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15.03.2015 | Zuwanderung und Integration

Flüchtlinge: CDU fordert Anreize für Vermieter

BIW: Vorschlag verschärft Wohnungsproblem in Bremen

Obwohl die Bremer CDU mit Elisabeth Motschmann eine dezidiert konservative Spitzenkandidatin ins diesjährige Rennen um die Bürgerschaftsmandate schickt, lässt die Partei keine Gelegenheit aus, um ihre roten und grünen Wettbewerber links zu überholen. Der neueste Coup: Weil immer mehr Flüchtlinge nach Bremen kommen, sollen nach dem Willen der Union verstärkt private Eigentümer davon überzeugt werden, ihren leerstehenden Wohnraum an diese Personengruppe zu vermieten. Dazu sollen Anreize geschaffen werden, speziell durch eine Lockerung des Mieterschutzes. Denn, so Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen ermögliche den Betroffenen ein „integriertes, selbstständiges Leben“. Neumeyer will „Nachbarn, die sich Mühe geben, die Neuankömmlinge einzubeziehen und Wohnkultur vermitteln“. So entstehe eine gesunde soziale Mischung, indem die Flüchtlinge mitten in der Gesellschaft lebten.

Das hätten Politiker von SPD, Grünen oder Linkspartei nicht besser formulieren können. Kein Wunder, dass Neumeyer für ihren Vorstoß mit dem Applaus der Bremer Gutmenschen belohnt wurde. Viele CDU-Wähler dürften von Neumeyers Idee dagegen weniger begeistert sein. Denn wegen des massiven Zuzugs von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen sind die Unterbringungskapazitäten in der Stadt Bremen erschöpft. Weil der rot-grüne Senat anstrebt, möglichst viele dieser Zuwanderer in Einzelwohnungen statt in Sammelunterkünften einzuquartieren, erhöht sich die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. 2013 betrug die sog. Wohnungsquote bei Geflüchteten in Bremen fast 72 Prozent, bundesweit waren es nur 55 Prozent. Allein im vergangen Jahr wurden knapp 1.000 Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewoba stellt pro Monat etwa 30 Wohnungen bereit. Diese generöse Politik trägt zu insgesamt steigenden Mietpreisen in der Hansestadt bei. Würde man Immobilieneigentümern jetzt auch noch besondere Anreize bieten, damit die ihren Wohnraum an Flüchtlinge und nicht an andere Interessenten vermieten, wie das die CDU will, verschärfte das die Wohnungsnot zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Vor allem sozial schwache Menschen, zu denen überproportional viele ausländische Mitbürger rechnen, würden es dann noch schwerer haben, bezahlbaren Wohnraum speziell in Innenstadtlagen zu finden.

Auch dürften nicht alle Altmieter davon begeistert sein, Asylbewerber aus zum Teil völlig fremden Kulturkreisen und oftmals ohne deutsche Sprachkenntnisse als neue Nachbarn vor die Nase gesetzt zu bekommen – verbunden mit der Aufforderung, doch bitteschön an deren Integration mitzuwirken. Aber solche Bedenken sind der Union fremd. Ebenso wenig kommen Bremer CDU-Politiker und allen voran Silvia Neumeyer auf die Idee, mit gutem Beispiel voranzugehen und wohnungssuchende Flüchtlinge in den eigenen vier Wänden aufzunehmen. Dabei bewohnt Neumeyer ein großzügig bemessenes Einfamilienhaus im Nobelviertel Schönebeck, das zu Vegesack gehört. Diese Immobilie würde sicherlich reichlich Platz für einige „Neuankömmlinge“ bieten, denen Neumeyer dann die deutsche „Wohnkultur“ vermitteln könnte. Aber so weit geht die Solidarität mit den Geflüchteten aus aller Welt dann doch nicht. Schließlich wollte man sich ja nur im beginnenden Wahlkampf medienwirksam in Szene setzen und auf Stimmenfang im linken Lager gehen. Mögliche negative Folgen bei Umsetzung der eigenen politischen Vorschläge in die Praxis soll gefälligst das gemeine Volk ausbaden!

Anstatt mit unsinnigen Initiativen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Bremen für billige Schlagzeilen zu sorgen, sollte sich Frau Neumeyer lieber an ihren Parteikollegen Bundesfinanzminister Schäuble wenden und ihn davon überzeugen, ein Milliardenprogramm für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in deutschen Metropolen aufzulegen. Davon profitierten die Wohnungssuchenden auch in Bremen. Oder CDU-Innenminister de Maiziere bitten, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland einzudämmen. Auch das würde Bremen entlasten, wo allein im laufenden Jahr mit mindestens 3.000 neuen Flüchtlingen gerechnet wird!

Wir BIW meinen: Etwa 70 Prozent der Asylbewerber, die in den letzten Jahren in die Bundesrepublik gekommen sind, gelten als nicht schutzbedürftig. Es handelt sich bei diesen Menschen weder um politisch Verfolgte noch um Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern um Armutszuwanderer, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen. Diese Immigranten müssten Deutschland wieder verlassen, tun das aber nicht und werden auch nicht abgeschoben. Schon gar nicht in Bremen. Hier halten sich aktuell mehr als 2.200 geduldete Ausländer auf. Um Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden, fordern BIW, diese Personen ausschließlich in Sammelunterkünften unterzubringen. Dasselbe soll für Asylbewerber im laufenden Verfahren gelten. Damit dem lokalen Wohnungsmarkt keine Kapazitäten entzogen werden, müssen diese Gemeinschaftseinrichtungen wenn immer möglich preiswert neu gebaut oder durch die Instandsetzung bislang nicht bewohnbarer Objekte bereitgestellt werden.

Noch wichtiger aber ist es, dass der rot-grüne Senat endlich abgelehnte Asylbewerber konsequent aus Bremen abschiebt. So, wie es die ausländerrechtlichen Regelungen vorsehen. Dann würde sich auch das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen relativieren, ohne dass Zusatzanreize für private Vermieter zu Lasten der einheimischen Bevölkerung erforderlich wären. Doch solche politisch weniger korrekten Forderungen sind von der Bremer CDU nicht zu erwarten. Aber zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler mit BÜRGER IN WUT am 10. Mai eine bewährte politische Alternative auf dem Stimmzettel stehen!




 
 
 
 
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