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06.11.2018 | Parteien und Politiker

Beirat Vegesack: CDU-Politikerin tritt zu BIW über

Empörte Reaktionen der linken und rechten Konkurrenz

Im Oktober ist Greta Frenzel, Mitglied im Beirat von Bremen-Vegesack, von der CDU zu BÜRGER IN WUT gewechselt. Herzlich willkommen! BIW sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Vegesack nach der SPD. Dieser Paukenschlag nur wenige Monate vor den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen im Land Bremen hat die politische Konkurrenz auf den Plan gerufen. Deren Vertreter sehen die Entscheidung von Frenzel erwartungsgemäß negativ, wobei man sich teilweise absurder und zugleich rechtlich fragwürdiger Argumente bedient, um den BIW-Erfolg madig zu machen.

So nennt Thomas Pörschke, seines Zeichens Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen im Vegesacker Stadtteilparlament, den Übertritt von Frenzel zu BIW einen „kuriosen Akt“. Denn BÜRGER IN WUT seien eine „diffuse“, weil inhaltlich widersprüchliche „Sammlungsbewegung“. Meint Herr Pörschke. Zunächst: BIW sind keine „Sammlungsbewegung“, sondern eine Wählervereinigung mit klarem programmatischen Profil. Auch sind BÜRGER IN WUT nicht diffus, wobei es grotesk ist, dass ausgerechnet ein Grünen-Politiker diesen Vorwurf erhebt. Denn der fällt auf seine eigene Partei zurück. Es sind nämlich die Grünen, die einerseits für Ökologie, Klimaschutz und Geschlechtergleichheit stehen wollen, andererseits aber Deutschlands Grenzen für Millionen von Migranten vornehmlich aus Ländern des islamischen Kulturkreises mit vormodernem Frauenbild weit öffnen wollen, obwohl mehr Menschen im ohnehin dicht besiedelten Deutschland der Umwelt alles andere als zuträglich sind. Es gibt kaum ein politisches Programm in Deutschland das widersprüchlicher ist als das der selbst ernannten Ökopartei. Das war schon vor Jahrzehnten so und ist bis heute so geblieben. Also erst einmal vor der eigenen Türe kehren, Herr Pörschke!

Völlig sinnbefreit wettert SPD-Beiratssprecher Jürgen Hartwig gegen den mutigen Schritt von Greta Frenzel. Den Wechsel der CDU-Politikerin finde er nicht bloß „bedauerlich“, sondern „bedenklich“, denn er bedeute „eine klare Verschiebung vom konservativen zum rechten Lager“. Die Bremer CDU ist nach Meinung Hartwigs also eine „konservative“ Partei? - Zu einer solchen Fehleinschätzung kann nur kommen, wer selbst sehr weit links im politischen Koordinatensystem angesiedelt ist. Die CDU noch dazu in Bremen ist nicht „konservativ“, sondern sozialdemokratisiert. Eben weil Frenzel den Linkskurs der Merkel-Union nicht länger mittragen wollte, kam sie zu BIW - der einzigen wirklich konservativen Kraft nicht nur in Vegesack, sondern in ganz Bremen.

Wenn Hartwig und Pörschke in trauter Eintracht mit AfD-Landeschef Frank Magnitz darüber jammern, dass Frau Frenzel ihr über die CDU-Liste erworbenes Beiratsmandat zu BIW mitgenommen habe, dann offenbaren alle drei Herren ein defizitäres Verfassungsverständnis. Denn nach Art. 38 GG sowie Art. 83 der Bremischen Landesverfassung sind Abgeordnete allein ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden - nicht an die des Wählers und schon gar nicht an die einer Partei. Das nennt sich „freies Mandat“ und gilt selbstredend auch für die von den Bürgern gewählten Mitglieder des Beirats von Vegesack. Frenzel hat genau das gemacht, was der Verfassungsgesetzgeber nicht nur erlaubt, sondern sogar fordert: Sie hat eine Gewissensentscheidung getroffen. Diese Entscheidung widerspricht auch nicht dem Willen des Wählers, wie Hartwig und Pörschke fabulieren. Denn der hatte im Mai 2015 für eine CDU gestimmt, die seitdem deutlich nach links gerückt ist. Demokratisch-konservative Positionen, für die früher einmal die Union stand, werden in Bremen heute von BIW repräsentiert. Mit ihrem Wechsel hat Frenzel also dem urspünglichen politischen Willen ihrer Wähler in Vegesack Rechnung getragen!

Kritik am Übertritt von Greta Frenzel zu BÜRGER IN WUT kommt auch von Rechtsaußen. Für den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Magnitz ist es eine Frage der „politischen Hygiene“, dass ein gewonnenes Mandat beim Austritt aus der jeweiligen Partei wieder zurückgegeben werde. Manche AfD-Funktionäre können es sich einfach nicht verkneifen, in ihren öffentlichen Äußerungen unterschwellig Bezüge zum nationalsozialistischen Sprachjargon herzustellen - um sich dann darüber zu empören, dass sie selbst bzw. ihre Partei ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Mal abgesehen davon: Wie viele Kommunalpolitiker, Landräte und Abgeordnete in Deutschland sind eigentlich in den letzten Jahren unter Mitnahme ihres Mandats zur AfD übergelaufen?

Vornehmer, aber inhaltlich nicht überzeugender äußert sich Marvin Mergard, einsamer AfD-Vertreter im Vegesacker Beirat und zugleich Mitglied der umstrittenen Jugendorganisation „Junge Alternative“. Der meint, dass Frenzels Schritt ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl „ohne politische Perspektive“ sei. Denn die habe allein die „patriotische und konservative“ AfD. Ganz schön keck für einen Politiker, dessen Partei nicht nur in Bremen kurz vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht. Mergard und Konsorten wären jedenfalls gut beraten, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Denn bei schlappen sechs Prozent Wählerzuspruch laut letzter Umfrage ist der Wiedereinzug der AfD in die Bremer Volksvertretungen keineswegs ausgemacht. Das gilt sowohl für die Bürgerschaft als auch die Kommunal- und Stadtteilparlamente. Aber in Bremen und Bremerhaven gibt es glücklicherweise eine echte politische Alternative für bürgerlich-konservative Wähler. Und die heißt BIW!




 
 
 
 
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