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16/2012 HB | 28.08.2012 | Innere Sicherheit

BIW für mehr Polizeipräsenz in Gröpelingen

Oliver Meier: Sicherheitswacht für Bremen notwendig

Angesichts der jüngsten Einbruchsserie in der Rostocker Straße fordert die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) eine verstärkte Präsenz der Polizei zum Schutz der Bewohner. Gleichzeitig sprechen sich BIW erneut für eine freiwillige Sicherheitswacht in Bremen aus.

Seit April dieses Jahres sind zwei Miethäuser in der Rostocker Straße im Bremer Stadtteil Gröpelingen verstärkt in den Fokus von Einbrechern geraten. Die beiden Gebäude sind aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen mit einem Baugerüst umgeben, das Langfinger zum Einstieg in die Wohnungen nutzen. Um sich vor den Dieben zu schützen, haben Mieter eine bewaffnete Bürgerwehr gebildet, die nachts um die Häuser patrouilliert. Am Wochenende kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der ein mutmaßlicher Einbrecher durch Angehörige der Bürgerwehr verletzt wurde. Die Polizei will nun ihre Präsenz in dem Gebiet verstärken. Außerdem hat der Hauseigentümer zugesagt, kurzfristig einen privaten Wachdienst zu engagieren. Aus Sicht von BIW reichen diese Maßnahmen nicht aus.

Der stellvertretender BIW-Landesvorsitzende Oliver Meier äußert sich zur Situation in Gröpelingen: „Es ist ein Armutszeugnis für den Staat, wenn bewaffnete Bürger auf Streife gehen müssen, um sich selbst und ihre Familien vor Kriminellen zu schützen. Die Vorgänge in der Rostocker Straße sind Menetekel für das, was Bremen in den nächsten Jahren drohen könnte: Weil die personell ausgezehrte Polizei nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten, greifen die Bürger zum Mittel der Selbstjustiz, um ihre existentiellen Rechte zu verteidigen. Hier bahnt sich eine gefährliche Entwicklung an, die in unkontrollierte Gewalt und Anarchie münden kann. Dafür verantwortlich ist das Versagen der Politik und namentlich von Innensenator Ulrich Mäurer. Dem entgleitet die Situation immer mehr. Doch anstatt sich den Problemen in der Innendeputation zeitnah zu stellen, weilt Mäurer lieber im Urlaub.“

Es kann aus Sicht von BÜRGER IN WUT keine Lösung sein, im Kampf gegen Kriminalität auf private Sicherheitsdienste zu setzen, wie das in Gröpelingen geplant ist. Der Staat darf das Heft nicht aus der Hand geben. Sonst bleiben am Ende diejenigen Menschen auf der Strecke, die sich weder teure Wachleute noch Alarmanlagen leisten können. Um der besonderen Gefährdungslage in Wohnquartieren wie der Rockstocker Straße oder auch der Grohner Düne in Bremen-Nord Rechnung zu tragen, muss dort die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden. Neben einer verstärkten Streifentätigkeit sollten mobile Polizeiwachen zum Einsatz kommen, damit die Anwohner eine Anlaufstelle vor Ort haben. Außerdem sind an solchen Kriminalitätsschwerpunkte optische Überwachungseinrichtungen zu installieren. Das trägt ebenfalls zur Abschreckung von Straftätern bei. Und schließlich muss auch in Bremen eine freiwillige Sicherheitswacht aus zuverlässigen Bürgern geschaffen werden.

Wer nicht will, dass von Kriminalität bedrohte Bürger zur Selbstjustiz schreiten, der muss die staatlichen Sicherheitsorgane stärken. Dabei allein auf die Polizei zu setzen reicht jedoch nicht aus. Denn die Beamten sehen sich schon jetzt mit immer mehr Aufgaben konfrontiert, die sie kaum noch bewältigen können. Gleichzeitig sind einer Personalaufstockung bei der Bremer Polizei wegen der angespannten Haushaltslage des Landes enge Grenzen gesetzt. Deshalb brauchen wir zusätzlich eine Sicherheitswacht, wie es sie bereits seit vielen Jahren u.a. in Bayern und Sachsen gibt. Dieser freiwillige Polizeidienst wird vom Staat und nicht von privater Seite organisiert. Deshalb handelt es sich auch nicht um eine Bürgerwehr, wie böswillige Stimmen behaupten. Die Sicherheitswacht ist vielmehr ein geeignetes Instrument, um der wachsenden Kriminalität präventiv zu begegnen. Es wird Zeit, dass sich diese Einsicht endlich auch bei den etablierten Parteien in Bremen durchsetzt. Bevor es spät ist“, mahnt Oliver Meier.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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