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06.04.2016 | Staat und Demokratie

BÜRGER IN WUT siegen vor dem VG Bremen

Gericht weist SPD und Grüne in die Schranken

Im Verfahren gegen das zuständige Ortsamt hat die BIW-Fraktion im Beirat Woltmershausen heute vor dem Verwaltungsgericht Bremen einen klaren Sieg errungen.

Anlass der BIW-Klage war die Wahl der Beiratssprecherin im vergangenen Jahr, die nicht ordnungsgemäß verlief: Im ersten Wahlgang gab es eine Pattsituation. Sowohl die SPD-Bewerberin als auch der CDU-Kandidat hatten jeweils sechs Stimmen bei einer Enthaltung erreicht. Das Beirätegesetz sieht vor, dass in einem solchen Fall das Losverfahren entscheidet. Trotz dieser unmissverständlichen Regelung wurde von der Ortsamtsleiterin nach kurzer Unterbrechung ein weiterer geheimer Wahlgang angesetzt. Selbst der Hinweis eines Mandatsträgers, dass diese Vorgehensweise nicht durch das Gesetz gedeckt sei, wurde von den Verantwortlichen ignoriert.

Gegen die Gültigkeit des zweiten Wahlgangs erhob die Fraktion BÜRGER IN WUT im Beirat Woltmershausen Klage beim Verwaltungsgericht Bremen. Das Gericht folgte heute der Rechtsauffassung von BIW und stellte in einem Vergleich fest, dass die Wahl der Beiratssprecherin unwirksam gewesen ist. Nun muss das Los zwischen den beiden Bewerbern für das Amt des Beiratssprechers entscheiden – so, wie es das Gesetz vorschreibt.

Um ihre Macht im Beirat Woltmershausen zu sichern, haben sich SPD und Grüne dreist über geltendes Recht hinweggesetzt. Damit wurde dem Ansehen der lokalen Volksvertretung in der Öffentlichkeit großer Schaden zugefügt. Erst das Verwaltungsgericht konnte Rot-Grün in ihre Schranken weisen. Der Dumme ist mal wieder der Steuerzahler, denn die Kosten des Verfahrens hat die Stadt Bremen zu tragen.




Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen




 
 
 
 
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