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29.09.2016 | Innere Sicherheit

Baustellenüberfall: Angeklagte noch immer nicht vor Gericht!

Staat sendet falsche Signale an kriminelle Clanmitglieder

Vor drei Jahren, am 8. August 2013, überfielen rund 30 Mitglieder eines stadtbekannten libanesischen Familienclans eine Baustelle in Bremen-Neustadt. Die Angreifer verletzten bei ihrem Überfall vier Bauarbeiter. Einem der Opfer wurde mit einem Messer eine 15 Zentimeter lange Stichverletzung am Rücken zugefügt. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Den Beamten gelang es nach intensiven Ermittlungen, sechs Tatverdächtige zu identifizieren. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Fünf Personen wurden festgenommen.

Die Polizei schloss ihre Arbeit im Dezember 2013 ab. Die Staatsanwaltschaft verfasste eine umfangreiche Anklageschrift. Sechs mutmaßlichen Tätern wird darin gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung vorgeworfen. Für die lebensgefährliche Messerattacke konnte allerdings kein Tatverdächtiger ermittelt werden.

Die Anklage wurde dem Landgericht Bremen also vor fast drei Jahren zugestellt. Trotzdem ist nach Informationen von BÜRGER IN WUT noch immer kein Termin für die Hauptverhandlung anberaumt worden. Das ist ein echter Justizskandal! Jahre sind vergangen, ohne dass sich einer der Täter für die schweren Straftaten verantworten musste. Damit sendet der Staat nicht nur ein völlig falsches Signal an die kriminellen Clans in Bremen. Das Zögern der Justiz ist auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer des brutalen Überfalls.

Wir BÜRGER IN WUT verlangen deshalb Aufklärung vom zuständigen Justizsenator Martin Günthner (SPD). In einer Anfrage an den Bremer Senat fordert der BIW-Landtagsabgeordnete Jan Timke unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand des Verfahrens. Außerdem will Timke wissen, wann der Prozess gegen weitere Mitglieder desselben arabischen Familienclans eröffnet wird, die sich im März 2016 eine Massenschlägerei in einem Bremer Klinikum geliefert haben. Bei dieser Auseinandersetzung kamen Schlagstöcke, Messer und sogar eine Schusswaffe zum Einsatz.

Der Staat muss gegenüber kriminellen Angehörigen ethnischer Clans klare Kante zeigen und deutlich machen, dass Gewalt in unserer Rechtsordnung keinen Platz hat. Dazu gehört es auch, überführte Straftäter rasch abzuurteilen. Genau das geschieht in Bremen viel zu selten. Das muss sich ändern. Wir BÜRGER IN WUT bleiben am Ball!




 
 
 
 
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