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03/2008 HB | 15.04.2008 | Staat und Demokratie

BIW begrüßt Beschluß des Staatsgerichtshofs

Schnelle Entscheidung des Gerichts positiv bewertet

Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Wahl­prüfungssache BIW. Das höchste Gericht des Landes Bremen hat verfügt, zunächst in zwei Wahlbezirken des Wahlbereiches Bremerhaven eine öffent­liche Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Betroffen sind die Wahl­bezirke 131/02 (DRK Geschäftstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). In beiden Bezirken hatten die BIW erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechts­vorschriften festgestellt, die auch durch Zeugen bestätigt wurden. Außerdem wurde bestimmt, die mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichts am 2. Mai 2008 fortzusetzen.

Dazu Jan Timke, Spitzenkandidat der BIW für die Wahl zur Bremischen Bür­gerschaft und Bundesvorsitzender der Wählervereinigung: „Für die BÜRGER IN WUT ist der Beschluß des Staatsgerichtshofs ein wichtiger Etappensieg. Die Bremer Richter haben anerkannt, daß die von uns ermittelten Wahlrechts­verstöße gravierend genug sind, um das amtliche Endergebnis in Frage zu stellen. Die Behauptung des Landeswahlleiters, im Wahlbereich Bremerhaven habe es am 13. Mai letzten Jahres keine relevanten Unregelmäßigkeiten gegeben, ist nun endgültig vom Tisch. Und auch die von BIW geforderte Wie­derholungswahl liegt weiter im Bereich des Möglichen.“

Sollte sich bei der Nachzählung ergeben, daß in einem der beiden Wahl­bezirke nur eine einzige Stimme für die Liste BÜRGER IN WUT mehr abge­ben wurde als im amtlichen Endergebnis ausgewiesen, würden die BIW mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen. Für die SPD ginge dann ein Mandat im Landesparlament verloren. Sollte sich aufgrund der Nachzäh­lung keine Stimmenverschiebung zugunsten der BIW ergeben, muß sich der Staatsgerichtshof erneut mit der Forderung nach einer Wiederholungswahl befassen.

„Noch ist alles offen. Der Staatsgerichtshof kalkuliert aber die Möglichkeit einer Wiederholungswahl, wie wir sie anstreben, ganz offensichtlich ein. Darauf deutet die schnelle Entscheidung der Richter hin, die nur wenige Stun­den nach der mündlichen Verhandlung getroffen wurde. Der Staatsgerichtshof unterstreicht damit auch, daß er nicht auf Zeit spielt, sondern an einer schnel­len Klärung interessiert ist. Das wird von uns sehr positiv bewertet“, so Jan Timke.

Die angeordnete Nachzählung der Stimmen in den Wahlbezirken 131/02 und 136/01 findet am 21. April 2008 im Amtsgericht Bremerhaven, Nordstraße 10, 27580 Bremerhaven, in Saal 100 statt. Die Nachzählung ist öffentlich. Alle Bürger können also dem Ereignis beiwohnen.

(Ende der Pressemitteilung)




 
 
 
 
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