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03/2009 HB | 28.01.2009 | BIW intern

Freispruch für Jan Timke

Vorwurf der Wahlfälschung hat sich nicht erhärtet

Nach mehrtägiger Verhandlung hat das Amtsgericht Bremerhaven unter Vor­sitz von Richter  Björn-Oliver Kemper den Bremerhavener Bürgerschaftsab­geordneten Jan Timke vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Timke, der auch Vorsitzender der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist, war vorgeworfen worden, seine Hauptwohnung in Bremer­haven nur vor­getäuscht zu haben, um an den Landtags- und Kommunalwah­len im Land Bremen teilnehmen zu können. Nach Abschluß der Beweisauf­nahme hatte nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft dafür plädiert, den angeklagten Timke freizusprechen.

In einer ersten Stellungnahme zum heute ergangenen Urteil äußerte sich Jan Timke wie folgt: „Der Freispruch kam für mich nicht überraschend. Bereits zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte ich deutlich gemacht, daß an den Vorwürfen gegen meine Person nichts dran ist. Das wurde mit dem heutigen Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven bestätigt. Das Verfahren diente von Anfang an nur dem Zweck, mich und die Wählervereinigung BÜR­GER IN WUT politisch in Mißkredit zu bringen. Dieser Versuch ist jetzt kläglich gescheitert.“

Nach Auffassung des Landesverbandes Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT müssen sich einige Politiker im Land Bremen nun bei Jan Timke entschuldigen. Das gilt namentlich für den stellvertretenden SPD-Frak­tionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Martin Günthner. Der hatte Timke im Sommer letzten Jahres mit Blick auf das jetzt beendete Strafverfah­ren öffentlich als einen „Wahlbetrüger“ beschimpft. Man darf gespannt sein, ob Günthner den politischen Anstand aufbringt und sich öffentlich von seinen damaligen Äußerungen distanziert.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht ausdrücklich fest, daß kein Beweis für die Behauptung erbracht wurde, Jan Timke habe seine Hauptwohnung nicht in Bremerhaven gehabt. Somit hatte Timke im Mai 2007 alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, um auch an der Wahl zur Stadtver­ordnetenversammlung Bremerhaven teilnehmen zu können. Die Weigerung des Stadtwahlleiters, Timke als Nachrücker der im September 2007 ausge­schiedenen Annefriede Laue zu berufen, war deshalb rechtswidrig. Der Lan­desverband Bremen der BÜRGER IN WUT fordert die Stadtverordnetenver­sammlung Bremerhaven dazu auf, ihren Beschluß vom 7. Februar 2008 zu revidieren, damit Jan Timke sein Mandat im Stadtparlament endlich wahr­nehmen kann.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BÜRGER IN WUT Bremen: „Seit anderthalb Jahren sind lediglich zwei der drei Sitze von BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven besetzt. Und das nur, weil man Jan Timke unterstellte, er habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in Bremerhaven gehabt. Mit dem gestrigen Urteil ist diese Argumentation hin­fällig geworden. Es gibt nun keinen Grund mehr, Jan Timke sein Mandant vorzuenthalten. Die Stadtverordnetenversammlung ist jetzt gefordert, rasch einen entsprechenden Beschluß fassen, damit Timke seine parlamentarische Arbeit in Bremerhaven endlich aufnehmen kann. Wer jetzt noch zögert, miß­achtet vorsätzlich den Willen der Wählerinnen und Wähler in der Seestadt.“

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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