Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Pressemitteilungen

Wenn Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen regelmäßig per E-Mail beziehen wollen, dann tragen Sie sich in unseren Verteiler ein.

« Zurück

01/2008 HB | 12.01.2008 | Staat und Demokratie

BIW reichen Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein

Stimmennachzählung in Bremerhaven nicht ausreichend

Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat am 31.12.2007 beim Staatsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen vom 20.11.2007 einge­reicht. Der form- und fristgerechte Eingang der Beschwerde wurde jetzt vom höchsten Gericht des Landes Bremen bestätigt. Das Wahlprüfungsgericht hatte in seinem Beschluß vom November eine Nachzahlung sämtlicher Stimmzettel im Wahlbereich Bremerhaven verfügt, nachdem im Wahl­prüfungsverfahren Mängel von „teil­weise schwerwiegender Natur“ bei der Ermittlung des Wahlergebnisses am 13. Mai festgestellt worden waren.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Spitzenkandidat für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft: „Eine bloße Nachzählung der Stimmen ist aus Sicht der BIW nicht ausreichend. Denn dadurch können bestimmte Wahlfehler, die im Prüfungsverfahren festgestellt wurden, nicht geheilt werden. Stimmen etwa, die laut Wählerverzeichnis zwar abgegeben, bei der Auszählung aber nicht wiedergefunden wurden, können auch bei einer Nachzählung nicht mehr berücksichtigt werden.“

Die BIW haben deshalb beim Staatsgerichtshof beantragt,  die Wahl zur Bre­mischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven für ungültig zu erklären. Die Folge wäre dann eine Wiederholungswahl.

Wie mittlerweile bekannt wurde, hat auch der Landeswahlleiter Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen eingereicht. Sein Ziel ist es, die angeordnete Nachzählung der Stimmen zu verhindern.

„Wir BIW sehen der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof mit großer Zuver­sicht entgegen. Die von uns vorgetragenen Einwände sind fundiert und konn­ten im Wahlprüfungsverfahren von der Gegenseite auch nicht ausgeräumt werden. Konsequenz hätte eigentlich eine Wiederholungswahl sein müssen. Doch dazu konnte sich das Wahlprüfungsgericht nicht durchringen. Deshalb haben wir den Staatsgerichtshof angerufen“, so Jan Timke.

Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof bietet aus Sicht der BIW die Gelegenheit, bestimmte Ereignisse am Wahlabend sehr viel gründlicher auf­zuarbeiten, als das im bisherigen Wahlprüfungsverfahren geschehen ist. Das gilt insbesondere für die rätselhaften Vorgänge im Wahlbezirk 132/02 (Frei­zeittreff Eckernfeld), die noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
  • BIW-TV

    PK "Vorstellung des BIW-Programms für den Wahlbereich Bremen" am 7. März 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!