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07/2010 HB | 17.02.2010 | Parteien und Politiker

Günthner als Bremer Wirtschaftssenator ungeeignet

Flexible Suche nach Testkäufern und bessere Gesetze angemahnt

Der Landesvorstand Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die mangelhafte Kontrolle des Verkaufsverbots von Alkohol an Kinder und Jugendliche durch die Bremer Behörden. Der Senat wird dazu aufgefordert, mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat auf ein generelles Alkoholverbot für Personen unter 18 Jahren sowie höhere Strafen bei Verstößen gegen die einschlägigen Jugendschutz­bestimmungen hinzuwirken.

Im Kampf gegen den Alkoholmißbrauch von Kindern und Jugendlichen setzen die meisten Bundesländer gezielt Minderjährige für Testkäufe von Spirituosen ein. Dadurch läßt sich beweiskräftig feststellen, welche Einzelhändler die gesetzliche Altersgrenze für die Abgabe von Alkohol oder Branntwein nach dem Jugendschutzgesetz mißachten. In Bremen wird diese Präventionsmaß­nahme aber schon seit Monaten nicht mehr durchgeführt, weil geeignete Testkäufer fehlen. Die kommen bislang ausschließlich von der Verwaltungs­fachschule des Landes.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BIW Bremen: „Im August 2009 hatte es zuletzt Testkäufe durch Jugendliche in der Hansestadt gegeben. Dabei stellte sich heraus, daß jedes zweite Geschäft in Bremen hochprozen­tigen Alkohol an Minderjährige verkauft. Zahlreiche Bußgelder wurden ver­hängt. Wirksamen Jugendschutz kann es aber nur dann geben, wenn solche Testkäufe regelmäßig durchgeführt werden. Stehen dafür an der Verwal­tungsfachschule nicht genügend Jugendliche zur Verfügung, muß die Innen­behörde eben alternative Rekrutierungswege beschreiten. Gezielte Aufrufe an anderen Bremer Schulen wären ebenso eine Möglichkeit wie die Einbezie­hung von Mitgliedern lokaler Jugendverbände. Kreativität und Flexibilität sind fragt. Aber daran mangelt es Herrn Mäurer und seinen Mitarbeitern offenbar auch.“

Eine verstärkte Kontrolltätigkeit der Behörden allein ist aber nicht ausreichend, um das Problem Alkohol bei Jugendlichen in den Griff zu bekommen. BÜR­GER IN WUT sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Ordnungsgelder für Geschäftsinhaber bei Verstößen gegen das Jugendschutz- und Gaststät­tengesetz aus. Notwendig ist darüber hinaus eine Verschärfung der Vor­schriften zum Schutz der Jugend. BIW fordern insbesondere ein generelles Alkoholverbot für Personen unter 18 Jahren.

„Wir wollen, daß Bremen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung von Paragraph 9 des Jugendschutzgesetzes einbringt. Zukünftig soll nicht nur die Abgabe von Branntwein, sondern aller alkoholischen Getränke an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren untersagt sein. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Einstiegsalter in den Alkoholkonsum nach hinten zu verschie­ben. Je früher Jugendliche mit dem Trinken beginnen, desto größer sind die Folgeschäden. Der Gesetzgeber muß Minderjährige in diesem sensiblen Sta­dium ihrer Persönlichkeitsentwicklung wirksam schützen und die Entstehung von Suchtkarrieren verhindern. Wenn es Herrn Mäurer tatsächlich ernst ist mit dem Jugendschutz in Bremen und Deutschland, dann sollte er in Sachen Alkoholverbot für Jugendliche in die politische Offensive gehen, ohne Rück­sicht auf die Lobbyinteressen der Spirituosenindustrie“, so Werner Fincke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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