Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

05/2009 HB | 24.02.2009 | Parteien und Politiker

CDU, FDP und BIW empört über Grüne

Horner Grüne mit vertraulichen Informationen auf Wählerfang?

Mit Empörung haben Vertreter von CDU, FDP und BIW (BÜRGER IN WUT) im Beirat Horn-Lehe auf die jüngste Presseveröffentlichung des Grü­nen-Fraktionssprechers Michael Koppel reagiert. Koppel hatte darin über einen neuen Entwurf des Bebauungsplans für ein Grundstück an der Ron­zelen­straße berichtet. In dem Beitrag beruft sich der Politiker ausdrücklich auf die letzte, nichtöffentliche Bauausschußsitzung des Beirates Horn-Lehe und zitiert zahlreiche Details aus dem Konzept des Stadtplanungsamtes.

Zum Hintergrund: Die Stadt will die Grünfläche zur Bebauung freigegeben, um damit Einnahmen für die Rhododendronpark-Stiftung zu erzielen. Den bisherigen Planungen zufolge sollen weit über 100 Bäume und Büsche einer neuen Reihenhaussiedlung weichen. Dieses Vorhaben sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen und stößt im Beirat und bei vielen Bür­gern auf entschiedene Ablehnung. Eine Vertreterin des Stadtplanungs­amtes hatte auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses eine Rück­nahme der umstrittenen Pläne in Aussicht gestellt und den Ortspolitikern anhand eines neuen Entwurfs eine denkbare Planungsalternative erläutert. Ausschuss, Ortsamt und Stadtplanungsamt verständigten sich anschlies­send darauf, die neue Planung im Rahmen einer Beiratssitzung Ende März öffentlich vorzustellen.

Das Vorpreschen der grünen Beiratsfraktion sorgt nun fraktionsübergrei­fend für Unmut. Werner Fincke (BIW), Mitglied im Beirat Horn-Lehe: „Als Fraktionssprecher und langjähriges Beiratsmit­glied sollte Michael Koppel wissen, daß nichtöffentliche Sitzungen vertrau­lich zu behandeln sind. Das ergibt sich aus Paragraph 17 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter. Seine Pflicht zur Verschwiegenheit hat Herr Koppel offenkundig verletzt. Das muß Konsequenzen haben.“

Auch Finckes Beiratskollegen von CDU und FDP, Stefan Quaß und Holger Mirbach, verurteilen den Alleingang des Grünen scharf: "Mit seinem Profi­lierungsdrang hat Koppel den Anwohnern und dem Beirat einen Bären­dienst erwiesen und gefährdet die Bemühungen des Beirats, den ursprüng­lichen Bebauungsplan endgültig zu kippen", kritisiert Quaß das Verhalten seines Beiratskollegen. Holger Mirbach (FDP) befürchtet, dass der laxe Umgang der Grünen mit vertraulichen Informationen die Behörde dazu ver­anlassen könnte, den Beirat und seine Ausschüsse bei zukünftigen Bau­vorhaben nicht mehr so frühzeitig einzubinden.

CDU, FDP und BÜRGER IN WUT fordern von Koppel nun eine öffentliche Entschuldigung. Mit seinem Verhalten habe er dem Ansehen des Beirats geschadet und das Klima einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nachhal­tig gestört. „Den Horner Grünen ist offenbar jedes Mittel recht, um Wähler­stimmen zu sammeln. Herr Koppel ist aber eindeutig zu weit gegangen. Der Zweck hei­ligt nicht immer auch die Mittel“, heißt es in einem gemein­samen Brief an Ausschusssprecher Jörg-Rüdiger Hintze (SPD), in dem sich Quaß, Mirbach und Fincke über die Vorgehensweise ihres Beiratskol­legen beschweren.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!