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10/2012 HB | 26.04.2012 | Planung und Stadtentwicklung

BIW begrüßen Gewinnung neuer Einwohner

Jan Timke: Senat setzt Forderung von BÜRGER IN WUT um

Der Landesvorstand Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt das Vorhaben von Finanzsenatorin Karoline Linnert, neue Einwohner für Bremen zu gewinnen, um die Steuereinnahmen zu steigern. Damit greift der Senat eine jahrelange Forderung von BIW auf.

In ihrem 16seitigen „Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms“ nennt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bünd­nis90/Grüne) diverse Maßnahmen, mit denen die Lage der öffentlichen Haus­halte im Land Bremen durch die Generierung von Mehreinnahmen verbessert werden soll. Neben der „Cititax“ und einer erhöhten Grunderwerbssteuer wird in dem Papier die Gewinnung neuer Einwohner als das „wirksamste Instru­ment zur Sicherung beziehungsweise Verbesserung der steuerabhängigen Einnahmen“ hervorgehoben. Um mehr Menschen und damit Steuerzahler nach Bremen zu locken, soll es eine „zielorientierte Wohnungsbaukonzeption“ geben. Aus Sicht von BIW ist das jedoch zu wenig.

Dazu Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Bereits seit Jahren fordern BÜRGER IN WUT einen Aktionsplan für mehr Einwohner im Land Bremen, um dem latenten Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Denn mehr produktive Mitbürger bedeuten einen Zuwachs bei Steuern und Abga­ben. Das trägt zur dringend notwendigen Sanierung der öffentlichen Finanzen bei und mindert den Druck zu unsozialen Sparmaßnahmen. Gleichzeitig profi­tieren Handel und Gastronomie von der steigenden Kaufkraft in den Kommu­nen. Noch 2010 war ein diesbezüglicher Antrag von BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven mit der Stimmen der Regie­rungsfraktionen zu Fall gebracht worden. Wir begrüßen es daher, dass nun zumindest der Bremer Senat umgedacht und sich die Position von BIW zu Eigen gemacht hat.“

Aus Sicht der BÜRGER IN WUT sind Anpassungen im Wohnungsbau allein nicht ausreichend, um insbesondere Pendler aus dem niedersächsischen Umland zu motivieren, in die Hansestadt umzuziehen. Notwendig ist vielmehr ein ganzheitliches Konzept, das auch die Bereiche Arbeit, Soziales, Freizeit und Infrastruktur umfasst. An seiner Erarbeitung müssen neben den zustän­digen Ressorts der Senatsverwaltung auch externe Fachleute von lokalen Arbeitgebervereinigungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Immo­bilienwirtschaft beteiligt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dem demo­graphischen Wandel und der in Zukunft stark steigenden Zahl älterer Men­schen zu widmen. Steht das Konzept, sind die anvisierten Personengruppen im Rahmen einer Marketingkampagne gezielt anzusprechen.

„Wir brauchen mehr Steuerzahler, um die Zukunft Bremens und Bremer­havens langfristig zu sichern. Diese Aufgabe muss jetzt beschleunigt ange­gangen werden. Hätte man den von BIW schon 2007 eingebrachten Vor­schlag für einen Aktionsplan Einwohnergewinnung frühzeitig beherzigt, wären wir heute schon ein großes Stück weiter“, kritisiert Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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