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11.05.2016 | Innere Sicherheit

Ausländische Wohnungseinbrecher wieder auf freiem Fuß!

Kein „beschleunigtes Verfahren“ im Land Bremen

Das Bundesland Bremen ist das Paradies für Wohnungseinbrecher in Deutschland: Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Bremen 2.676 Häuser und Wohnungen von Einbrechern heimgesucht, in Bremerhaven waren es 768. Die Aufklärungsquote hat mit nur noch 5,3 Prozent in Bremen und 8,7 Prozent in Bremerhaven einen traurigen Tiefstand erreicht. Statistisch gesehen wird damit nur jeder 20. Einbrecher in der Freien Hansestadt überhaupt ertappt!

Die Strafprozessordnung eröffnet die Möglichkeit, Straftäter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens abzuurteilen, wenn die Sachlage klar ist bzw. eine eindeutige Beweislage vorliegt. Vor allem bei Einbrechern ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland sowie bei ausländischen Delinquenten ist dieses Verfahren sinnvoll, damit dingfest gemachte Täter nach ihrer Festnahme nicht einfach abtauchen und sich so der Strafverfolgung entziehen können.

Leider kommt dieses wichtige Instrument der Kriminalitätsbekämpfung weder in Bremen noch in Bremerhaven zum Einsatz! Das ergab eine Parlamentsanfrage des BIW- Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Nach Auskunft des rot-grünen Senats wurden im vergangenen Jahr insgesamt 28 Einbrecher gefasst, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatten. Trotz der hohen Fluchtgefahr griff die Justiz in keinem einzigen Fall auf das beschleunigte Strafverfahren zurück. Angeblich fehlte es stets an der eindeutigen Beweislage als Voraussetzung - Wie bitte? 28 Tatverdächtige, und keinem konnte der begangene Einbruch nachgewiesen werden? – Eine wenig überzeugende Erklärung!

Interessanterweise räumte Prof. Matthias Stauch, Staatsrat für Justiz, auf Nachfrage von MdBB Timke in der Bürgerschaft ein, dass es noch „Prüfungsbedarf“ hinsichtlich der Frage gebe, ob man das beschleunigte Verfahren im Land Bremen nicht doch „häufiger“ nutzen könne. Um diese Frage zu klären, habe man Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Polizei und Justiz eingesetzt, so Stauch.

Staatsrat Stauch betonte in seiner Senatsantwort aber auch, dass ein Strafbefehlsverfahren stets Vorrang vor dem beschleunigten Verfahren habe. Im Klartext heißt das: Einbrechern wird erst einmal eine Geldstrafe aufgebrummt, bevor sie vor den Richter müssen. Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass beispielsweise ein Einbrecher aus Rumänien einen Strafbefehl bezahlt, der ihm von der Bremer Justiz nach Bukarest geschickt worden ist? – So viel Naivität ist nicht einmal der rot-grünen Landesregierung zuzutrauen. Im Ausland lachen die Kriminellen jedenfalls schon lange über die laschen deutschen Strafverfolgungsbehörden. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Bundesrepublik seit Öffnung der Grenzen vor allem nach Osteuropa zum bevorzugten Ziel internationaler Einbrecherbanden geworden ist.

Wenn die zu Gebote stehenden rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung in der Hansestadt Bremen nicht ausgeschöpft werden, brauchen sich die politisch Verantwortlichen nicht darüber zu wundern, dass die Zahl der Einbrüche an der Weser immer weiter steigt.

Wir BÜRGER IN WUT werden am Thema dran bleiben und in der Innendeputation einen Bericht über den Ausgang der Strafverfahren aus 2015 einfordern. Und natürlich wollen wir wissen, zu welchen Ergebnissen die vom Justizressort eingesetzte Arbeitsgruppe in Sachen beschleunigtes Verfahren kommt. Daran werden wir BÜRGER IN WUT mit weiteren parlamentarischen Initiativen anknüpfen.

Video der Anfrage von Jan Timke in der Bürgerschaft:

https://www.youtube.com/watch?v=yg8_a8uA3yc&feature=youtu.be




 
 
 
 
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