Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Blog

« Zurück

16.04.2015 | Parteien und Politiker

CDU-Vize Laschet trifft sich in Bremen mit Islamisten

Drohende Wahlschlappe – Bremer Union auf Abwegen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich in der vergangenen Woche der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag von NRW, Armin Laschet, in Bremen mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) getroffen. Die Zusammenkunft war vom Deutsch-Türkische Forum (DTF) der Bremer CDU arrangiert worden, einer Plattform für türkischstämmige Mitglieder in der Union. Die IGMG wird sowohl vom Verfassungsschutz des Bundes als auch den Behörden verschiedener Bundesländer als islamistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Im bundesdeutschen Verfassungsbericht für das Jahr 2013 werden der Organisation knapp 10 Seiten gewidmet. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die IGMG Teil der in der Türkei beheimateten Milli Görus Bewegung ist. Der Vereinigung werden ein antidemokratisches Staatsverständnis und antisemitische Tendenzen bescheinigt. Einflussreiche Kreise von Milli Görüs propagieren jedenfalls für die Türkei die „Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna orien­tierten staatlichen Ordnung und einer an der Scharia orientierten Rechtsprechung“.

Das alles ficht Armin Laschet nicht an. Auf Kritik an dem ominösen Treffen reagierte der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit dem Hinweis, dass die IGMG im Bremer Verfassungsschutzbericht ja keine Erwähnung finde. Nicht mehr, muss an dieser Stelle hinzugefügt werden. Denn 2012 wurde die IGMG in dem Bericht unter der Rubrik Islamismus noch ausführlich behandelt. Doch Anfang 2013 unterzeichnete der rot-grüne Bremer Senat mit dem islamischen Dachverband Schura einen Staatsvertrag. In der Schura sind auch vier Ortsvereine der IGMG organisiert. Und just seit 2013 gilt Milli Görüs in Bremen nicht mehr als verfassungsfeindlich. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Es ist jedenfalls bezeichnend, dass sich die CDU auf die politisch zweifelhafte Einschätzung einer linken Landesregierung beruft, um das fragwürdige Treffen eines ihrer Spitzenfunktionäre mit Vertretern einer islamistischen Organisation zu rechtfertigen. Laschets Ausflug nach Bremen ist auch ein Schlag ins Gesicht der moderaten Muslime in Deutschland, die im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz einen säkularen und keinen fundamentalistischen Polit-Islam à la IGMG wollen. Den Bemühungen, Zuwanderer aus diesem Kulturkreis bei uns zu integrieren, hat die Union damit einen Bärendienst erwiesen.

Das drohende Wahldebakel am 10. Mai vor Augen ist der Bremer CDU mit ihrer christkonservativen Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann inzwischen offenbar jedes Mittel recht, um Wählerstimmen zu mobilisieren – selbst aus dem Lager türkischer Islamisten!




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Bremen entlässt Untersuchungshäftlinge. Versagt die Justiz?"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!