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20.05.2019 | Staat und Demokratie

DGB als Vorfeldorganisation der radikalen Linken

Politische Agitation statt Arbeitnehmervertretung

In einem Schaukasten am Bremer Hauptbahnhof - und wahrscheinlich nicht nur dort - hat der DGB ein Plakat mit der Aufschrift „Demokratie wählen. Nein! zu AfD, BIW & Co“ ausgehängt. Mal abgesehen davon, dass es schlicht eine Unverschämtheit ist, die bürgerlich-konservativen BÜRGER IN WUT in einen Topf mit der in Bremen deutlich rechtslastigen und deshalb im Fokus des Verfassungsschutzes stehenden AfD zu werfen, gibt der gewählte Slogan den Blick frei auf das fragwürdige Demokratieverständnis des DGB. Die platte Botschaft lautet nämlich: Wer BIW wählt, der stellt sich gegen die Demokratie.



Offenbar ist dem DGB entgangen, dass im wiedervereinigten Deutschland das Grundgesetz und nicht die DDR-Verfassung gilt, die in verlogener Manier den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhob. Im Gegensatz dazu sieht das Grundgesetz eine pluralistische Demokratie vor, in der alle politischen Parteien und Personen dieselben Mitwirkungsrechte haben, sofern sie sich nicht aktiv gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung stellen - und zwar auch dann, wenn sie den Sozialismus als Gesellschaftsmodell ablehnen!


Mit ihrer Agitation im Vorfeld der Bürgerschafts- und Kommunalwahlen missbraucht die Bremer Sektion des Gewerkschafts-Dachverbandes DGB ihren Status als Interessenvertretung der Arbeitnehmer, um gegen die in linken Kreisen missliebigen BÜRGER IN WUT politisch Front zu machen. Indem BIW implizit als antidemokratisch und damit als „extremistisch“ verunglimpft werden, bewegt sich der DGB auf dem Niveau linksradikaler Agitatoren aus dem erweiterten Antifa-Milieu. Dazu passt es, dass der DGB nicht nur den Aufruf zur Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus“ des ultralinken Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus auf seiner Internetseite verlinkt, die sich auch gegen BIW richtet, sondern die DGB-Jugend zu den Unterstützern der Veranstaltung gehört - in trauter Eintracht nicht nur mit den SPD-Jusos, sondern auch mit linksradikalen bzw. linksextremistischen Gruppierungen wie Die Linke, die linksjugend Solid, SJD-Die Falken, VVN-BdA, DKP und Sozialistische Alternative - SAV. Die beiden letztgenannten Vereinigungen finden sogar im Bundesverfassungsschutzbericht ausführlich Erwähnung. Im linken politischen Spektrum scheint es für den DGB keine Berührungsängste zu geben - was noch einmal mit Nachdruck die Frage nach dem Demokratieverständnis des Gewerkschaftsdachverbandes aufwirft. Dasselbe gilt für die Lehrergewerkschaft GEW und verdi, die sich ebenfalls auf der Unterstützerliste finden.

Wer einer DGB-Gewerkschaft angehört, der sollte die politische Parteinahme des Dachverbandes im Bremer Wahlkampf zum Anlass nehmen, seine Mitgliedschaft zu überdenken. Es gibt ja schließlich noch andere (echte) Arbeitnehmervertretungen!




 
 
 
 
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