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01.04.2015 | BIW intern

Absurdes Theater um BIW-Wahlplakat

Buten un binnen macht Wahlkampf gegen BÜRGER IN WUT

Große Aufregung um ein Wahlplakat von BÜRGER IN WUT, das im Umfeld des Wohnheims Rekumer Straße 12 in Farge ausgehängt worden ist. Dort sind straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge untergebracht.

In einem Bericht des TV-Magazins „buten un binnen“ von Radio Bremen am Montag dieser Woche wird schweres Geschütz gegen BIW aufgefahren: Mit dem Plakatslogan „Vollzug statt schöner Wohnen“ wollten BÜRGER IN WUT „Stimmung gegen Flüchtlinge“ machen, so der Vorwurf. Das sei wahlweise „populistischer Stimmenfang“ oder bestenfalls „geschmacklos“, so die knackige Anmoderation einer besorgt dreinblickenden Ankerfrau, was einen wenig objektiven Bericht erwarten ließ. Und richtig:  Von sachlicher Information des Zuschauers kaum eine Spur. Stattdessen wird in manipulativer Weise versucht, BIW Fremdenfeindlichkeit anzudichten und unsere Wählervereinigung in die rechte Ecke zu schieben. Das sollte vor allem durch das Verschweigen von Informationen erreicht werden, die für das Verständnis des BIW-Plakates unerlässlich sind.

Wer die politische Diskussion um das umstrittene Wohnheim in Farge nicht kennt, der musste nach dem bubi-Bericht vermuten, es handele sich dabei um eine normale Unterkunft für Asylbewerber, gegen die BIW völlig grundlos zu Felde ziehen würden. Tatsächlich leben in dem Haus in der Rekumer Straße 12 aber keine klassischen Flüchtlinge, sondern kriminelle Jugendliche, die ohne Eltern aus Nordafrika nach Deutschland gekommen sind. Diese mutmaßlich minderjährigen Personen haben in Bremen wiederholt zum Teil schwere und schwerste Straftaten wie Diebstahl, Raub und gefährliche Körperverletzung begangen. Immer wieder werden auch unbeteiligte Bürger Opfer der brutalen Kids. Die Jugendlichen zeigen zudem keinerlei Respekt vor Polizeibeamten, die sie bespucken, treten und schlagen. Dabei wurden bereits Polizisten verletzt. Über die genaue Zahl der betroffenen Beamten schweigt sich der Senat trotz Nachfrage von BIW in der Bürgerschaft aus. Das lässt tief blicken. Anfang des Jahres platzte dann selbst Polizeipräsident Lutz Müller der Kragen. In einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ erklärte Müller am 30.01.2015 das Betreuungskonzept des rot-grünen Senats für gescheitert und forderte die Unterbringung der kriminellen jungen Flüchtlinge in einer geschlossenen Einrichtung, „in der eine längerfristige, sachgerechte und intensiv-pädagogische Betreuung und Kontrolle der Betroffenen stattfinden kann.“

Genau das fordern auch BÜRGER IN WUT schon seit Jahren, und zwar mit Blick auf alle jugendlichen Schwerkriminellen unabhängig von der ethnischen Herkunft. Und eben diese Forderung wird mit von uns plakatierten Slogan „Vollzug statt schöner Wohnen“ überspitzt zum Ausdruck gebracht. Wer das als „rassistische Hetze“ (Anke Krohne, Linke) bezeichnet oder gar als „menschenverachtend“ abkanzelt, wie der Blumenthaler Ortsamtsleiter und SPD-Sprücheklopfer Peter Nowack, der ist schlicht ein Demagoge!

Richtiggehend peinlich ist der Auftritt des CDU-Kandidaten Rainer Bensch im bubi-Beitrag. Mit Schaum vor dem Mund wirft der BIW vor, sie wollten keine Integration von Flüchtlingen und auch keine „Chance“ für die in Farge untergebrachten Jugendlichen, sondern möchten, dass sie „wegkommen“.  Richtig, Herr Bensch, BIW wollen diese und andere schwerkriminelle Jugendliche in einer geschlossenen Jugendeinrichtung untergebracht sehen. Wie Polizeichef Lutz Müller – und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Wilhelm Hinners. Der kritisierte die Maßnahmen des rot-grünen Senats im Umgang mit straffällig gewordenen, minderjährigen Flüchtlingen gegenüber dem Weser-Kurier schon im Februar  als „wirkungslos“ und meinte weiter: „Die sichere Unterbringung krimineller Flüchtlinge ist nur in einer geschlossenen Einrichtung realisierbar, in der sie intensiv-pädagogisch betreut werden.“ (Weser-Kurier vom 03.02.2015).

Dieses Statement seines Parteikollegen Hinners ist Bensch ganz offensichtlich entgangen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass der eine Bremer CDU-Politiker nicht weiß, was der andere tut oder fordert. Jedenfalls entlarven die Äußerungen Hinners’, die exakt auf der Linie von BIW liegen, die Äußerungen von Bensch als bloße Heuchelei im Wahlkampf. Sie unterstreichen einmal mehr, dass weite Teile der Bremer CDU wenig mehr sind als der rechte Flügel der linken SPD!

Und noch ein Hinweis für die Damen und Herren Altparteien-Politiker, die sich bei buten un binnen lautstark über BÜRGER IN WUT und unsere Forderungen echauffiert haben: Bei den minderjährigen Flüchtlingen, die in den letzten Jahren in immer größerer Zahl nach Bremen gekommen sind, handelt es sich im Regelfall nicht um schutzbedürftige Zuwanderer. Das Gros dieser Zuwanderer stammt aus Algerien und Marokko, wie der Senat auf eine Anfrage der BÜRGER IN WUT im September 2014 mitteilte. In diesen Ländern gibt es keine politische Verfolgung und auch keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Betroffenen kommen also nicht „vornehmlich aus nordafrikanischen Kriegsgebieten“, wie der Weser-Kurier heute schreibt. Es handelt sich vielmehr um Wirtschaftsflüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten und die nach den Vorschriften des deutschen Ausländerrechts wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden müssten. Das geschieht aber nicht, und zwar auch deshalb, weil die Betroffenen ihre Identität verschleiern bzw. ihre Ausweispapiere verschwinden lassen, um ihre Abschiebung zu verhindern. Wer solche Zuwanderer um jeden Preis im Land halten und ihnen eine „Chance“ geben will, der leistet dem fortgesetzten Bruch der geltenden Gesetze Vorschub und verhöhnt damit den demokratischen Rechtsstaat. Und wer eine politische Gruppierung wie BÜRGER IN WUT, die dieses Problem anspricht, als „rassistisch“ diffamiert oder „Ausländerhass“ vorwirft (Bensch), der betreibt plumpe Wahlkampfagitation!

Aufruf: Unterstützen Sie den Wahlkampf von BÜRGER IN WUT und beteiligen Sie sich an der BIW-Geldbombe! Wir wollen am 10. Mai 2015 erneut in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Denn Bremen braucht eine starke Stimme der Vernunft, die den Mut hat, unbequeme Wahrheiten öffentlich zu machen und den etablierten Parteien auf die Finger zu klopfen. Ohne Rücksicht auf die Regeln der Political Correctness. Das haben wir BÜRGER IN WUT in den letzten vier Jahren getan und wollen es auch in der nächsten Legislaturperiode tun. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. Besten Dank!




 
 
 
 
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