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13/2009 HB | 15.07.2009 | Innere Sicherheit

BIW fordert lückenlose Aufklärung im „Boutique-Raub“

Ausländerbehörde muß Ausweisung der Täter prüfen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BÜRGER IN WUT) fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine lückenlose Aufklärung der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Fall „Boutique-Raub“  Polizeieinsatzes vor einem türkischen Kulturverein in Bremen.

Wie die BILD-Zeitung Bremen in ihrer Ausgabe vom gestrigen Dienstag berichtete, weigerte sich die Bremer Polizei, Tatverdächtige im Zusammenhang mit einem Einbruch in die Edelboutique „Ledi Fashion“ dingfest zu machen, weil es sich bei den Betroffenen um Mitglieder der berüchtigten türkisch-kurdischen Großfamilie M. handeln soll. Den potentiellen Einbrechern waren die Besitzer des Geschäfts selbst auf die Spur gekommen, nachdem die Polizei tagelang kein Interesse an dem Fall zeigte. Als die Betreiber der Boutique später von Angehörigen der Familie M. bedroht und sogar geschlagen wurden, weigerte sich die Polizei, eine Anzeige der Opfer aufzunehmen.

„Sollten die schweren Vorwürfe der Presse tatsächlich zutreffend sein, dann hat Innensenator Ulrich Mäurer der Öffentlichkeit einiges zu erklären. Es wäre gelinde gesagt ein Skandal, sollte die Bremer Polizei in diesem Fall ihrer Verpflichtung zur Strafverfolgung nicht nachgekommen sein. Es gehört zu den Kardinalpflichten des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen. Er darf sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen und muß gegen Kriminalität konsequent vorgehen. Die Herkunft der potentiellen Täter darf dabei keine Rolle spielen“, so Jan Timke.

Bereits im Oktober 2008 hatte Jan Timke für die BÜRGER IN WUT eine Anfrage in der Bürgerschaft zu den kriminellen Machenschaften der Familie M. gestellt. Die Antwort des Senats war ernüchternd: Von etwa 1400 Mitgliedern der Familie sind knapp 440 Personen bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Trotz dieser dramatischen Zahlen sieht Innensenator Mäurer offenbar keine Notwendigkeit, endlich konsequent gegen die Rechtsbrecher vorzugehen. Statt dessen scheint die Großfamilie M. in Bremen Sonderrechte zu genießen, was weitere Straftaten von Angehörigen dieses Clans ganz offensichtlich begünstigt.

Die BÜRGER IN WUT fordern die Innenbehörde auf, den Fall um den Einbruch in die Boutigue „Ledi Fashion“ und den tätlichen Angriff auf die Geschäftsinhaber zügig und ohne ideologische Scheuklappen aufzuklären. Außerdem ist die Ausländerbehörde anzuweisen, die Ausweisung solcher Mitglieder der Familie M. zu prüfen, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden bzw. als Wiederholungsstraftäter in Erscheinung getreten sind. Die BIW werden bei in Kürze eine weitere Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft stellen, um die Öffentlichkeit über den weiteren Fortgang in dieser Angelegenheit zu informieren.

(Ende Pressemitteilung)




 
 
 
 
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