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05/2010 HB | 10.02.2010 | Staat und Demokratie

BIW kritisieren Berufung von Cornelia Wiedemeyer

Vetternwirtschaft bei Auswahl der Rechnungshofpräsidentin

Das Landesverband Bremen der bürgerlich-konservativen Wählerver­einigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die Pläne des rot-grünen Senats, die vakante Stelle des stellvertretenden Bremer Rechnungshof­präsidenten mit der ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Cor­nelia Wiedemeyer zu besetzen. Jan Timke spricht von Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Spitzenämtern in der Bremer Verwaltung.

Nachdem im Juni 2009 die Stelle des Präsidenten beim Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen mit einer Kandidatin von Bündnis90/DIE GRÜNEN besetzt wurde, soll nun auch der Stellvertreterposten an ein Parteimitglied aus den Reihen der Regierungskoalition vergeben werden.

Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, in einer ersten Stellungnahme: „Der Landesrechnungshof ent­wickelt sich immer mehr zu einem gutdotierten Parkplatz für verdiente Partei­mitglieder. Diese Praxis ist nicht nur schädlich für die Demokratie. Sie läuft auch der Funktion des Rechnungshofes als unabhängiges Organ der Finanz­kontrolle zuwider, das allein dem Gesetz unterworfen sein darf“, so Jan Timke, BIW-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft.

Die BÜRGER IN WUT hatten im vergangenen Jahr mit dem parteilosen Prof. Dr. Werner Müller einen eigenen Kandidaten für das Amt des Rechnungshof­präsidenten vorgeschlagen. Müller ist Hochschullehrer an der Universität Mainz. Er hat Betriebs- und Volkswirtschaftslehre studiert und im Bereich Rechnungswesen und Wirtschaftsinformatik promoviert. Prof. Müller hätte also hervorragende Qualifikationen für diese wichtige Position mitgebracht und wäre fachlich der geeignetste unter den zur Auswahl stehenden Bewerbern gewesen. Doch statt dessen entschied sich die Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungskoalition für Bettina Sokol, frühere Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, die von den Grünen für das Amt  vorge­schlagen wurde. Daß Frau Sokol objektiv betrachtet nicht über die erforder­lichen Qualifikationen für die Stelle verfügt, weil sie keinerlei Vorkenntnisse auf den Gebieten Rechnungswesen und Rechnungsprüfung hat, war für die Parlamentarier offenbar ohne Belang. Es reichte das richtige Parteibuch. Kriti­ker spötteln, daß Bettina Sokol mit einem Gehalt von 8.100 Euro plus Ortszu­schlag seit ihrer Wahl der am besten bezahlte Lehrling im Land Bremen ist.

Jan Timke:  „Nach Frau Sokol soll nun mit Frau Wiedemeyer eine weitere Parteisoldatin für ihre treuen Dienste mit einem lukrativen Arbeitsplatz in der Bremer Verwaltung belohnt werden, diesmal aus den Reihen der SPD. Wenigstens bei der Postenvergabe scheint die Zusammenarbeit zwischen Rot-Grün in Bremen reibungslos zu funktionieren. Daß Frau Wiedemeyer für ihre neue Aufgabe formal bessere fachliche Voraussetzungen mitbringt als ihre zukünftige Vorgesetzte Bettina Sokol ist da nur ein schwacher Trost.“

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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