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15.02.2008 | Innere Sicherheit

Petition gegen deutschfeindliche Beschimpfungen

"Schweinefresser“, „deutsche Schlampe“, „Scheiß-Deutsche“ – Beschimpfungen dieser Art gehören längst zum traurigen Alltag in unserem Land. Häufig werden solche Beleidigungen im Zusammenhang mit Straftaten geäußert. Bei den Tätern handelt es sich zumeist um Jugendliche „mit Migrationshintergrund“, wie es politisch korrekt so schön heißt.

Die Opfer sind Menschen deutscher Abstammung. Man denke etwa an den Rentner in München, der von zwei ausländischen Jugendlichen kurz vor Weihnachten nicht nur brutal zusammengeschlagen, sondern auch noch als „Scheiß-Deutscher“ bezeichnet wurde.Polizei und Justiz haben derzeit keine gesetzliche Handhabe, um uns Bürger vor solchen Verbalattacken und Haßtiraden zu schützen. Der einschlägige § 130 Strafgesetzbuch (StGB), der den Tatbestand der „Volksverhetzung“ sanktioniert, schützt nämlich nur „Teile der Bevölkerung“.Dazu zählt aber nicht das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit. So wird das jedenfalls von der Rechtslehre und den Gerichten gesehen. Und deshalb ziehen deutschfeindliche Äußerungen keine rechtlichen Konsequenzen nach sich.

Wir BÜRGER IN WUT meinen, daß die in Art. 1 GG geschützte Menschenwürde unteilbar ist, Die pauschale Verunglimpfung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft ist immer rassistisch, egal ob die Betroffenen Zuwanderer oder eben Deutsche sind. Hier darf der Gesetzgeber keine Unterschiede machen.

Wer in Deutschland Haß gegen Ausländer schürt, der wird dafür nach § 130 StGB bestraft. Und das ist auch richtig so. Wer aber Deutsche beschimpft oder sogar zu Gewaltmaßnahmen gegen sie aufruft, der wird nicht wegen Volksverhetzung belangt. Mit dieser Ungleichbehandlung muß endlich Schluß sein!

Wir BÜRGER IN WUT haben deshalb eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Hier finden Sie den Text der Petition.

Mit unserer Petition wollen wir erreichen, daß zukünftig auch deutschfeindliche Beschimpfungen als Volksverhetzung geahndet werden. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob der Täter deutscher Staatsbürger oder Ausländer ist. Zu diesem Zweck muß § 130 Absatz 1 StGB konkretisiert werden. Es ist klarzustellen, daß die Deutschen in ihrer Gesamtheit ein Teil der Bevölkerung unseres Landes sind. Dann wären auch die deutschen Bürger vor volksverhetzenden Beleidigungen geschützt.

Wer unsere Initiative unterstützen will, kann die Petition der BÜRGER IN WUT bis zum 26. März 2008 direkt im Internet unterzeichnen, und zwar unter folgender Adresse des Deutschen Bundestages:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=629

Hier wird auch die jeweils aktuelle Zahl der Unterstützer angezeigt, die sich online eingetragen haben.

Interessierte Bürger können unserer Petition auch schriftlich beitreten. Wir haben eine Unterschriftenliste vorbereitet, die herunterladen und ausgedruckt werden kann. Hier geht es zur Unterschriftenliste.

Bitte tragen Sie alle erforderlichen Angaben vollständig ein, unterschreiben Sie in der letzten Tabellenspalte und senden Sie die Liste bis spätestens 20. März 2008 an uns zurück. Unsere Anschrift lautet:

Wählervereinigung BÜRGER IN WUT,
Am Treptower Park 28-30
D-12435 Berlin

Je mehr Personen unsere Initiative mitzeichnen, desto größer die Chance, daß sich der Deutsche Bundestag damit befaßt und es tatsächlich zu der von uns gefoderten Änderung von § 130 StGB kommt. Wir möchten deshalb alle Bürger bitten, auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften für die BIW-Petition zu sammeln bzw. auf unsere Aktion hinzuweisen.

Außerdem rufen wir zu Spenden auf, damit wir die BIW-Petition gegen deutschfeindliche Beschimpfungen einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt machen können – durch Banner im Internet, Briefe an ausgewählte Bürger und Anzeigen in großen Zeitungen. Hier geht es zur Spendenseite der BÜRGER IN WUT.

Bereits an dieser Stelle recht herzlichen Dank allen Spendern!


Update 26.11.2008:

MdB Henry Nitzsche unterstützt die Petition der BIW und schreibt den Bundestag an:

Zum Brief des MdB Nitsche als PDF-Dokument

Hier können Sie das Ablehnungsschreiben des Deutschen Bundestages herunterladen (PDF-Dkument)




 
 
 
 
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