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08/2009 HB | 21.03.2009 | Innere Sicherheit

BIW: Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamte

Jan Timke bringt Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein

Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungs­beamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Mit­arbeiter von Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland. Im Bundesland Bremen wurden in den letzten drei Jahren insgesamt 1.189 solcher Straftaten registriert. Die Tendenz ist weiter steigend.

„Allein in Bremen und Bremerhaven wurden in den letzten 3 Jahren insgesamt 1.189 Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte registriert. Einige Polizisten wurden dabei schwer verletzt. Bundesweit sind es etwa 30.000 Fälle. So darf das nicht weitergehen. Die Politik muß jetzt reagieren“, so Jan Timke, der auch Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT ist.

Die BIW fordern deshalb, in besonders schweren Fällen die im einschlägigen Paragraphen 113 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgelegte Mindestfrei­heitsstrafe von derzeit 6 auf zukünftig 12 Monate zu erhöhen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe mit sich führt, die gegen den Vollstreckungsbeamten zum Einsatz kommt. Erfüllt ist der Tatbestand auch dann, wenn der Angreifer durch seine Gewalttätigkeit eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers herrufen kann oder dessen Leben gefährdet.

„Jeder Angriff auf einen Polizisten oder einen Justizvollzugsbeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Wider­stand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend.

Jan Timke hat den Antrag der BÜRGER IN WUT vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Landesregierung wird dazu aufge­fordert, Innensenator Mäurer, der aktuell als Vorsitzender der Innenminister­konferenz (IMK) fungiert, zu beauftragen, sich in der IMK für eine Novellierung des Paragraphen 113 Abs. 2 StGB stark zu machen.

(Ende der Pressemitteilung)

 




 
 
 
 
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