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03.06.2015 | Ausländerpolitik

„Weser-Kurier“ entdeckt Abschiebeproblematik

Experte Stefan Luft: Senat vollzieht Ausländergesetze nicht

Drei Wochen nach den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen hat der „Weser-Kurier“ die überraschende Entdeckung gemacht, dass das Land Bremen ausreisepflichtige Ausländer nur selten abschiebt. „Verblüfft“ stellt das SPD-nahe Blatt in seiner Printausgabe vom 01.06. auf Seite 7 fest, dass 2014 nur 15 Zuwanderer in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückgeführt wurden. Weiter erfährt der Leser, dass im Land Bremen derzeit 2.540 geduldete Ausländer lebten, deren Rückführung „vorübergehend“ ausgesetzt worden sei. Ende 2014 waren es nur 2.280 gewesen. Das bedeutet also: In nicht einmal sechs Monaten hat sich die Zahl der Duldungen im Land Bremen um satte 11,4 Prozent erhöht. Wie passt das eigentlich zu der angeblich zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung, ausreisepflichtige Ausländer verstärkt aus Deutschland abzuschieben?

Ein Grund für diese Entwicklung könnte die wachsende Zahl abgelehnter Asylbewerber sein, die ihre Herkunft verschleiern, um so der Abschiebung zu entgehen: Konnten Ende 2013 nur 54 Personen wegen fehlender Pässe nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, waren es Ende 2014 bereits 685, eine Zunahme um 1.169 Prozent! Trotz dieser dramatischen Zunahme sieht der Senat keine Veranlassung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und spezielle Ermittlergruppen zu schaffen, um die Identität der betroffenen Ausländer zu klären.

Der bekannte Migrationsexperte Stefan Luft, der auch Autor mehrerer Bücher zum Thema ist, bringt es auf den Punkt, wenn er den Verantwortlichen in Bremen fehlenden politischen Willen zu Abschiebungen attestiert und gegenüber dem „Weser-Kurier“ wörtlich äußert: „Hier brüsten sich Senatoren damit, das Ausländer- und Asylrecht in wesentlichen Teilen nicht zu vollziehen.“ So ist es, was auch der zuständige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits wiederholt öffentlich eingeräumt hat.

Fast schon zynisch mutet die Reaktion der Bremer Innenbehörde auf das Argument an, bei einer raschen Rückführung abgelehnter Asylbewerber würden mehr Unterbringungskapazitäten für tatsächliche Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Das stimme so nicht, denn von den 2.280 geduldeten Ausländern, die sich Ende 2014 in der Stadt aufhielten, würden ja nur noch 167 in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Die anderen 1.953 seien mittlerweile in angemieteten Wohnungen einquartiert worden. „Keiner nimmt dem anderen einen Unterkunftsplatz weg“, so die scheinbar beruhigende Auskunft. Dass aber eigentlich ausreisepflichtige Ausländer durch ihre Unterbringung in Privatwohnungen die ohnehin angespannte Situation auf dem Bremer Wohnungsmarkt verschärfen und so zu steigenden Mieten vor allem im unteren Preissegment beitragen, kommt den Ministerialbürokraten offenbar nicht in den Sinn.

Viele Zahlen, die der „Weser-Kurier“ in seinem Artikel nennt, stammen übrigens aus den Antworten des rot-grünen Senats auf parlamentarische Anfragen von BÜRGER IN WUT im Landtag, was allerdings an keiner Stelle erwähnt wird. Und obwohl es BIW waren, die das Thema Flüchtlinge und Abschiebungen in den letzten Wochen auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt haben, ist es allein die CDU, die sich im WK dazu äußern darf. Dabei war die Union im Vorfeld der Bremer Wahlen nur auf den Zug aufgesprungen, den die Abgeordneten von BÜRGER IN WUT in Gang gesetzt hatten. Aber es ist ja nicht neu, dass Bremens größte Tageszeitung die Aktivitäten von BIW innerhalb wie außerhalb der Parlamente weitestgehend totschweigt – aus durchsichtigen politischen Motiven!




 
 
 
 
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