für BIW eine Anfrage in der Bremer Stadtbürgerschaft eingereicht, um insbesondere die Kosten zu eruieren, die für die Unterbringung der kriminellen Jugendlichen in der Rekumer Straße sowie deren Betreuung durch die Akademie Lothar Kannenberg anfallen. Über die Antwort des Senats werden BIW Presse und Öffentlichkeit informieren.
 



Teilnehmer der BIW-Informationsveranstaltung in Bremen-Farge




 
 
 
 
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