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11/2009 HB | 12.06.2009 | Staat und Demokratie

Jan Timke zieht in Stadtverordnetenversammlung ein

Weiterer Erfolg für die BÜRGER IN WUT

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von BÜRGER IN WUT ist jetzt auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. Das haben die Stadtverordneten in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit entschieden. Damit haben die BÜRGER IN WUT eine lange Auseinandersetzung mit Stadtwahl­leiter Ulrich Freitag (SPD) um das dritte Mandat der BIW im Parlament der Seestadt erfolgreich beenden können.

BÜRGER IN WUT hatte bei der Kommunalwahl am 13. Mai 2007 aus dem Stand einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent und damit drei Sitze in der Stadt­verordnetenversammlung errungen. Nachdem die BIW-Abgeordnete Anne Laue ihr Mandat im September 2007 aus persönlichen Gründen aufgeben mußte, weigerte sich Stadtwahlleiter Freitag, Jan Timke als Listennachfolger zu berufen. Timke habe seine Hauptwohnung zum Zeitpunkt der Wahl nicht in Bremerhaven gehabt und sei deshalb nicht wählbar gewesen, so die Begrün­dung. Den Einspruch von Jan Timke gegen diese Entscheidung wies die Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2008 zurück. Der dritte Sitz der BIW im Bremerhavener Stadtparlament war deshalb in den letzten knapp zwei Jahren unbesetzt geblieben.

Gegen das Votum der Stadtverordnetenversammlung reichte Jan Timke Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremerhaven ein. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sollte in Kürze anberaumt werden. Nachdem das Amtsgericht Bremerhaven Timke am 27. Januar 2009 vom Vorwurf des Wahlbetruges wegen der angeblich falschen Anmeldung einer Hauptwohnung in der Seestadt freigesprochen hatte, konnte der BIW-Politiker auch mit einem erfolgreichen Ausgang des Verwaltungsverfahrens rechnen.

Dazu Jan Timke: „Offenbar haben die Verantwortlichen in Bremerhaven nun endlich eingesehen, daß es rechtswidrig war, mir die Ausübung des Mandates in der Stadtverordnetenversammlung zu verweigern. Sonst hätte man das Thema kaum wieder auf die Agenda gesetzt. Mit ihrer gestrigen Entscheidung ist die Stadtverordnetenversammlung einer weiteren peinlichen Niederlage vor Gericht zuvorgekommen.“

Durch die Fehlentscheidungen von Stadtwahlleiter Ulrich Freitag und der Stadtverordnetenversammlung konnte Jan Timke seine legitimen Rechte als Volksvertreter mehr als 21 Monate lang nicht wahrnehmen. Das Votum der Wähler wurde mißachtet, was das Vertrauen vieler Bürger in den demokra­tischen Rechtsstaat beschädigt hat. Das darf nicht ohne personelle Konse­quenzen für die Verantwortlichen bleiben.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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