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06/2010 HB | 13.02.2010 | Parteien und Politiker

BIW lehnen Berufung von Martin Günthner ab

Günthner als Bremer Wirtschaftssenator ungeeignet

Der Bremer Landesvorstand der BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Ent­scheidung der SPD, den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Martin Günthner als neuen Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung in Bremen zu nominieren, scharf kritisiert. Günthner bringe weder die notwendige berufliche Qualifikation noch das politische Format für dieses wichtige Amt mit.

Martin Günthner soll an die Stelle des am Donnerstag zurückgetretenen Ralf Nagel treten, der zukünftig als Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder in Hamburg tätig sein wird. Favorit für die Nachfolge von Nagel war bei der SPD offenbar der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz, der den Genossen aber eine Absage erteilte. Deshalb einigten sich die Sozial­demokraten auf Günthner, der somit nur zweite Wahl ist. Günthner, der Philo­sophie und osteuropäische Kulturgeschichte studiert hat, fehlt es nicht nur an fachlicher Kompetenz und Erfahrung, sondern auch an der notwendigen cha­rakterlicher Eignung für seine neue Position.

Zu gestrigen Personalentscheidung der SPD meint Anne Laue, stellvertre­tende Vorsitzen­de der BIW Bremen, in einer ersten Stellungnahme: „Die Berufung von Martin Günthner ist der zweite Fehlgriff, den sich die SPD bei der Besetzung des Bremer Wirtschaftsressorts binnen weniger Jahre leistet. Erst der blasse Badener Ralf Nagel, der von Anfang an ein Fremdkörper in Bremen war und sich hier sichtlich unwohl gefühlt hat. Und nun der unerfah­rene Youngster Martin Günthner, der bislang weniger mit politischer Sach­arbeit, als mit ver­balen Entgleisungen auf sich aufmerksam gemacht hat.“

Die BIW erinnern daran, daß es Martin Günthner war, der den BIW-Vorsitzen­den Jan Timke im Vorfeld der Wiederholungswahl in Bremerhaven-Eckernfeld 2008 öffentlich als einen „Betrüger“ beschimpfte. Damaliger Anlaß war ein Strafverfahren gegen Timke, dem vorgeworfen wurde, seinen Hauptwohnsitz in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben. Dieser Vorwurf erwies sich jedoch als haltlos. Timke wurde deshalb auch auf Antrag der Staatsanwalt­schaft vom Amtsgericht Bremerhaven freigesprochen. Trotzdem hat es Martin Günthner bis heute nicht für notwendig erachtet, sich bei Jan Timke für seine rüden Attacken zu entschuldigen. Es ist blanker Hohn, wenn mit Güntnner ausgerechnet ein Politiker neuer Justizsenator werden soll, der die Unschuldsvermutung als tragende Säule des Rechtsstaatsprinzips nicht  res­pektiert.

Anne Laue: „Die Berufung von Martin Günthner zeigt einmal mehr, daß die Bremer SPD nach Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung personell ausgezehrt ist. Um Senatorenposten zu besetzen, muß man jetzt schon auf die zweite Garnitur der Bürgerschaftsfraktion zurückgreifen. Ein Armutszeug­nis für die Sozialdemokraten an der Weser. Und eine Schande für Bremen!“

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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