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14/2009 HB | 23.07.2009 | BIW intern

Meldebehörde korrigiert Zwangsummeldung

Jan Timke rückwirkend in Bremerhaven registriert

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Meldebehörde Bremerhaven nachge­geben und die von ihr verfügte Zwangsummeldung von Jan Timke nach Berlin rückgängig gemacht. Damit konnte sich der Vorsitzende von BÜRGER IN WUT (BIW) und heutige Bürgerschaftsabgeordnete nach seinem Freispruch vom Vorwurf des Wahlbetrugs durch das Amtsgericht Bremerhaven auch in diesem Punkt juristisch durchsetzen.

Anfang 2007 hatte Jan Timke seine Hauptwohnung ordnungsgemäß zum 01. Januar des Jahres in der Seestadt angemeldet. Die neue Adresse wurde von der Meldebehörde nach Prüfung anstandslos ins Melderegister eingetragen. Am 13. Mai 2007 nahm Jan Timke als Spitzenkandidat der BIW an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teil. Dabei verfehlte er den Einzug in das Lan­desparlament angeblich nur um eine einzige Wählerstimme. Timke kündigte deshalb einen Tag nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Landeswahlleiter an, er werde fristgerecht Einspruch gegen die Wahl einlegen.

Mit Schreiben vom 16. Mai teilte die Meldebehörde Bremerhaven Timke dann überraschend mit, man habe Zweifel, ob sich sein Hauptwohnsitz tatsächlich in der Seestadt befinde, was laut Gesetz Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl war. Am 01. Juni 2007 „berichtigte“ die Behörde das Melderegister von Amts wegen und verfügte rückwirkend zum 01. Januar die Zwangsum­meldung Timkes nach Berlin.

Gegen den Bescheid der Bremerhavener Meldebehörde legte Timke Wider­spruch ein. Es folgte eine jahrelange juristische Auseinandersetzung. Nun ist die Bremerhavener Stadtverwaltung zurückgerudert. Offenbar wollte man ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vermeiden, das in Kürze eröffnet wor­den wäre.

Dazu der Kommentar von Jan Timke: „Die ganze Angelegenheit ist für die Stadt Bremerhaven mehr als peinlich. Jahrelang hat das Bürger- und Ord­nungsamt über die Presse falsche Angaben über meinen Meldestatus ver­breitet. Ob die Meldebehörde einfach nur schlampig ermittelt hat oder auf Anweisung ‚von oben’ handelte, muß noch geklärt werden. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß man sich mit Hilfe des Melderechts einen unlieb­samen politischen Mitbewerber vom Hals schaffen wollte“.

Leidtragender der Affäre ist auch der Steuerzahler. Denn die Verfahrens­kosten sind von der Stadt Bremerhaven zu tragen und damit aus dem öffent­lichen Haushalt zu bezahlen.

„Dieses Geld hätte das hochverschuldete Bremerhaven sicherlich für bessere Zwecke einsetzen können. Unter dem Strich ist aus Sicht der Seestadt einmal mehr ‚außer Spesen nichts gewesen’“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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