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06.06.2016 | Staat und Demokratie

BIW decken auf: Bremer Senat belügt das Parlament!

BÜRGER IN WUT wollen Klärung durch den Staatsgerichtshof

Eine hitzige Debatte versprach die Aktuelle Stunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 25. Mai 2016 zum geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB).

Der rot-grüne Bremer Senat will im Süden Bremerhavens einen Schwerguthafen für Windenergieanlagen und andere Bauteile von Offshore-Windparks in der Nordsee bauen. Geschätzte Kosten des Projektes: 180 Millionen Euro. Kritiker, darunter BÜRGER IN WUT, lehnen den teueren, aus öffentlichen Mitteln finanzierten Megabau ab, weil jeder Nachweis für die wirtschaftliche Rentabilität des Hafens fehlt. Experten befürchten denn auch ein finanzielles Fiasko für den Steuerzahler.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Bremer Verwaltungsgericht am 18.05 2016 der Klage des Umweltverbandes BUND gegen den OTB stattgegeben und einen vorläufigen Baustopp verfügt. Nach Auffassung der Richter habe es Fehler bei der Planfeststellung des Vorhabens gegeben. Der Terminal war von der Bremer Landesbehörde planfestgestellt worden, zuständig wäre aber die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gewesen, eine Behörde des Bundesverkehrsministeriums. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache stehen die Bagger nun still.

Verschnupft reagierte der für das Projekt verantwortliche Bremer Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Joachim Lohse (Grüne), auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts. In einer am 24.05.2016 veröffentlichten Pressemitteilung behauptet Lohse:

„Meine Behörde hat nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasserstraßen-verwaltung das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Wir können deshalb die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, hier sei die Bundesbehörde und nicht das Land zuständig gewesen, nicht nachvollziehen und nicht hinnehmen.“

Dumm nur, dass sich der Bremer Senat im Oktober 2014 zur Frage der Abstimmung mit der WSV genau gegenteilig geäußert hatte! Hintergrund war eine Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft zum Themenkomplex „Planfeststellungsverfahren Offshore-Terminal“. Die BIW-Abgeordneten wollten u. a. wissen:

„Sind im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der aus hiesiger Sicht zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung des Projektes getroffen worden und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Absprachen?“

Die knappe Antwort des Senats lautete damals unmissverständlich: NEIN.

Gegensätzlicher können die Aussagen einer Regierung zu ein und demselben Sachverhalt nicht sein! Es stellt sich die Frage: Was stimmt denn nun?

In der eingangs erwähnten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum OTB brachte es der BIW-Abgeordnete Jan Timke in einem Redebeitrag auf den Punkt:

„Entweder haben Sie damals in der Senatsantwort das Parlament belogen oder Sie haben jetzt die Presse belogen. Und deshalb fordere ich Sie auf, hier und heute zu erklären, wie es zu diesen zweifelhaften und gegensätzlichen Aussagen kommen kann.“

Joachim Lohse kam der Aufforderung, sich öffentlich zu erklären, nicht nach. Dafür sprang Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) in die Bütt, dessen Ressort für den Pleiten-Pech-und Pannen-Offshore-Terminal politisch mitverantwortlich ist. Günthner wartete mit einer verwegenen Begründung für die widersprüchlichen Aussagen des Senats auf: BIW hätten damals nach möglichen „Absprachen“ mit der Bundeswasserstraßenverwaltung gefragt, die habe man verneint. Denn es wurden ja „Abstimmungen“ mit der Wasserstraßenverwaltung vorgenommen. Zwischen beiden Begriffen bestehe aber ein semantischer Unterschied.

Das ist natürlich Haarspalterei, die auch bei den anderen Oppositionsparteien in der Bürgerschaft Empörung hervorrief. Um es ganz deutlich zu sagen: Der rot-grüne Senat hat mit seiner Aussage von vor zwei Jahren das Parlament dreist belogen und damit gegen Artikel 100 der Bremische Landesverfassung verstoßen. Aus dieser Norm lässt sich ableiten, dass die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten unstreitig der Wahrheit entsprechen muss.

Die gewählten Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sollen die Landesregierung kontrollieren. Wie soll diese Kontrolle aber funktionieren, wenn die Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen nicht den Tatsachen entsprechen? Schlimmer noch: Wie sollen die Bürger einer Regierung vertrauen, die die Opposition belügt?

Wir BÜRGER IN WUT werden diesen ungeheuerlichen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen, sondern den Fall vor den Staatsgerichtshof bringen. Wir wollen höchstrichterlich feststellen lassen, dass die damalige Aussage des Senats falsch war. Spätestens dann wird die rot-grüne Landesregierung Farbe bekennen müssen.

 




 
 
 
 
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