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14/2012 HB | 10.08.2012 | Recht und Justiz

BIW empört über Bremer Justiz

Flucht eines Gewalttäters offenbart Defizite

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist empört über den Zustand der Bremer Justiz. Aktueller Hintergrund ist die Flucht eines Inten­sivtäters aus dem Polizeigewahrsam.

Am Donnerstag gelang es dem 23 Jahre alten Untersuchungshäftling Amar Sun, anlässlich einer Vernehmung aus einer Zelle im Landgericht Bremen zu ent­kommen. Der gewalttätige Intensivtäter wird jetzt von der Polizei gesucht. Der Fall Amar Sun offenbart aus Sicht von BÜRGER IN WUT in mehrfacher Hin­sicht das Versagen der Bremer Justiz.

Oliver Meier, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der BIW Bremen, äußert sich zu dem Vorfall: „Es ist erschreckend, wie lax, ja beinahe schon fahrlässig in Bremen die Sicherungsmaßnahmen gehandhabt werden, um einen mehrfach vorbestraften Gewalttäter an der Flucht zu hin­dern. Warum einem solchen Kriminellen Handschellen bei einem Außentermin erspart bleiben, erschließt sich nicht. Und wie es dem Täter gelungen ist, Aus­bruchs­werkzeug in die Zelle zu schmuggeln, um die Gitterstäbe des Fensters zu entfernen, auch nicht. Schließlich stellt sich die Frage, warum die Zelle in diesem Fall eigentlich nicht von einer Kamera überwacht wurde, um den gefähr­lichen Häftling im Auge zu behalten.

Der Fall Amar Sun offenbart nicht nur erhebliche Sicherheitsmängel, sondern ist auch ein typisches Beispiel für das offenkundige Versagen der Bremer Justiz, kriminelle Karrieren zu unterbinden. Anstatt Täter durch spürbare Sanktionen in einem möglichst frühen Stadium von ihrem gesetzwidrigen Handeln abzuhalten und in die Gesellschaft zu reintegrieren, wird delinquen­tes Verhalten durch eine liberale Rechtsprechung verfestigt. Das Ergebnis sind Schwerverbrecher wie Amar Sun, die kaum noch resozialisierbar sind und keinerlei Respekt mehr vor dem Rechtsstaat haben.

Die Bremer Justiz muss dringen reformiert werden. Notwendig ist nicht nur eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen, um künftig Häftlinge an der Flucht zu hindern. Vielmehr muss der Umgang mit Rechtsbrechern grund­sätz­lich neu überdacht werden. Auch wenn die Politik den unabhängigen Gerich­ten keine Vorgaben im Hinblick auf ihre Spruchpraxis machen darf, so kann sie doch klare Signale aussenden. Signale, die sich gegen die fast schon sprichwörtliche Bremer Kuscheljustiz richten, um die Innere Sicherheit zu stärken. Gefordert ist dabei vor allem der zuständige Senator Martin Günthner, von dem man zum Thema Justiz leider nur sehr wenig hört“, meint Meier abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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