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02/2008 HB | 20.02.2008 | Extremismus und Terror

Beobachtung der Linkspartei in Bremen fortsetzen

Fall Wegner offenbart das wahre Gesicht der Linkspartei

Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) will die Linkspartei in Bremen auch weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Forde­rungen von SPD und GRÜNEN, die geheimdienstliche Observation der SED-Nachfolger zu beenden, werden von BIW mit Entschiedenheit zurück­gewiesen.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BÜRGER IN WUT Bremen: „Spätestens die skandalösen Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner, die auf der Liste der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag einzog, sollten alle Demokraten in Deutschland wachgerüttelt haben. Und Frau Wegner ist beileibe nicht der einzige Fall dieser Art bei der Linken. Auch andere Altkommunisten haben es geschafft, auf dem Ticket der Linkspartei in deutsche Parlamente zu kommen. Bei den Wahlen in Ham­burg kandidieren 10 Mitglieder der DKP auf den Listen von DIE LINKE. Darunter ist auch der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms, der in die Bür­gerschaft will. Er wäre der erste Kommunist im Hamburger Landespar­lament seit 1956.“

Die BÜRGER IN WUT weisen darauf hin, daß es DKP-Mitglieder mit Hilfe der Linkspartei mittlerweile in rund zwanzig westdeutsche Kommunalpar­lamente geschafft haben. Schon bei der Bundestagswahl 2005 fanden sich Mitglieder der DKP auf den Listen der Partei DIE LINKE, die damals noch unter dem Namen PDS firmierte. Drei DKPler traten sogar als Direktkan­didaten der SED-Nachfolger an. Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 warnte Karl-Klaus Sieloff, Direktkandidat von DIE LINKE für den Lahn-Dill-Kreis, vor linken Sektierern in der eigenen Partei, „die von der untergegangenen DDR träumen“.

Die eiligen Distanzierungen führender Funktionäre der Linken von Christel Wegner und ihren Äußerungen sind deshalb Heuchelei, die allein mit der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im Hamburg zusammenhängt. Offen­bar fürchteten Lafontaine und Gysi Stimmeneinbußen beim Urnengang in der Hansestadt. Dabei hat die Verharmlosung von DDR-Totalitarismus, Stasi und Mauer auch in der Linkspartei zahlreiche Anhänger.

„Der Fall Wegner muß vom Staat zum Anlaß genommen werden, die Linkspartei genau unter die Lupe zu nehmen. Linksextremismus darf in einer wehrhaften Demokratie ebensowenig hingenommen werden wie Rechtsextremismus, auch nicht aus parteitaktischen Kalkülen. Deshalb ist die Beobachtung von DIE LINKE durch den Verfassungsschutz heute mehr denn je notwendig. Auch in Bremen“, so Werner Fincke.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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