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18/2012 HB | 20.09.2012 | Verkehr und Infrastruktur

BIW lehnen Steuerfinanzierung von Offshore-Terminal ab

Jan Timke: Projekt könnte zum Millionengrab werden

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt den Plan des rot-grü­nen Senats ab, das geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven mit Steuer­geldern zu finanzieren. Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke befürchtet, dass dieses Projekt am Ende zu einem Millionengrab wer­den könnte.

Gestern wurde bekannt, dass der Versuch gescheitert ist, private Investoren für das in Planung befindliche Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) zu fin­den. Nun erwägt der Bremer Senat, die Kaje ganz oder teilweise aus Steuer­mit­teln zu finanzieren. BÜRGER IN WUT lehnen dieses Vorhaben ab.

Private Kapitalgeber wollen sich nicht an der Finanzierung des Offshore-Terminals beteiligen. Das hat betriebwirtschaftliche Gründe, was Häfen­se­na­tor Martin Günthner zu denken geben sollte. Denn wenn private Investoren kein Interesse haben, dürfte sich das Projekt nicht rechnen. Dass die Politik dennoch krampfhaft an dem Vorhaben festhalten und es notfalls mit öffent­lichen Mitteln finanzieren will, zeigt einmal mehr, wie unverantwortlich die Lan­des­regierung mit den Steuergeldern der Bürger umgeht“, meint der BIW-Bür­ger­schaftsabgeordnete Jan Timke.

BÜRGER IN WUT erinnern daran, dass erst vor kurzem in Cuxhaven ein Off­shore-Terminal für 300 Mio. Euro fertiggestellt worden ist. Auch Wilhelms­ha­ven soll kurzfristig zum Produktions-, Verlade- und Servicestandort für die Wind­energieindustrie weiterentwickelt werden. In Bremerhaven dagegen wird das Planfeststellungsverfahren für das neue Terminal erst 2014 abgeschlos­sen sein. Bis dahin dürfte die Seestadt den Wettlauf mit den Wettbewerbern längst verloren haben, auch wenn das die Bremer Politik nicht wahrhaben will. Das geplante Terminal könnte so zum zweiten Millionengrab in Bremerhaven nach dem Hafentunnel werden.

Der Senat sollte jetzt die Reißleine ziehen und das Projekt beerdigen. Ansons­ten drohen erhebliche Risiken für die Steuerzahlern. Denn es ist frag­lich, ob das geplante Verladeterminal die hohen Kosten am Ende wieder ein­spielt. Ich werde als Vertreter der BIW eine öffentliche Finanzierung des Bau­vor­habens in der Bürgerschaft jedenfalls ablehnen“, kündigt Jan Timke an.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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