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23.03.2015 | Zuwanderung und Integration

Bremen Schlusslicht bei Abschiebungen

Erhebliche Bürde für künftige Generationen

In Beantwortung einer Landtagsanfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT hat der rot-grüne Senat neue Zahlen zur Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer publik gemacht. Danach wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 15 Personen aus Bremen abgeschoben. Fast die Hälfte dieser Fälle waren Rücküberstellungen in einen anderen, für das Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung zuständigen Schengen-Mitgliedsstaat. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung war die Abschiebequote in Bremen mit nur 0,002 Prozent die mit Abstand niedrigste unter allen Bundesländern in Deutschland. Auch die Stadtstaaten Hamburg und Berlin haben im vergangenen Jahr relativ gesehen mehr Ausländer abgeschoben als Bremen. Die Zahl der ausreisepflichtigen Immigranten, die Bremen freiwillig wieder verließen, war mit knapp 300 Fällen zwanzigmal so hoch wie die der Abschiebungen.

Seit Anfang des Jahrtausends ist die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die aus Bremen in ihre Herkunfts- bzw. Ersteinreiseländer zurückgeführt worden sind, dramatisch gesunken: Wurden 2002 noch 440 Ausländer aus Bremen abgeschoben, sind es im vergangenen Jahr wie gesagt nur ganze 15 gewesen. Das bedeutet einen Rückgang von fast 97 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Asylanträge um 122 Prozent erhöht.

Es stellt sich die Frage nach den Gründen für dieses Vollzugsdefizit. An den Kosten, die mitunter als Grund für die niedrige Zahl von Abschiebungen genannt werden, kann es kaum liegen. Die beliefen sich 2014 in Bremen nur auf insgesamt 11.500 Euro. Das macht pro Fall knapp 770 Euro. Ein überschaubarer Betrag, wenn man berücksichtigt, dass ein geduldeter Ausländer, der auf Leistungen des Sozialstaats angewiesen ist, für den Steuerzahler mit durchschnittlich etwa 12.000 Euro im Jahr zu Buche schlägt. Auch der Hinweis auf die gerne behaupteten „Abschiebehindernisse“ kann nicht überzeugen, denn anderen Bundesländern gelingt es offensichtlich sehr viel besser, diese Hindernisse zu überwinden.

Der wahre Grund, warum Bremen so viele abgelehnte Asylbewerber duldet, ist ein politischer: Dem linken Senat gehen Abschiebungen ideologisch gegen den Strich. Deshalb werden auch illegale Zuwanderer um jeden Preis im Land gehalten. Die Kosten für diese generöse Ausländerpolitik wälzt das hoch verschuldete Bremen über den Länderfinanzausgleich auf die Steuerzahler in ganz Deutschland ab. Doch nicht nur das. Rot-Grün bürdet mit dieser verantwortungslosen Politik zukünftigen Generationen erhebliche Lasten auf. Denn die meisten Asylbewerber gehen auch nach Jahren ihres Aufenthalts keiner Erwerbstätigkeit nach, wie Studien aus der Schweiz und Dänemark belegen. Das ist nicht auf gesetzliche Restriktionen zurückzuführen, wie von linken Parteien und Flüchtlingslobbyisten gerne behauptet wird, sondern unzureichenden Sprachkenntnissen und vor allem der fehlenden beruflichen Qualifikation der Betroffenen geschuldet. Diese Ausländer sind deshalb dauerhaft auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Spätfolgen der aktuellen Massenzuwanderung werden in einigen Jahren einen Sozialstaat belasten, der wegen des demographischen Wandels und der Alterung unserer Gesellschaft vor große Herausforderung gestellt sein wird. Doch bis dahin werden die meisten der heute agierenden Politiker nicht mehr im Amt sein.




 
 
 
 
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