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11/2012 HB | 01.06.2012 | Innere Sicherheit

BÜRGER IN WUT lehnen Revierschließungen ab

Jan Timke: Innensenator muss zu seinem Wort stehen

Der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt neuerliche Schließungen von Polizeirevieren in der Hanse­stadt kategorisch ab. BIW fordern Innensenator Ulrich Mäurer dazu auf, seine erst kürzlich gegebene Zusage einzuhalten.

In ihrer Februarsitzung befasste sich die Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft mit den Öffnungszeiten der Bremer Polizeireviere. Anlass war die Ankündigung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die Dienststellen einer Evaluation zu unterziehen. Auf Nachfrage machte Mäurer deutlich, dass man zwar die Standortstruktur optimieren wolle,  eine Schließung von Polizei­revieren aber nicht beabsichtig sei. Von dieser Zusage will die Landesregie­rung nun offenbar abrücken.

MdBB Jan Timke, selbst Mitglied der Innendeputation, zeigt sich über den Kurswechsel verärgert: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit die Innenbehörde von ihren Grundsatzpositionen abrückt. Ich erwarte, dass Senator Mäurer zu seinem Wort steht, dass es keine weiteren Revierschlie­ßungen in Bremen geben wird. Wegen der zentralisierten Polizeistruktur kön­nen Streifenwagen schon heute nicht mehr jeden Einsatzort im Stadtgebiet innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne von acht Minuten erreichen. Dieses Problem würde sich verschärfen, sollten weitere Reviere geschlossen werden. Es würden dann noch mehr Polizeibeamte in Stadtteilen operieren müssen, für die sie keine Ortskunde besitzen. Wir BÜRGER IN WUT werden uns des­halb Schließungsplänen nachdrücklich entgegenstellen.“

Aus Sicht von BIW hat es der rot-grüne Senat in den letzten Jahren versäumt, in ausreichendem Umfang Personal einzustellen, um die Reviere in der erfor­derlichen Kopfstärke zu besetzen. Derzeit erreicht man nicht einmal die fest­gelegte Mindeststärke von 2.600 Polizisten, die um 150 Beamte unterschritten wird.

Um die notwendige Personalaufstockung zu finanzieren, haben BÜRGER IN WUT u.a. vorgeschlagen, die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen an den Kosten von Polizeieinsätzen zum Schutz dieser Events zu beteiligen. Ein entsprechender Antrag von BIW in der Bremischen Bürgerschaft wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt. Außerdem schlagen BÜRGER IN WUT zur Entlastung der Polizei vor, dass sachfremde Aufgaben von privaten Dienstleistern bzw. ehrenamtlichen Kräften übernommen werden sollen. Dazu gehört auch die Schaffung einer freiwilligen Sicherheitswacht im Land Bremen, wie sie u.a. in Bayern und Sachsen existiert. Auch dieser Vorschlag wurde vom Landtag abgelehnt.

„Die Innere Sicherheit in Bremen wird immer mehr ausgehöhlt, was sich in steigenden Kriminalitätszahlen vor allem bei Alltagsdelikten wie Wohnungs­einbrüchen und Straßenraub manifestiert. Gleichzeitig lehnen die etablierten Parteien in Bremen vernünftige Konzepte zur Bewältigung der Misere ohne Begründung offenbar nur deshalb ab, weil sie von BÜRGER IN WUT und damit von der falschen Seite kommen. Wer so Politik betreibt, muss sich über den wachsenden Unmut der Menschen nun wirklich nicht wundern“, kritisiert Jan Timke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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